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Heft 2 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.2.2019; Quelle: EuGH PM Nr. 8/19 vom 31.1.2019, EuGH-Generalanwalt: Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung, ArbRB 2019, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.1.2019; Quelle: BVerfG PM Nr. 2/19 v. 4.1.2019, BVerfG: Voraussetzungen für Ausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß, ArbRB 2019, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.1.2019; Quelle: BAG PM Nr. 3/19 vom 23.1.2019, BAG: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor acht Jahren, ArbRB 2019, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.1.2019; Quelle: BAG PM Nr. 70/18 vom 19.12.2018, BAG: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit, ArbRB 2019, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.2.2019; Quelle: BAG PM Nr. 5/19 vom 30.1.2019, BAG: Mindestlohn-Anspruch bei Praktikum mit Unterbrechungen, ArbRB 2019, 33

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.1.2019; Quelle: BAG PM Nr. 4 vom 30.1.2019, BAG: Vorlage an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots, ArbRB 2019, 34

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.1.2019; Quelle: BGBl. 2018 Teil I Nr. 49 S. 2707, Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 veröffentlicht, ArbRB 2019, 34

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.1.2019; Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Brexit: Übergangsregelungen für die Bereiche Arbeit und Soziales, ArbRB 2019, 34

BAG-Terminvorschau März 2019, ArbRB 2019, 34

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 / Schewiola, Sascha, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers, ArbRB 2019, 35

BAG v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 / Groeger, Axel, Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung, ArbRB 2019, 35-36

BAG v. 25.9.2018 - 8 AZR 26/18 / Tiedemann, Jens, Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht, ArbRB 2019, 36-37

BAG v. 19.9.2018 - 5 AZR 439/17 / Lunk, Stefan, Betriebliche Übung bei übertariflichen Entgeltbestandteilen, ArbRB 2019, 37-38

BAG v. 6.9.2018 - 6 AZR 836/16 / Grimm, Detlef, Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung gem. TVöD-VKA, ArbRB 2019, 38

LAG Berlin-Brandenburg v. 14.11.2018 - 17 Sa 562/18 / Steffan, Ralf, Beharrliche Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Telearbeit, ArbRB 2019, 38-39

LAG Rheinland-Pfalz v. 10.8.2018 - 1 Sa 534/17 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Begriff des Betriebsübernehmers, ArbRB 2019, 39-40

LAG Baden-Württemberg v. 21.8.2018 - 12 Sa 17/18 / Range-Ditz, Daniela, Massenentlassung – Kündigung erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur, ArbRB 2019, 40-41

Kollektives Arbeitsrecht

BVerfG v. 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16 / Esser, Patrick, Differenzierungsklauseln – Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß, ArbRB 2019, 41-42

BAG v. 14.8.2018 - 1 AZR 287/17 / Braun, Axel, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel, ArbRB 2019, 42

LAG Niedersachsen v. 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18 / Hülbach, Henning, Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten, ArbRB 2019, 42-43

Hessisches LAG v. 19.3.2018 - 16 TaBV 185/17 / Jacobi, Jessica, Reichweite der Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern, ArbRB 2019, 43-44

Hessisches LAG v. 3.9.2018 - 16 TaBVGa 86/18 / Markowski, Jürgen, Abbruch einer Betriebsratswahl bei zu erwartender Nichtigkeit, ArbRB 2019, 44-45

BAG v. 23.10.2018 - 1 ABR 10/17 / Schewiola, Sascha, Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien – Nachwirkung, ArbRB 2019, 45

Sonstiges Recht

BAG v. 16.10.2018 - 3 AZR 520/17 / Marquardt, Cornelia / Eikenkötter, Felix, Altersabstandsklausel – Sukzessive Kürzung der Witwenrente, ArbRB 2019, 45-46

BAG v. 16.10.2018 - 3 AZR 878/17 (A) / Kroll, Sebastian, Betriebsübergang in der Insolvenz – Schutz von Versorgungsanwartschaften, ArbRB 2019, 46-47

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Gaul, Björn / Brungs, Mario, Das rechtliche Schicksal einer Betriebsvereinbarung bei fehlerhafter Beschlussfassung des Betriebsrats, ArbRB 2019, 47-50

Es ist nach wie vor höchstrichterlich weitgehend ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Betriebsvereinbarung, die auf einer fehlerhaften Beschlussfassung des Betriebsrats beruht, Rechte und Pflichten begründen kann. Die Autoren erörtern denkbare Lösungsansätze einschließlich einer Erstreckung der Sphärentheorie und eine Hinweispflicht der Betriebsratsmitglieder.

Niklas, Thomas / Peter, Katrin, WhatsApp & Co. – Die Messenger-Nutzung auf Diensthandys, ArbRB 2019, 50-53

Messenger werden heutzutage nahezu flächendeckend genutzt, und zwar sowohl im privaten als auch im dienstlichen Bereich. Wie das Unternehmen Facebook Anfang Mai 2018 mitteilte, werden allein über den Marktführer WhatsApp weltweit rund 65 Milliarden Nachrichten verschickt – täglich! Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen der Nutzung von Messengern auf Diensthandys und zeigt die möglichen Risiken auf.

Moderegger, Christian, Aktuelle Entwicklungen zur Kurzarbeit, ArbRB 2019, 54-57

Im Rahmen seiner jüngsten Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat der EuGH sich auch mit dem Anspruch auf Urlaubsentgelt bei Kurzarbeit befasst. Nicht nur diese Entscheidung zeigt: Selbst in wirtschaftsstarken Phasen ist Kurzarbeit ein Thema. Sie stellt ein wichtiges Instrument dar, um zeitweise Umsatzeinbrüche ausgleichen und Arbeitsplätze erhalten zu können. Der Autor stellt die Voraussetzungen für Kurzarbeit sowie die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dar.

Karlsfeld, Stephan, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, ArbRB 2019, 57-60

Neben der Vollarbeit kennt die betriebliche Praxis auch unterschiedliche Formen abgeschwächter Arbeitsleistung. Etabliert haben sich die Begriffe Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Der Beitrag erläutert, auf welcher Grundlage diese besonderen Formen der Arbeit angeordnet werden können, wie sie arbeitszeitrechtlich zu bewerten und ob und ggf. wie sie zu vergüten sind.

Laber, Jörg / Santon, Tomislav, Die Auswertung von Browserverläufen zur Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz, ArbRB 2019, 60-63

Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Der Beitrag zeigt auf, wann der Arbeitgeber die Einhaltung seiner Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in den Browserverlauf des Arbeitnehmers kontrollieren darf und die Ergebnisse in einem etwaigen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess keinem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen.

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