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Heft 4 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.3.2017; / Quelle: Bundesregierung PM vom 30.3.2017, Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen, ArbRB 2017, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.3.2017; / Quelle: Bundesregierung PM v. 30.3.2017, Reform des Mutterschutzgesetzes verabschiedet, ArbRB 2017, 97

Grimm, Detlef / Brock, Martin, Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum neuen AÜG, ArbRB 2017, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.3.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 17/17 vom 23.3.2017, BAG: Unklare vertragliche Regelung zur Kündigung während der Probezeit, ArbRB 2017, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.3.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 16 vom 22.3.2017, BAG: Keine Heilung von Wettbewerbsverboten ohne Entschädigung, ArbRB 2017, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.3.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 19/17 vom 28.3.2017, BAG: Entlassung wegen Störung des Betriebsfriedens (§ 104 BetrVG), ArbRB 2017, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.3.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 18/17 vom 27.3.2017, BAG: Dynamische Inbezugnahme eines TV – Fortgeltung bei Anteilskauf, ArbRB 2017, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.3.2017; / Quelle: LAG Köln PM Nr. 1/17 vom 7.2.2017, LAG Köln: Keine Kündigung wegen Statusänderung auf XING, ArbRB 2017, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.3.2017; / Quelle: ArbRB-Redaktion, In eigener Sache I: Vergünstigtes Online-Seminar für ArbRB-Abonnenten, ArbRB 2017, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.3.2017; / Quelle: ArbRB-Redaktion, In eigener Sache II: Fehlerhafter Abdruck eines Aufsatzes in Heft 3, ArbRB 2017, 98

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 14.3.2017 - Rs. C-157/15 / Marquardt, Cornelia / Posluschny, Claudia, Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen, ArbRB 2017, 99-100

BAG v. 26.10.2016 - 7 AZR 135/15 / Schewiola, Sascha, Befristung – Institutioneller Rechtsmissbrauch, ArbRB 2017, 100

BAG v. 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 / Suberg, Christina, Zulässigkeit tariflicher Regelungen über sachgrundlose Befristungen, ArbRB 2017, 101

BAG v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 / Esser, Patrick, Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung, ArbRB 2017, 101-102

BAG v. 23.11.2016 - 5 AZR 53/16 / Jacobi, Jessica, Equal Pay – Berechnung bei fehlenden vergleichbaren Stammarbeitnehmern und bei höherwertigen Aufgaben, ArbRB 2017, 102-103

BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 431/15 / Boudon, Ulrich, Druckkündigung nach Androhung einer Arbeitsniederlegung, ArbRB 2017, 103-104

BAG v. 26.1.2017 - 2 AZR 68/16 / Range-Ditz, Daniela, Änderungskündigung – Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsangebots, ArbRB 2017, 104

BAG v. 21.12.2016 - 5 AZR 273/16 / Kappelhoff, Ursel, Ungerechtfertigte Bereicherung bei Bruttozahlung, ArbRB 2017, 104-105

BAG v. 30.11.2016 - 10 AZR 644/15 / Lunk, Stefan, Weitere Personalmaßnahme als neue Versetzung oder lediglich als Modifikation der ersten Versetzung?, ArbRB 2017, 105-106

ArbG Braunschweig v. 25.10.2016 - 6 Ca 280/16 Ö / Stücke, Christian, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2017, 106-107

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 / Braun, Axel, Abweichung vom Tarifvertrag aufgrund eines formularmäßigen Verzichts, ArbRB 2017, 107-108

BAG v. 13.12.2016 - 1 ABR 59/14 / Oetter, Rolf, Mitbestimmung des Betriebsrats beim Fremdpersonaleinsatz, ArbRB 2017, 108

LAG Baden-Württemberg v. 17.1.2017 - 19 TaBV 3/16 / Grimm, Detlef / Göbel, Malte, Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Zahlungen und Zuwendungen ausländischer Muttergesellschaften, ArbRB 2017, 109

