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Heft 9 / 2025

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Bundesregierung beschließt Änderung des LkSG – Abschaffung der Berichtspflicht, ArbRB 2025, 265

BAG-Personalien: Neue Vorsitzende Richter für den Zweiten und Fünften Senat, ArbRB 2025, 265

BAG-Terminvorschau Oktober 2025, ArbRB 2025, 265-266

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 3.1.2025 - 2 AZR 178/24 / Sasse, Stefan, Kündigung während der Wartezeit – Präventionsverfahren, ArbRB 2025, 266-267

BAG v. 8.5.2025 - 8 AZR 209/21 / Groeger, Axel / Kemmerling, Ira, Immaterieller Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten, ArbRB 2025, 267

BAG v. 8.5.2025 - 8 AZR 299/24 / Groeger, Axel / Kemmerling, Ira, Keine Diskriminierung bei Nichteinstellung wegen Überschreitens einer tarifvertraglichen Altersgrenze, ArbRB 2025, 268

Hessisches LAG v. 30.5.2025 - 10 GLa 337/25 / Reufels, Martin / Limburg, Nina, Einschränkung anwaltlicher Beratung als unzulässige Repressalie nach dem HinSchG, ArbRB 2025, 268-270

LAG Köln v. 24.4.2025 - 6 SLa 302/24 / Schewiola, Sascha, Betriebsbedingte Kündigung eines Rechtsanwalts – Voraussetzungen, ArbRB 2025, 270

Hessisches LAG v. 28.3.2025 - 10 SLa 916/24 / Einfeldt, Eva, Probezeitkündigung infolge Krankmeldung – Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, ArbRB 2025, 270-271

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 20.3.2025 - 7 AZR 181/24 / Hagedorn, Marcel, Darlegungs- und Beweislast im Prozess um die Betriebsratsvergütung, ArbRB 2025, 271-272

BAG v. 20.3.2025 - 7 AZR 46/24 / Ante, Johann, Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur der Betriebsratsvergütung, ArbRB 2025, 272-273

BAG v. 20.3.2025 - 7 AZR 159/24 / Esser, Patrick, Betriebsratsvergütung: Zeitpunkt zur Bestimmung der Vergleichsgruppe bei Freistellung bereits vor Mandatsübernahme, ArbRB 2025, 273-274

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Krülls, Sebastian, Die interne Meldestelle nach dem HinSchG: Wichtige Weichenstellungen und betriebliche Mitbestimmung, ArbRB 2025, 274-278

Interne Meldestellen bieten Schutz vor unkontrolliertem Whistleblowing. Unternehmen profitieren daher von einer Implementierung durchdachter Strukturen und Prozesse. Im Zuge deren Einführung möchten Betriebsräte regelmäßig Einfluss nehmen. Schließlich geht es sowohl darum, Whistleblower zu schützen, als auch diejenigen Kollegen im Betrieb, denen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Inwieweit ein solches Mitbestimmungsrecht besteht, regelt das HinSchG indessen nicht. Der Beitrag nimmt die rege Diskussion in der Literatur und erste Gerichtsentscheidungen hierzu zum Anlass für einen Leitfaden.

Meyer, Cord, Betriebsübergang zum Beibehalt von Arbeitsbedingungen, ArbRB 2025, 278-282

Betriebsübergange stehen bisweilen in Verdacht, dass hiermit in Wahrheit eine “Tarifflucht“ beabsichtigt ist. In der Praxis kann es aber umgekehrt auch Fälle geben, in denen es den Beteiligten bei der konkreten Umsetzung des geplanten Betriebsübergangs gerade auf den weiteren Beibehalt der bisherigen – kollektivrechtlichen – Arbeitsbedingungen ankommt. In welchen Fällen dies erstrebenswert und mit welchen Gestaltungen dieses Ziel erreichbar ist, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

Moderegger, Christian, Betriebliche Mitbestimmung in der Matrixorganisation, ArbRB 2025, 282-285

Die moderne Organisationform vieler Unternehmen wird zunehmend geprägt durch Matrixstrukturen. Für Arbeitgeber wie Betriebsräte bedeutet dies oft erhebliche Herausforderungen, nicht nur hinsichtlich der Fragen der Zuständigkeit, sondern vor allem mit Blick auf die Wahrnehmung einzelner Beteiligungsrechte. Nachfolgend soll hierzu unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ein Überblick gegeben werden.

Kleinebrink, Wolfgang, Die Forderung nach einem Gewerkschaftsbonus und Differenzierungsklauseln, ArbRB 2025, 286-289

In Tarifverhandlungen fordern Gewerkschaften zunehmend eine finanzielle Besserstellung ihrer Mitglieder gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern. Arbeitgeber betrachten einen solchen “Gewerkschaftsbonus“ mit großer Skepsis und verlassen in einigen Fällen sogar aus diesem Grund den Tarifträgerverband. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Arten von Differenzierungsklauseln nach derzeitiger Rechtsprechung als rechtmäßig zu erachten sind.

Tiedemann, Jens / Markowski, Jürgen, Typische Verfahrensfragen in der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle, ArbRB 2025, 289-292

Die Einigungsstelle ist ein zentrales Instrument der betrieblichen Mitbestimmung, das der Beilegung einer (gegenwärtigen) Regelungsstreitigkeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat dient. Dabei ergeben sich Verfahrensfragen, die sowohl die anwaltlichen Vertreter der Parteien als auch die Vorsitzenden der Einigungsstelle immer wieder beschäftigen. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und typische Verfahrensfragen.

Laber, Jörg, Selbstständig – oder doch nicht?!, ArbRB 2025, 293-296

Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von selbstständiger Tätigkeit, die häufig einer Auslegung des Vertrags nach § 157 BGB bedarf, tauchen nicht selten Fragen auf, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Parteien ihre Rechtsbeziehung falsch bewertet haben. Der in der Praxis häufigste und wichtigste Fall ist die Behandlung der rechtlichen Beziehung als freier Dienstvertrag, während in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat.
Bei der Rückabwicklung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vergütungsrechtlich so stellen, wie dies bei rechtzeitiger und korrekter Einordnung des Vertragsverhältnisses der Fall gewesen wäre. Dabei können sich sowohl Nachzahlungspflichten als auch Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers ergeben. Gerade bei letzteren sind auch sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit auseinander.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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