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Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.3.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 15/2018 vom 21.3.2018, BAG: Keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag, ArbRB 2018, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.3.2018; / Quelle: Justiz Hamburg online, LG Hamburg: Bezugsgröße für Schwellenwerte des Mitbestimmungsgesetzes, ArbRB 2018, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.3.2018; / Quelle: EU-Parlament PM vom 20.3.2018, Informelle Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie, ArbRB 2018, 97

BAG-Terminvorschau Mai 2018, ArbRB 2018, 97

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 28.2.2018 - Rs. C-46/17 / Groeger, Axel, Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht, ArbRB 2018, 98-99

EuGH v. 21.2.2018 - Rs. C-518/15 / Gröne, Kerstin, Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeiten können Arbeitszeit sein, ArbRB 2018, 99-100

BAG v. 19.10.2017 - 8 AZR 845/15 / Marquardt, Cornelia, Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb, ArbRB 2018, 100

BAG v. 21.9.2017 - 2 AZR 865/16 / Range-Ditz, Daniela, Ausschluss von Geschäftsführern vom Anwendungsbereich des KSchG, ArbRB 2018, 100-101

BAG v. 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 / Trebeck, Joachim, Betriebsübergang – Weitergeltung einer dynamischen Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht, ArbRB 2018, 101-102

BAG v. 19.10.2017 - 8 AZR 63/16 / Steffan, Ralf, Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz – Zuordnung von Arbeitnehmern im Interessenausgleich, ArbRB 2018, 102-103

BAG v. 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F) / Kühnel, Artur, Außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung, ArbRB 2018, 103-104

BAG v. 7.11.2017 - 1 AZR 186/16 / Mues, Werner M., Betriebsverfassungsrechtlicher Nachteilsausgleich als Altmasseverbindlichkeit, ArbRB 2018, 104-105

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.6.2017 - 15 Sa 66/17 / Grimm, Detlef / Göbel, Malte, Kritik an der Überstundenrechtsprechung des BAG, ArbRB 2018, 105

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 25.10.2017 - 7 ABR 10/16 / Braun, Axel, Keine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen, ArbRB 2018, 106

BAG v. 28.9.2017 - 4 AZR 630/15 / Müller-Mundt, Annegret, Wirkung eines Anerkennungstarifvertrags bei Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum, ArbRB 2018, 106-107

BAG v. 26.9.2017 - 1 AZR 717/15 / Trebeck, Joachim, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei unterschiedlichen Betriebsvereinbarungen, ArbRB 2018, 107-108

Sonstiges Recht

LAG Düsseldorf v. 27.10.2017 - 10 Sa 308/17 / Sasse, Stefan, Verzugspauschale – Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht, ArbRB 2018, 108

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Moderegger, Christian, Die Beschäftigung von Rentnern über die Altersgrenze hinaus, ArbRB 2018, 109-112

In der betrieblichen Praxis gewinnt die Beschäftigung von Arbeitnehmern über die Regelaltersgrenze hinaus zunehmend an Bedeutung. Rückenwind für solche Modelle kommt jetzt aus Luxemburg, wo der EuGH die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Rentnern gem. § 41 Satz 3 SGB VI für EU-rechtskonform erklärt hat. Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Rentner-Beschäftigungen arbeitsrechtlich möglich sind und wie diese sozialversicherungsrechtlich optimiert werden können.

Bonanni, Andrea, Die Pläne der großen Koalition für das Arbeitsrecht, ArbRB 2018, 112-116

Nahezu sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Vertreter von CDU, CSU und SPD am 12.3.2018 den Koalitionsvertrag unterzeichnet und hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Autorin stellt dar, welche Änderungen im Arbeitsrecht zu erwarten sind.

Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Die Anordnung einer Dienstreise als mitbestimmungspflichtige Versetzung, ArbRB 2018, 116-118

Dienstreisen gehören heute für viele Arbeitnehmer ganz selbstverständlich zum Arbeitsalltag. Vor 20 oder 30 Jahren war dies noch anders. Viele Entscheidungen aus der damaligen Zeit nahmen deshalb an, dass selbst kurze Inlandsdienstreisen eine mitbestimmungspflichtige Versetzung darstellen können. Die Autoren stellen dar, welche individual- und kollektivrechtlichen Anforderungen inzwischen an Dienstreisen zu stellen sind.

Schipp, Johannes, Tücken der Hinterbliebenenversorgung, ArbRB 2018, 119-122

Zu den klassischen betrieblichen Versorgungsleistungen gehört auch die Absicherung der Hinterbliebenen. Der Arbeitgeber darf die Hinterbliebenenversorgung grds. von weiteren Bedingungen abhängig machen. Allerdings ist Vorsicht geboten: Diskriminierungsschutz und AGB-Kontrolle können dazu führen, dass Ansprüche bestehen, die der Arbeitgeber gerade ausschließen wollte. Der Beitrag bewertet die üblichsten Klauseln nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung und zeigt auf, welche Differenzierungen zulässig sind.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef, Die “Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO“ als Mittel zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben – Teil 2, ArbRB 2018, 122-127

Viele der gegenwärtig geltenden IT-Betriebsvereinbarungen entsprechen nicht den Vorgaben der ab dem 25.5.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Teil des Aufsatzes hatte in Heft 3 (ArbRB, 2018, 78 ff.) das regulatorische Regelungsumfeld behandelt. Im zweiten Teil stellt der Autor nun einen konkreten Regelungsvorschlag vor.

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