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Heft 2 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.1.2018; / Quelle: EuGH PM Nr. 145/17 vom 20.12.2017, EuGH: Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, ArbRB 2018, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.1.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 4 vom 25.1.2018, BAG: Betriebsübergang nur bei Wechsel der verantwortlichen Person, ArbRB 2018, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.1.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 2/18 vom 16.1.2018, BAG: Sachgrundbefristungen in der Fußball-Bundesliga, ArbRB 2018, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.1.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 56/17 vom 21.12.2017, BAG: Sachgrundbefristungen mit Maskenbildnerinnen im Bühnenbereich, ArbRB 2018, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.1.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 58/17 vom 21.12.2017, BAG: Haftung für Schäden einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung, ArbRB 2018, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.1.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 57/17 vom 21.12.2017, BAG: Eingruppierung von Ärzten nach Berufserfahrung (TV-Ärzte Hessen), ArbRB 2018, 33-34

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.1.2018; / Quelle: LAG Köln PM Nr. 1/2018 vom 18.1.2018, LAG Köln: Geschäftsführer einer Beratungsgesellschaft kein Arbeitnehmer, ArbRB 2018, 34

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.1.2018; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 2/18 vom 18.1.2018, LAG Berlin- Bdb.: Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder, ArbRB 2018, 34

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.1.2018; / Quelle: LSG Baden-Württemberg PM vom 8.1.2018, LSG BW: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen möglich, ArbRB 2018, 34

Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das MiLoG eingeleitet, ArbRB 2018, 34

BAG-Terminvorschau März 2018, ArbRB 2018, 34

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 24.8.2017 - 8 AZR 265/16 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Umfang der Informationspflicht und Verwirkung des Widerspruchsrechts, ArbRB 2018, 35-36

BAG v. 6.9.2017 - 5 AZR 382/16 / Lunk, Stefan, Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Auffällige Dienstkleidung, ArbRB 2018, 36-37

BAG v. 27.7.2017 - 2 AZR 812/16 / Draheim, Peggy, Sonderkündigungsschutz für stellvertretende Datenschutzbeauftragte, ArbRB 2018, 37

BAG v. 17.10.2017 - 9 AZR 192/17 / Kühnel, Artur, Arbeitszeiterhöhung – Auswahlverfahren und freier Arbeitsplatz, ArbRB 2018, 37-38

BAG v. 20.9.2017 - 10 AZR 171/16 / Suberg, Christina, Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld, ArbRB 2018, 38-39

BAG v. 20.9.2017 - 10 AZR 610/15 / Braun, Axel, Zulässigkeit höherer Sonderzahlungen an Arbeitnehmer wegen früheren Entgeltverzichts, ArbRB 2018, 39-40

BAG v. 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 / Range-Ditz, Daniela, Rechtzeitige Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen nach Kündigung – Ausschlussfrist, ArbRB 2018, 40

BAG v. 27.7.2017 - 2 AZR 476/16 / Hülbach, Henning, Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, ArbRB 2018, 40-41

BAG v. 30.8.2017 - 7 AZR 524/15 / Schewiola, Sascha, Konkludente Verlängerung einer Befristung nach dem WissZeitVG, ArbRB 2018, 41-42

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 22.8.2017 - 1 ABR 24/16 / Mues, Werner M., Keine Mitbestimmung bei der finanziellen Abgeltung von Überstunden, ArbRB 2018, 42-43

BAG v. 22.8.2017 - 1 ABR 4/16 / Trebeck, Joachim, Mitbestimmung bei der Zuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer zu einem Schichtplan – Unterlassungsanspruch, ArbRB 2018, 43-44

BAG v. 2.8.2017 - 7 ABR 42/15 / Müller-Mundt, Annegret, Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Aktualisierung der Wählerliste, ArbRB 2018, 44-45

BAG v. 26.9.2017 - 1 ABR 27/16 / Grimm, Detlef, Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten – Unzuständigkeit des örtlichen Betriebsrats, ArbRB 2018, 45

Sonstiges Recht

BAG v. 24.10.2017 - 1 ABR 45/16 / Esser, Patrick, Unzulässigkeit neuer Anträge in der Beschwerdeinstanz, ArbRB 2018, 45-46

BGH v. 8.11.2017 - VII ZB 9/15 / Windeln, Norbert, Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Kostenübernahme gem. § 40 BetrVG, ArbRB 2018, 46-47

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Korinth, Michael H., Datenschutz-Grundverordnung – Was ändert sich für den Betriebsrat?, ArbRB 2018, 47-50

Der Beitrag geht der Frage nach, was die Änderungen im Datenschutzrecht durch die am 25.5.2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Arbeit des Betriebsrats und den Umgang mit ihm bedeutet. Hierzu heißt es unisono: “Alle Betriebsvereinbarungen müssen auf den Prüfstand“. Was aber sind die Kriterien, die auf diesen Prüfstand angewandt werden? Dem geht der Autor nach und beleuchtet dabei die wichtigsten Probleme.

Kamps, Michael / Bonanni, Andrea, Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis nach der DSGVO, ArbRB 2018, 50-54

Bei der Verwendung von Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis war unter dem Gesichtspunkt der “Freiwilligkeit“ schon bislang Vorsicht geboten. Durch die DSGVO werden die Anforderungen weiter verschärft. Der Beitrag erläutert vor diesem Hintergrund, warum die Einwilligung jedenfalls für Standardprozesse im Personalbereich regelmäßig keine sachgerechte Gestaltungsoption ist, und zeigt alternative Lösungsmöglichkeiten auf.

Niklas, Thomas, “Contracting“ nach der Reform des AÜG, ArbRB 2018, 54-57

Mit der Novellierung des AÜG wurde die Arbeitnehmerüberlassung weiter eingeschränkt. Von den hiermit einhergehenden Änderungen ist auch die Vermittlung von freien Mitarbeitern (“Contracting“) betroffen. Weiterhin fraglich ist, was gilt, wenn ein freier Mitarbeiter in die Organisations- und Weisungsstruktur des Unternehmens eingegliedert ist, an welches er vermittelt wurde. Der Beitrag setzt sich hiermit auseinander und gibt Hinweise für die Praxis.

Laber, Jörg / Santon, Tomislav, Kündigungsfristen gestalten, ArbRB 2018, 57-60

In der Praxis werden häufig andere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart. Während regelmäßig Klarheit darüber besteht, dass kürzere als die gesetzlichen Fristen nur in den Fällen des § 622 Abs. 3 bis 5 BGB zulässig sind, stößt die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen eher selten auf Bedenken. Der Beitrag zeigt unter Darstellung der neuesten BAG-Rechtsprechung vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Kleinebrink, Wolfgang, Zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund als Flexibilisierungsinstrument, ArbRB 2018, 61-64

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen kann für alle Beteiligten von Vorteil sein, da sie für Arbeitgeber mit weniger Risiken verbunden ist und deshalb auch die Chancen von Bewerbern mit nicht ganz zweifelsfreier Qualifikation auf eine dauerhafte Beschäftigung erhöhen kann. Voraussetzung ist aber immer, dass die Befristung ordnungsgemäß erfolgt. Dies macht eine Beachtung der neuesten Rechtsprechung erforderlich, die in dem Beitrag dargestellt wird.

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