Newsbeitrag auf www.arbrb.de

Heft 5 / 2026

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

EuGH: Schutz vor missbräuchlichen Kettenbefristungen im öffentlichen Sektor, ArbRB 2026, 133

Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), ArbRB 2026, 133

Referentenentwurf zur Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit, ArbRB 2026, 133-134

Bundesregierung bringt Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf den Weg, ArbRB 2026, 134

BAG-Terminvorschau Juni 2026, ArbRB 2026, 134

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 1.4.2026 - 6 AZR 157/22 / Marquardt, Cornelia, Rechtsfolge von Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen, ArbRB 2026, 134-135

BAG v. 19.3.2026 - 2 AS 22/23 / Corzelius, Christoph, Unwirksamkeit von Kündigungen bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, ArbRB 2026, 135-136

BAG v. 11.12.2025 - 6 AZR 47/25 / Schewiola, Sascha, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Freiwillige Sonderzahlung und Tarifvertrag, ArbRB 2026, 136-137

BAG v. 30.10.2025 - 2 AZR 177/24 / Groeger, Axel, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten vor Probezeitkündigung, ArbRB 2026, 137-138

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 13/25 / Range-Ditz, Daniela, Fristlose Kündigung wegen Täuschung über ärztliche Feststellung des Impfstatus, ArbRB 2026, 138-139

LAG Niedersachsen v. 11.12.2025 - 5 SLa 465/25 / Mantel, Daniel, Unterlassen anderweitigen Verdienstes und Grenzen der Auskunftswiderklage, ArbRB 2026, 139-140

Hessisches LAG v. 9.1.2026 - 10 SLa 615/25 / Esser, Patrick, Annahmeverzug – Pflicht zur Arbeitsleistung während des Kündigungsschutzprozesses, ArbRB 2026, 140-141

ArbG Koblenz v. 20.11.2015 - 6 Ca 2023/25 / Grimm, Detlef / Krülls, Sebastian, “Geltendmachung“ einer Repressalie nach § 36 Abs. 2 HinSchG bei Probezeitkündigung, ArbRB 2026, 141-142

ArbG Hamm v. 23.1.2026 - 2 Ca 628/25 / Hülbach, Henning, Kein Entschädigungsanspruch für “AGG-Hopper“, ArbRB 2026, 142-143

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 28.10.2025 - 1 ABR 34/24 / Pant, Benjamin / Rathmann, Leander, Bestimmung der Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften (hier: IGBCE), ArbRB 2026, 143-144

Sonstiges Recht

BVerfG v. 27.1.2026 - 1 BvR 2637/21 / Wortmann, Florian, Werkvertragsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft (§ 6a Abs. 2 GSA Fleisch) ist verfassungsgemäß, ArbRB 2026, 144-145

BAG v. 2.12.2025 - 9 AZB 3/25 / Range-Ditz, Daniela, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für den Kündigungsrechtsstreit eines Theaterintendanten, ArbRB 2026, 145-146

LAG Baden-Württemberg v. 30.1.2026 - 2 Ta 10/25 / Range-Ditz, Daniela, Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei sic-non-Fall, ArbRB 2026, 146-147

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Beck, / Hartmann, , (Unwirksame) Freistellungen im gekündigten Arbeitsverhältnis, ArbRB 2026, 147-150

Nach dem Ausspruch von Kündigungen werden Mitarbeitende häufig freigestellt. Oft berufen sich Unternehmen dabei auf ein arbeitsvertraglich vorbehaltenes Freistellungsrecht im Beendigungsfall. In einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 25.3.2026 wurde eine solche Freistellung auf die Probe gestellt – mit wichtigen Folgen für die Unternehmenspraxis. Der folgende Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und beleuchtet die Voraussetzungen und Fallstricke einer rechtmäßigen Freistellung.

Herfs-Röttgen, Ebba, Low Performer managen: Arbeitsrecht trifft Praxis, ArbRB 2026, 151-154

In Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse und hohen Wettbewerbsdrucks suchen Unternehmen nach Möglichkeiten, Kosten zu senken. Leistungsschwache Arbeitnehmende geraten dabei wieder verstärkt in den Fokus. Ihrer Vergütung stehen aus Sicht ihrer Arbeitgeber keine gleichwertigen Arbeitsleistungen gegenüber. Aber die Anforderungen an eine Kündigung von “Low Performern“ sind hoch. Damit stellt sich die Frage: Low Performer – kündigen, entwickeln oder dulden? Der Beitrag will dazu eine Antwort geben.

Reufels, Martin / Orthaus, Carolin, Kündigung von Arbeitsverhältnissen aus dem Ausland, ArbRB 2026, 154-157

Die Einhaltung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt Arbeitgeber in der globalisierten Arbeitswelt häufig vor Probleme, beispielsweise wenn die zur Kündigung berechtigten Personen nicht in Deutschland ansässig sind. Vor dem Hintergrund, dass Kündigungen oft fristgebunden sind, kommt immer wieder die Forderung nach Formerleichterungen auf. Der Beitrag nimmt zwei aktuelle BAG-Entscheidungen zu dieser Thematik in den Blick und zeigt auf, welche Erleichterungen die aktuelle Rechtslage in grenzüberschreitenden Fällen zulässt.

Reuter, Marc, Bedeutung und Reichweite des Regelungsgegenstands einer Einigungsstelle, ArbRB 2026, 157-160

Der Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle und seine Reichweite sind insbesondere im Rahmen der Zuständigkeits- und Spruch-Überprüfung relevant. Er kann jedoch auch bei einem Einsetzungsverfahren für eine neue Einigungsstelle Bedeutung gewinnen, falls die Gefahr von Überschneidungen droht. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Einigungsstelleneinsetzung sowie den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise zur praktischen Umsetzung.

Olschewski, Gerrit, Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer in der Wartezeit, ArbRB 2026, 161-164

Müssen Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen?
Diese Frage schien durch die frühere Rechtsprechung des BAG zur Vorgängerregelung des § 84 Abs. 1 SGB IX a.F. geklärt zu sein. Insbesondere die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23 – und des LAG Köln vom 12.9.2024 – 6 SLa 76/24 – haben die Praxis jedoch erheblich verunsichert, indem sie eine Pflicht zur Durchführung des Präventionsverfahrens auch während der Wartezeit bejahten.
Das BAG hat nun mit Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 178/24 – für Klarheit gesorgt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: § 167 Abs. 1 SGB IX ist während der Wartezeit nicht anwendbar. Der nachfolgende Beitrag ordnet die Entscheidung dogmatisch ein, stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und beleuchtet die praktischen Auswirkungen für die anwaltliche Beratungspraxis.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern