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Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.3.2019; Quelle: BAG PM Nr. 15 vom 19.3.2019, BAG: Kein (Mindest-)Urlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub, ArbRB 2019, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.3.2019; Quelle: BAG PM Nr. 12 vom 12.3.2019, BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal, ArbRB 2019, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.3.2019; Quelle: BAG PM Nr. 13/19 vom 14.3.2019, BAG: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs, ArbRB 2019, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.3.2019; Quelle: ArbRB-Redaktion, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen, ArbRB 2019, 97-98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.3.2019; Quelle: Europäisches Parlament PM vom 12.3.2019, EU verständigt sich auf besseren Schutz für Hinweisgeber (“Whistleblower“), ArbRB 2019, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.3.2019;Quelle: BMF online, Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern, ArbRB 2019, 98

BAG-Terminvorschau Mai 2019, ArbRB 2019, 98

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 362/18 / Schewiola, Sascha, Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit, ArbRB 2019, 99

BAG v. 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 / Groeger, Axel, Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium, ArbRB 2019, 99-100

BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 / Marquardt, Cornelia, Kollusives Zusammenwirken beim Arbeitszeitbetrug – Kündigung, ArbRB 2019, 100-101

BAG v. 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 / Markowski, Jürgen, Grenzen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge, ArbRB 2019, 101-102

BAG v. 15.11.2018 - 6 AZR 522/17 / Windeln, Norbert, Überbrückungsbeihilfe nach einem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung (TV SozSich) – Umgehungsgeschäft, ArbRB 2019, 102-103

BAG v. 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 / Jacobi, Jessica, Einkommensteuer-Nachzahlung: Regress gegen den Arbeitnehmer trotz Ausschlussfrist?, ArbRB 2019, 103

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18 / Range-Ditz, Daniela, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Anforderungen an einen Vorvertrag, ArbRB 2019, 103-104

LAG Köln v. 4.12.2018 - 4 Sa 962/17 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers zum Betrieb oder Betriebsteil, ArbRB 2019, 104-105

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 / Grimm, Detlef, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz durch die Gewerkschaft, ArbRB 2019, 105-106

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 12/17 / Mues, Werner M., Personalgespräch – Keine Pflicht zur Einladung des Betriebsrats, ArbRB 2019, 106-107

BAG v. 23.10.2018 - 1 ABR 26/17 / Braun, Axel, Ablösung einer Betriebsvereinbarung über Entlohnungsgrundsätze durch eine Regelungsabrede, ArbRB 2019, 107

BAG v. 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 / Esser, Patrick, Zumutbarkeit einer Fahrgemeinschaft für Reisen von Betriebsratsmitgliedern, ArbRB 2019, 107-108

LAG Schleswig-Holstein v. 26.9.2018 - 6 Sa 255/17 / Lunk, Stefan, Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über Vergütungsgrundsätze vor einem Betriebsübergang, ArbRB 2019, 108-109

Sonstiges Recht

BGH v. 14.2.2019 - IX ZR 181/17 / Hülbach, Henning, Anwaltshaftung bei verspätet erhobener Kündigungsschutzklage, ArbRB 2019, 109-110

BGH v. 4.7.2018 - IV ZR 200/16 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung – Versicherungsfall und Unwirksamkeit der Vorerstreckungsklausel, ArbRB 2019, 110-111

LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.12.2018 - L 7 AL 163/18 B ER / Groeger, Axel, Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2019, 111

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Niklas, Thomas, Die tägliche (Höchst-)Arbeitszeit und ihre Aufzeichnungspflicht, ArbRB 2019, 112-115

Die täglichen Höchstarbeitszeiten geben in der betrieblichen Praxis immer wieder Anlass für Probleme. Dies beginnt bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung und mündet vielfach in der Frage, welche Zeiten aufgezeichnet werden müssen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen und zeigt die möglichen Risiken auf.

Oberthür, Nathalie, Unfallversicherung in der mobilen Arbeitswelt, ArbRB 2019, 115-117

Viele Arbeitnehmer wünschen sich räumlich flexibles Arbeiten. Der mobile Arbeitsort erfreut sich deshalb anhaltender Beliebtheit. Die SPD möchte ein Recht der Arbeitnehmer auf Home-Office sogar gesetzlich verankern. Die Autorin beleuchtet vor diesem Hintergrund die jüngere Rechtsprechung des BSG zum Unfallversicherungsschutz im Home-Office, die die Akzeptanz dieser Arbeitsform weiter stärken könnte.

Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Vorbehaltszahlung contra Zurückbehaltungsrecht, ArbRB 2019, 117-121

Arbeitgeber können ein Interesse daran haben, das Arbeitsentgelt insbesondere für einen zurückliegenden Zeitraum nicht vorbehaltlos zu zahlen, um einen endgültigen Rechtsverlust zu vermeiden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit eine solche Vorbehaltszahlung überhaupt angezeigt und geeignet ist, das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung auszuhebeln.

Legerlotz, Christoph, Mitbestimmungsrechtliche Aspekte bei der Entgrenzung von Arbeit, ArbRB 2019, 121-124

Das Phänomen der Entgrenzung von Arbeit wird insbesondere unter individualrechtlichen Aspekten des Arbeitszeitrechts diskutiert. Dabei besteht auch ein starker mitbestimmungsrechtlicher Bezug – und zwar im Hinblick auf mehrere einschlägige Mitbestimmungstatbestände. Der Autor gibt einen Überblick über die kollektivrechtlichen Aspekte der Entgrenzung von Arbeit.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Die Entscheidung nach Lage der Akten als Mittel zur Beschleunigung des Verfahrens, ArbRB 2019, 124-128

Arbeitsgerichtliche Verfahren sollen beschleunigt betrieben werden (§ 9 Abs. 1 ArbGG), vor allem Kündigungsschutzprozesse (§ 61a ArbGG). Allerdings gibt es immer wieder Parteien, die den Rechtsstreit bewusst verschleppen und z.B. im ersten Kammertermin mit Abwesenheit “glänzen“. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit Arbeitsgerichte in einer solchen Situation eine Entscheidung nach Lage der Akten treffen können, um den Rechtsstreit erstinstanzlich zu beenden.

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