Aktuelle Kurzinformationen
Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz, ArbRB 2025, 225
Rentenpaket 2025 beschlossen, ArbRB 2025, 225
Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit, ArbRB 2025, 225
ILO-Übereinkommen zu biologischen Gefahren am Arbeitsplatz, ArbRB 2025, 226
BAG-Terminvorschau September 2025, ArbRB 2025, 226
Rechtsprechung
Individualarbeitsrecht
BAG v. 14.5.2025 - 5 AZR 215/24 / Grimm, Detlef / Krülls, Sebastian, Vergütung von Umkleidezeiten während Krankheit und Urlaub, ArbRB 2025, 226-227
BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 123/24 / Hülbach, Henning, Umfang der Arbeitgeberpflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit, ArbRB 2025, 227-228
LAG Köln v. 16.1.2025 - 6 Sa 633/23 / Mantel, Daniel, Zur Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung und zur Gesamtabwägung bei böswillig unterlassenem anderweitigen Erwerb, ArbRB 2025, 228-229
LAG Niedersachen v. 13.5.2025 - 10 SLa 687/24 / Windeln, Norbert, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Auflösungsantrag des Arbeitgebers, ArbRB 2025, 229-230
ArbG Hamburg v. 23.4.2025 - 4 Ca 151/25 / Windeln, Norbert, Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes, ArbRB 2025, 230-231
Kollektives Arbeitsrecht
BAG v. 25.2.2025 - 1 ABR 33/23 / Lunk, Stefan, Ein- und Umgruppierungen im tarifpluralen Betrieb, ArbRB 2025, 231-232
BAG v. 22.1.2025 - 7 ABR 1/24 / Braun, Axel, Betriebsratswahl: Anforderungen an eine wirksame Briefwahl, ArbRB 2025, 232-233
Hessisches LAG v. 5.12.2024 - 5 TaBV 4/24 / Wieg, Florian, Keine zwingende Mitbestimmung beim Datenschutz, ArbRB 2025, 233-234
LAG Köln v. 1.7.2025 - 9 TaBV 25/25 / Marquardt, Cornelia, Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Festlegung des Ortes für Beginn und Ende der Arbeitszeit, ArbRB 2025, 234-235
Hessisches LAG v. 10.2.2025 - 16 TaBV 30/24 / Markowski, Jürgen, Betriebsbegriff bei digital gesteuerten Fahrern in einem Liefergebiet, ArbRB 2025, 235-236
Sonstiges Recht
BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 130/24 / Wortmann, Florian, Begrenzter Insolvenzschutz im Zwei-Jahres-Zeitraum nach Übertragung oder Übernahme einer Versorgungszusage, ArbRB 2025, 236-237
Beiträge für die Beratungspraxis
Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis
Marquardt, Cornelia / Müh, Josefine, Sozialpläne und deren Erzwingbarkeit, ArbRB 2025, 237-243
Sozialpläne dienen dazu, wirtschaftliche Folgen für Beschäftigte, die von einer betriebsändernden Maßnahme ihres Arbeitgebers betroffen sind, “auszugleichen“ oder “abzumildern“. Der obligatorische Sozialplan kann vor der Einigungsstelle erzwungen werden. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Damit schwebt das Schwert der “Erzwingbarkeit“ über allen Diskussionen mit dem Betriebsrat zu diesem Instrument. Der Beitrag erläutert Inhalte und Grenzen von Sozialplänen sowie das Verfahren der Erzwingbarkeit.
Grimm, Detlef / Schwanke, Friederike, Personalabbau durch Freiwilligenprogramme, ArbRB 2025, 243-246
Bei einem Personalabbau besteht regelmäßig ein Spannungsverhältnis zwischen den – für notwendig erachteten – Kündigungen und der Notwendigkeit, qualifiziertes und motiviertes Personal für die Zukunft im Unternehmen zu halten. Warum sich Freiwilligenprogramme bei der Bewältigung dieses Spannungsverhältnisses besonders gut eignen, wie sie ausgestaltet werden können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen hierbei zu beachten sind, behandelt dieser Beitrag.
