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Heft 3 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. März 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.2.2018; / Quelle: EuGH PM Nr. 14/2018 vom 21.2.2018, EuGH: Rufbereitschaft als Arbeitszeit, ArbRB 2018, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.2.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 5/18 vom 31.1.2018, BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, ArbRB 2018, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.2.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 9/2018 vom 20.2.2018, BAG: Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung, ArbRB 2018, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.2.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 6/18 vom 31.1.2018, BAG: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk, ArbRB 2018, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.2.2018; / Quelle: ArbG Gießen PM Nr. 1/18 vom 14.2.2018, ArbG Gießen: Wirksamkeit der Tariföffnung für Equal-Pay-Ansprüche, ArbRB 2018, 65

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 22.2.2018 - Rs. C-103/16 / Schewiola, Sascha, Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung, ArbRB 2018, 66

BAG v. 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A) / Schewiola, Sascha, Massenentlassung – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2018, 66-67

BAG v. 30.8.2017 - 4 AZR 95/14 / Steffan, Ralf, Dynamik einer Verweisungsklausel nach einem Betriebsübergang, ArbRB 2018, 67-68

BAG v. 30.8.2017 - 4 AZR 443/15 / Steffan, Ralf, Dynamik einer Verweisungsklausel nach einem Betriebsübergang – Inbezugnahme unwirksamer Tarifverträge, ArbRB 2018, 68-69

BAG v. 30.8.2017 - 7 AZR 864/15 / Hülbach, Henning, Sachgrundbefristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung bei Serienschauspielern, ArbRB 2018, 69-70

BAG v. 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 / Reufels, Martin, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB, ArbRB 2018, 70-71

BAG v. 16.11.2017 - 2 AZR 14/17 / Sasse, Stefan, Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglieds – Zustimmungsersetzung, ArbRB 2018, 71

BAG v. 30.8.2017 - 7 AZR 204/16 / Groeger, Axel, Öffentlicher Dienst – Auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser und befristeter voller Erwerbsminderung, ArbRB 2018, 72

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 26.9.2017 - 1 ABR 57/15 / Braun, Axel, Mitbestimmung bei der Festlegung von Ausgleichszeiträumen – Zuständigkeit bei gespaltener Arbeitgeberstellung, ArbRB 2018, 73

BAG v. 27.9.2017 - 7 ABR 8/16 / Lunk, Stefan, Ein- und Umgruppierung im tarifpluralen Betrieb, ArbRB 2018, 73-74

BAG v. 25.10.2017 - 7 ABR 2/16 / Windeln, Norbert, Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer, ArbRB 2018, 75

BAG v. 20.9.2017 - 6 AZR 143/16 / Marquardt, Cornelia, Samstag als Werktag i.S.d. TVöD-Krankenhäuser, ArbRB 2018, 75-76

ArbG Braunschweig v. 24.1.2018 - 6 BVGa 1/18 / Kühnel, Artur, Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestellung des Wahlvorstands, ArbRB 2018, 76-77

Sonstiges Recht

BAG v. 14.11.2017 - 3 AZR 515/16 / Marquardt, Cornelia / Posluschny, Claudia, Stichtagsbezogene Unterscheidung bei der Betriebsrente – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, ArbRB 2018, 77-78

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef, Die “Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO“ als Mittel zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben – Teil 1, ArbRB 2018, 78-82

Viele der bisherigen IT-Betriebsvereinbarungen entsprechen nicht den Vorgaben der ab dem 25.5.2018 geltenden DSGVO. Angesichts des noch verbleibenden kurzen Umsetzungszeitraums ist es oft zweifelhaft, ob diese rechtzeitig angepasst werden können. Übergangslösung kann eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Erfüllung der Vorgaben der DSGVO sein, um den Aufsichtsbehörden gegenüber das Bemühen um Datenschutzkonformität substantiiert darlegen zu können.

Wortmann, Florian, Checkliste zum neuen Datenschutzrecht für kleinere und mittlere Unternehmen, ArbRB 2018, 83-86

Zum 25.5.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie bringt einige erhebliche Veränderungen mit sich, die es notwendig machen, dass sich auch kleinere und mittlere Unternehmen auf die neuen Regeln und Anforderungen vorbereiten. Dies betrifft insbesondere den Datenschutz der Beschäftigten. Der Beitrag skizziert den konkreten Handlungsbedarf bei der Umsetzung der DSGVO.

Steffan, Ralf, Informationspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang, ArbRB 2018, 86-89

Erfüllt bei einem Betriebsübergang das Informationsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an eine “ordnungsgemäße Unterrichtung“ nicht, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen; das Widerspruchsrecht kann allenfalls verwirken. Der Beitrag stellt das Bemühen der neueren Rechtsprechung dar, dem ausufernden Widerspruchsrecht systematische und teleologische Konturen zu verleihen.

Windeln, Norbert, Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl, ArbRB 2018, 90-93

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Nicht selten wird dabei nach Abschluss der Wahl der Vorwurf laut, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß verlaufen und müsse daher wiederholt werden. Der Autor stellt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Anfechtung der Betriebsratswahl dar, erläutert die Unterschiede zur Nichtigkeit und gibt taktische Hinweise für das Verfahren.

Schulte, Wienhold, Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, ArbRB 2018, 93-96

Der für Befristungen zuständige 7. Senat des BAG hatte in letzter Zeit über einige Befristungen wegen der Eigenart der Arbeitsleistung im Fußballsport, in Fernsehserien und auf der Bühne zu entscheiden. Der Beitrag analysiert die in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Grundsätze und untersucht, welche Erkenntnisse sich hieraus für vergleichbare Bereiche ergeben.

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