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Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 11 (Erscheinungstermin: 20. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 33/19 vom 16.10.2019, BAG: Abweichung vom “Equal-Pay-Grundsatz“ durch Tarifvertrag, ArbRB 2019, 325

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2019; / ArbRB-Redaktion, BAG: Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, ArbRB 2019, 325

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.10.2019; / Quelle: BAG PM Nr. 34 vom 22.10.2019, BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs, ArbRB 2019, 325

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2019; / Quelle: BMAS PM vom 9.10.2019, Sozialversicherungs-Rechengrößen 2020, ArbRB 2019, 325

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.10.2019; / Quelle: Rat der EU PM vom 7.10.2019, Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet, ArbRB 2019, 325-326

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.10.2019; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Dt. Arbeitsrechtstag 2020 – Teil II: Materielle Fragen des Betriebsverfassungsrechts, ArbRB 2019, 326

BAG-Terminvorschau Dezember 2019, ArbRB 2019, 326

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 13.6.2019 - 6 AZR 459/18 / Marquardt, Cornelia, Massenentlassungsanzeige nach Kündigungsentschluss, ArbRB 2019, 327

BAG v. 27.6.2019 - 2 AZR 38/19 / Esser, Patrick, Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung bei Strukturtarifvertrag, ArbRB 2019, 327-328

BAG v. 26.6.2019 - 5 AZR 452/18 / Hülbach, Henning, Zu den Grenzen einer Pauschalabgeltung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2019, 328-329

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 406/17 / Schewiola, Sascha, Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub, ArbRB 2019, 329-330

BAG v. 11.7.2019 - 6 AZR 40/17 / Groeger, Axel, Betriebsvereinbarungsoffenheit kirchlicher Arbeitsverträge, ArbRB 2019, 330-331

BAG v. 12.6.2019 - 7 AZR 548/17 / Marquardt, Cornelia, Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung – Begriff des “zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses“, ArbRB 2019, 331

BAG v. 20.3.2019 - 7 AZR 237/17 / Trebeck, Joachim, Verstoß einer Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, ArbRB 2019, 331-332

Sächsisches LAG v. 19.8.2019 - 9 Sa 268/18 / Kroll, Sebastian, Betriebsratsvorsitzender als betrieblicher Datenschutzbeauftragter, ArbRB 2019, 332-333

LAG Düsseldorf v. 18.6.2019 - 3 Sa 1077/18 / Lunk, Stefan, Verdachtskündigung gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer – Anhörung, ArbRB 2019, 333-334

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 27.6.2019 - 2 ABR 2/19 / Range-Ditz, Daniela, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung – Anhörungsfrist, ArbRB 2019, 334-335

BAG v. 15.5.2019 - 7 AZR 396/17 / Kroll, Sebastian, Freizeitausgleich wegen Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, ArbRB 2019, 335-336

Sonstiges Recht

BAG v. 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 / Müller-Mundt, Annegret, Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), ArbRB 2019, 336-337

BSG v. 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R / Müller-Mundt, Annegret, Arbeitsunfall auf der Treppe zum Home-Office, ArbRB 2019, 337-338

OLG Köln v. 26.7.2019 - 20 U 75/18 / Grimm, Detlef, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erfasst auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen, ArbRB 2019, 338-339

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Laber, Jörg / Müncheberg, Kai, Neues zum Konsultations- und Anzeigeverfahren bei der Massenentlassung, ArbRB 2019, 339-342

Will der Arbeitgeber eine größere Anzahl von Kündigungen aussprechen, sind die besonderen Bestimmungen über Massenentlassungen in §§ 17 ff. KSchG zu beachten. Zu welchem Zeitpunkt die Massenentlassungsanzeige erfolgen kann, hat das BAG jüngst klargestellt. Diese Entscheidung nehmen die Autoren zum Anlass für einen aktuellen Überblick über die Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 17 Abs. 2 KSchG und die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG.

Häcker, Franziska, Schöne neue Arbeitswelt?, ArbRB 2019, 343-346

In der digitalen Arbeitswelt kann die Arbeit flexibel von jedem Ort aus und zu jeder Zeit ausgeübt werden. Während das Home-Office und damit einhergehende Fragen schon länger bekannt sind, ist bei Mobilarbeit noch vieles offen. Häufig werden beide Begriffe in einen Topf geworfen. Dabei gibt es durchaus Unterschiede. Der Beitrag liefert hierzu eine Bestandsaufnahme.

Fröhlich, Oliver, Auswirkungen der Elternzeit auf den Urlaubsanspruch, ArbRB 2019, 346-349

Die Elternzeit soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit der familiären Situation der Eltern erleichtern. Hierzu ist sie recht flexibel ausgestaltet und erlaubt z.B., die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten oder die Elternzeit vorzeitig zu beenden. Diese Flexibilität hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch, die der Autor in den verschiedenen Fallkonstellationen und anhand von Berechnungsbeispielen darstellt.

Kleinebrink, Wolfgang, Die Organisation der Betriebsversammlung, ArbRB 2019, 349-352

Betriebsversammlungen sind sowohl für den Betriebsrat als auch für den Arbeitgeber von Interesse. Sie dienen einerseits der Aussprache zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft und andererseits der Information der Belegschaft durch den Arbeitgeber. Bei deren Organisation sind in der Praxis viele Einzelheiten zu beachten, um Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vermeiden. Der Beitrag stellt die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben für eine ordnungsgemäße Organisation dar.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Korinth, Michael H., Wichtige neue Entwicklungen beim einstweiligen Rechtsschutz, ArbRB 2019, 353-355

Das Recht des Eilverfahrens ist einer doppelten Dynamik unterworfen: hinsichtlich der materiell-rechtlichen Entwicklungen und des spezifischen Rechts des Eilverfahrens. Der Autor beleuchtet die aktuelle Situation und geht dabei insbesondere den Fragen nach, ob eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung wieder möglich ist, in welchen Fällen eine Kündigung untersagt werden und ob der Betriebsrat Betriebsänderungen durch einstweilige Verfügung verhindern kann.

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