Sonstiges Recht

BAG v. 19.7.2016 - 3 AZR 134/15 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebsrente – Kollision von Einzelzusage und Betriebsvereinbarung, ArbRB 2017, 109-110

BAG v. 10.1.2017 - 10 AZN 938/16 (A) / Sasse, Stefan, Wirksamkeit eigenmächtiger Prozesshandlungen des Bevollmächtigten, ArbRB 2017, 110-111

ArbG München v. 25.1.2017 - 43 Ca 9580/16 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert bei Klage gegen mehrere Kündigungen zum selben Beendigungstermin, ArbRB 2017, 111-112

AG München v. 31.8.2016 - 223 C 7588/16 / Schäder, Gerhard, Kosten der Freistellungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung, ArbRB 2017, 112

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Windeln, Norbert, Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung, ArbRB 2017, 113-116

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, die vom Arbeitgeber zugewiesene Tätigkeit zu erbringen. Der Beitrag stellt dar, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweisen kann und wann Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf leidensgerechte Beschäftigung haben.

Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Anwaltlicher Beistand bei unternehmensinternen Untersuchungen, ArbRB 2017, 116-119

Bei unternehmensinternen Untersuchungen, die der Aufklärung von Missständen im Unternehmen dienen, werden normalerweise auch Mitarbeiter befragt. Nicht selten verlangen Arbeitnehmer, zu einer solchen Befragung von einem Rechtsanwalt begleitet zu werden. Die Autoren stellen dar, in welchen Fällen Arbeitnehmer dies verlangen können, wer die Kosten tragen muss und ob der Arbeitgeber ohne weiteres die Kosten freiwillig übernehmen darf.

Kamps, Michael / Bonanni, Andrea, Der datenschutzrechtliche Beipackzettel zum Arbeitsvertrag, ArbRB 2017, 119-122

Die DSGVO ist ab dem 25.5.2018 europaweit anwendbar. Obschon sie für Beschäftigtendaten eine Öffnungsklausel zugunsten nationaler Regelungen enthält, werden zahlreiche allgemeine Pflichten aus der Verordnung auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Anwendung finden. Hierzu gehört auch die Pflicht zur transparenten und detaillierten Information der Betroffenen über die Datenverarbeitung. Der Beitrag zeigt auf, wie Unternehmen diese Herausforderung meistern können.

Anton-Dyck, Jeannine, Unterrichtungsumfang bei Versetzungen, ArbRB 2017, 123-125

In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen den Betriebsparteien nicht selten Streit über den Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei Versetzungen. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen durch eine bloß vorsorgliche Informationsweitergabe die Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG in Gang setzen kann. Dem geht der Beitrag nach.

Kleinebrink, Wolfgang, Die verschiedenen Arten von Tarifverträgen und ihre Bedeutung für Arbeitgeber, ArbRB 2017, 125-128

Wird ein Arbeitgeber von einer Gewerkschaft aufgefordert, mit ihr einen Tarifvertrag abzuschließen, stellt sich die Frage, welche Art von Tarifvertrag ggf. das richtige Regelungsinstrument ist. In diesem Beitrag werden die in der Praxis geläufigsten Arten der Tarifverträge dargestellt und wichtige Vor- und Nachteile benannt.

Moderegger, Christian, Variable Entgeltgestaltung durch zielorientierte Vergütung, ArbRB 2017, 129-132

Zielorientierte Vergütungssysteme sind in der betrieblichen Praxis mittlerweile nicht mehr nur bei Führungskräften stark verbreitet. Hierdurch soll der Mitarbeiter vor allem zur Ausschöpfung seines Leistungspotentials motiviert werden. Die Rechtsprechung hat in jüngerer Zeit klare Grenzen aufgezeigt, die bei der entsprechenden Vertragsgestaltung zu beachten sind. Diese werden in dem Aufsatz aufgezeigt.

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