Göpfert, Burkard / Meyerhoff, Jana, Transformationseinheit als personalpolitisches Instrument für eine wertschätzende Restrukturierung, ArbRB 2025, 247-250
Betriebliche Transformationen führen regelmäßig zu Personalveränderungen in Form eines Personalabbaus und/oder einer Re-Qualifizierung. Diese oft massiven Veränderungsprozesse erfordern nicht nur eine hohe Veränderungsbereitschaft; sie müssen auch personalpolitisch in wertschätzender Art und Weise begleitet werden. Das ist auch arbeitsrechtlich zwingend. In der Praxis haben sich neue Modelle entwickelt, die unter dem Stichwort “Transformationseinheit“ (auch: “Zukunftswerkstatt“, “Personalbrücke“ oder “Orientierungseinheit“) diskutiert werden. Der nachfolgende Beitrag gibt den Stand dieser Überlegungen wieder.
Schewiola, Sascha / Soltysiak, Laura, Der Betriebsübergang – Ein Update, ArbRB 2025, 250-253
Das BAG hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über wichtige Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen und Betriebsteilübergängen nach § 613a BGB zu entscheiden. Betriebs(teil)übergänge werden insb. auch im Kontext von Restrukturierungen relevant. Dieser Beitrag beschäftigt sich einleitend mit den Begriffen der Restrukturierung und des Betriebs(teil)übergangs sowie anschließend mit der neueren Rechtsprechung sowie aktuellen Fragen rund um die bedeutsame Vorschrift des § 613a BGB.
Niklas, Thomas, Aktuelle Entwicklungen im Recht der Massenentlassungen, ArbRB 2025, 253-257
Im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen kann sich die ordnungsgemäße Erstattung einer Massenentlassungsanzeige als wahre Stolperfalle erweisen. Durch zahlreiche Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene haben die Gerichte die Anforderungen für Unternehmen insoweit in den vergangenen Jahren immer (noch) weiter erhöht. Doch es tut sich etwas: Die jüngsten Entscheidungen des EuGH sowie des BAG versprechen Lockerungen auf der Rechtsfolgenseite. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.
Markowski, Jürgen, Insolvenz und Arbeitsrecht, ArbRB 2025, 257-261
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist laut der Creditreform im 1. Halbjahr 2025 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Insbesondere für Berater von Arbeitnehmern, die nicht regelmäßig mit insolvenzrechtlichen Fällen befasst sind, ergeben sich in diesem Zusammenhang immer wieder grundlegende Fragen. Für viele Arbeitnehmer stellt die Insolvenz des Arbeitgebers ein Schreckgespenst dar, das Ängste auslöst und Fragen aufwirft. Der nachstehende Beitrag gibt einen Überblick über das Insolvenzverfahren und behandelt ausgewählte arbeitsrechtliche Fragestellungen, die in der Beratung – insb. von betroffenen Arbeitnehmern – häufig aufkommen.
Hinweise zu Klagen und Anträgen
Tiedemann, Jens, Die Unterbrechung arbeitsgerichtlicher Verfahren durch die Insolvenz einer Partei, ArbRB 2025, 261-264
In Zeiten einer allgemein schwächelnden Wirtschaft können Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf. Insolvenz beantragen (im Jahre 2024 gab es die höchste Anzahl an Unternehmensinsolvenzen seit dem Jahre 2016). Aber auch Arbeitnehmer können überschuldet sein und Privatinsolvenz anmelden. In diesem Beitrag soll dargestellt werden, welche Folgen ein Insolvenzantrag einer Partei bzw. eine Insolvenzeröffnung auf laufende arbeitsgerichtliche Verfahren hat. Die wichtigste prozessuale Regelung ist hierbei § 240 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dabei ist sorgsam zwischen der zeitlichen Abfolge und den betroffenen Streitgegenständen zu differenzieren.
Editorial, ArbRB 2025, R3
