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Heft 11 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 11 (Erscheinungstermin: 20. November 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 46 vom 19.10.2017, BAG: Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang im Kleinbetrieb, ArbRB 2017, 329

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2017; / Quelle: BAG online, BAG: Erhöhung der Arbeitszeit nicht erzwingbar, ArbRB 2017, 329

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2017; / Quelle: BSG PM Nr. 53/2017 vom 12.10.2017, BSG: Anspruch von Schauspielern auf Aufnahme in eine Vermittlungskartei, ArbRB 2017, 329

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2017; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 22/17 vom 16.10.2017, LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Stasi-Vergangenheit, ArbRB 2017, 329

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017; / Quelle: Justiz NRW online, LAG Hamm: Unterlassung von Regelungen aus “vorbetriebsratlicher“ Zeit, ArbRB 2017, 329

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 5.10.2017; / Quelle: Justiz Baden-Württemberg online, ArbG Heilbronn: Mitbestimmung bei interaktiver Smartphone-App, ArbRB 2017, 329-330

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.9.2017; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Neues Formular für Massenentlassungsanzeigen, ArbRB 2017, 330

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.8.2017; / Quelle: Bundesrat online, Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 %, ArbRB 2017, 330

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2017; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Dt. Arbeitsrechtstag 2018 – Teil II: Internal Investigations, ArbRB 2017, 330

BAG-Terminvorschau Dezember 2017, ArbRB 2017, 330

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 27.7.2017 - 2 AZR 681/16 / Hülbach, Henning, Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot, ArbRB 2017, 331-332

BAG v. 1.6.2017 - 6 AZR 720/15 / Groeger, Axel, Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens – Vereinsrechtliche Fragen, ArbRB 2017, 332

BAG v. 18.10.2017 - 10 AZR 47/17 / Chilla, Gerrit / Allramseder, Lisa-Maria, BEM ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Direktionsrechts, ArbRB 2017, 332-333

BAG v. 17.5.2017 - 7 AZR 420/15 / Jacobi, Jessica, Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen – Anwendung des Ampelsystems, ArbRB 2017, 333-334

BAG v. 27.7.2017 - 6 AZR 801/16 / Kappelhoff, Ursel, Störfall in der Altersteilzeit bei Insolvenz des Arbeitgebers, ArbRB 2017, 334-335

BAG v. 25.4.2017 - 1 AZR 714/15 / Lunk, Stefan, Verzichtsverbot aus § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG und Tatsachenvergleich, ArbRB 2017, 335-336

BAG v. 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 / Müller-Mundt, Annegret, Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag möglich, ArbRB 2017, 336-337

Hessisches LAG v. 17.5.2017 - 18 Sa 684/16 / Sandidge, Monique / Wichert, Joachim, Abwerbung von Mandanten im laufenden Arbeitsverhältnis: Entgangener Umsatz gleich entgangener Gewinn?, ArbRB 2017, 337-338

ArbG Köln v. 22.6.2017 - 8 Ca 5233/16 / Windeln, Norbert, Betriebsausflug, Weihnachts- und Karnevalsfeier – Auch freigestellte Arbeitnehmer sind einzuladen, ArbRB 2017, 338-339

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 17.5.2017 - 7 ABR 22/15 / Schewiola, Sascha, Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – Anforderungen an die öffentliche Stimmauszählung, ArbRB 2017, 339-340

BAG v. 7.6.2017 - 1 ABR 32/15 / Marquardt, Cornelia, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch bei tarifwidriger Regelungsabrede, ArbRB 2017, 340

BAG v. 2.8.2017 - 7 ABR 51/15 / Trebeck, Joachim, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder, ArbRB 2017, 340-341

BAG v. 18.7.2017 - 1 ABR 15/16 / Braun, Axel, Mitbestimmung über die Arbeitszeit bei Personalgestellung, ArbRB 2017, 341-342

ArbG Kiel v. 26.7.2017 - 7 BV 67 c/16 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen – Mindestbesetzungsregelungen, ArbRB 2017, 342-343

Sonstiges Recht

OLG Hamm v. 19.6.2017 - 8 U 18/17 / Lunk, Stefan, GmbH-Geschäftsführer – Altersdiskriminierende Kündigungsregelung, ArbRB 2017, 343-344

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schipp, Johannes, Betriebsrentenrecht: Neue Regeln für Anwartschaften auf Betriebsrente, ArbRB 2017, 344-347

Zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie hat der Gesetzgeber schon 2015 Veränderungen beschlossen, die mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten werden. Sie beinhalten erleichterte Bedingungen für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft und sehen unter eng begrenzten Voraussetzungen eine dynamische Entwicklung von Versorgungsanwartschaften auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.

Kleinebrink, Wolfgang, Streitpunkt “Betriebsratssitzung“, ArbRB 2017, 347-350

Betriebsratssitzungen sind ein notwendiges Instrument der betrieblichen Mitbestimmung. Sie führen allerdings auch zu Arbeitsausfällen und verursachen Kosten. Deshalb kommt es zwischen den Betriebsparteien nicht selten zum Streit darüber, in welchem Umfang die Sitzungen erforderlich sind. Der Autor stellt vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BAG wichtige Problembereiche dar und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Laber, Jörg / Santon, Tomislav, Die Weihnachtsfeier, ArbRB 2017, 350-353

In vielen Betrieben finden jetzt bald wieder Weihnachtsfeiern statt. Diese erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, können aber auch zu Unstimmigkeiten führen, z.B. wenn sich ein Arbeitnehmer nicht ordentlich benimmt oder er auf dem Heimweg verunglückt. Fraglich ist auch, welche Leistungen der Arbeitgeber steuerfrei erbringen darf. Der Beitrag nimmt die praxisrelevanten arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragestellungen in den Blick.

Fröhlich, Oliver, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung und Sonderzahlung?, ArbRB 2017, 353-356

Oft gewähren Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern eine Entgelterhöhung oder Sonderzahlung. Dies kann trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit auch für andere Arbeitnehmer anspruchsbegründend wirken. Grundlage hierfür ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beitrag gibt einen Überblick über Voraussetzungen und Grenzen dieses Anspruchs.

Korinth, Michael H., Die neue Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2017, 356-359

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist seit Jahrzehnten eine feste Determinante im Arbeitsrecht. Es begrenzt z.B. die Regelungsmacht der Betriebspartner und das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das Verhältnis zwischen dem Persönlichkeitsrecht und anderen Rechtsgütern muss jedoch immer wieder neu austariert werden. Das BAG hat jetzt mit zwei Entscheidungen bemerkenswerte neue Akzente gesetzt. Hinzu kommt eine richtungsweisende Entscheidung des EGMR.

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