Aktuelle Kurzinformationen
Exklusiv online: Aufsatz über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Gas- und
Strompreisbremse, ArbRB 2023, 33
EuGH: Anspruch auf eine Bildschirmbrille, ArbRB 2023, 33
BAG: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung, ArbRB 2023, 33
BAG: Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs, ArbRB 2023, 33
Online-Dossier zur Arbeitszeiterfassung, ArbRB 2023, 33-34
BAG-Terminvorschau März 2023, ArbRB 2023, 34
Rechtsprechung
Individualarbeitsrecht
BAG v. 8.11.2022 - 6 AZR 15/22 / Schewiola, Sascha, Zur Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Massenentlassungsanzeige, ArbRB 2023, 34-35
BAG v. 27.9.2022 - 2 AZR 92/22 / Kühnel, Artur, Auflösungsantrag des Arbeitgebers und betriebsverfassungsrechtlicher Sonderkündigungsschutz, ArbRB 2023, 35-36
BAG v. 27.9.2022 - 2 AZR 508/21 / Kühnel, Artur, Verdachtskündigung wegen Nichtbonieren von Warenverkäufen – Darlegungslast, ArbRB 2023, 36-37
BAG v. 22.9.2022 - 8 AZR 4/21 / Marquardt, Cornelia, Schadensersatz bei Versäumnis einer Verfallfrist wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht, ArbRB 2023, 37-38
BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 453/21 / Hülbach, Henning, Zur Einbeziehung der Leistungen von (Konzern-)Muttergesellschaften in die Berechnung
der Höhe einer Karenzentschädigung, ArbRB 2023, 38-39
LAG Thüringen v. 19.7.2022 - 1 Sa 191/21 / Einfeldt, Eva, Leistungsverweigerung wegen fehlender Betreuungsmöglichkeit für ein minderjähriges
Kind, ArbRB 2023, 39
Kollektives Arbeitsrecht
EuGH v. 15.12.2022 - C-311/21 / Niklas, Thomas, Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern bei Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
durch Tarifvertrag, ArbRB 2023, 39-41
BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 24/21 / Braun, Axel, Einheitlichkeit der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft, ArbRB 2023, 41
LAG Baden-Württemberg v. 8.12.2022 - 4 TaBV 7/22 / Lunk, Stefan, Einigungsstellenverfahren bei nachwirkender Betriebsvereinbarung, ArbRB 2023, 41-42
LAG Köln v. 1.7.2022 - 10 SaGa 8/22 / Grimm, Detlef, Notdienst bei Streik in der Daseinsvorsorge, ArbRB 2023, 42-44
Sonstiges Recht
EuGH v. 12.1.2023 - C-356/21 / Reufels, Martin / Soltysiak, Laura, Ablehnung eines Vertragsabschlusses wegen der sexuellen Ausrichtung verstößt gegen
die Gleichbehandlungsrichtlinie, ArbRB 2023, 44-45
BAG v. 15.11.2022 - 3 AZR 505/21 / Wortmann, Florian, Betriebsrentenanpassung – Gewinnabführungsvertrag bewirkt keinen Berechnungsdurchgriff, ArbRB 2023, 45
BSG v. 18.8.2022 - B 1 KR 24/21 R / Windeln, Norbert, Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung – Relevanz der vierwöchigen
Wartefrist, ArbRB 2023, 45-46
LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2022 - 19 Ta 13/22 / Range-Ditz, Daniela, Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG: Verwaltungsrechtsweg anstatt Arbeitsrechtsweg
eröffnet, ArbRB 2023, 46-47
Beiträge für die Beratungspraxis
Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis
Schipp, Johannes, Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Anhörung zur Verdachtskündigung, ArbRB 2023, 47-50
Vor jeder Verdachtskündigung ist eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers obligatorisch.
Häufig übersehen Arbeitgeber bzw. ihre Personalverantwortlichen allerdings, dass die
Anhörung auch datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen muss. Fehler haben
weitreichende Folgen. Schließlich drohen die Unwirksamkeit der Kündigung oder zumindest
prozessuale Verwertungsverbote. Nachfolgend werden die einzelnen Anforderungen dargestellt
und in einem Muster-Schreiben für eine schriftliche Anhörung zur Verdachtskündigung
verdeutlicht.
Kuckuk, Meike / Schempp, Pia, Internal Investigations: Welche Aufklärungsmaßnahmen sind möglich und sinnvoll?, ArbRB 2023, 51-54
Bei einem Verdacht auf arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen durch einen Arbeitnehmer
sind zeitnah Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen durchführen. Einerseits dienen
diese der Aufklärung von Missständen sowie der Prüfung arbeitsrechtlicher Konsequenzen.
Andererseits ist dies auch aus Compliance-Gesichtspunkten unerlässlich: Es besteht
insoweit eine Pflicht zur Aufklärung und vor allem zur Reaktion. Der folgende Beitrag
widmet sich den verschiedenen Aufklärungsmaßnahmen, zeigt deren Grenzen auf und gibt
praktische Tipps an die Hand. Ausgeklammert werden aus Gründen der Übersichtlichkeit
Fragen der Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats.
Laber, Jörg, Private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz, ArbRB 2023, 54-57
Man kennt das ja: Nur kurz eine WhatsApp-Nachricht zwischen zwei Dienstbesprechungen
lesen, die E-Mails checken oder schnell einen Blick auf Instagram oder Facebook werfen
und zuhause anrufen. Dann ist der Akku leer und das Handy wird im Betrieb aufgeladen.
Eine solche private Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ist für die meisten Beschäftigten
völlig normal. Gleichwohl: Nicht alles, was Arbeitnehmer für selbstverständlich halten,
ist auch erlaubt. Wie aber sieht die Rechtslage genau aus? Kann die private Nutzung
des Smartphones am Arbeitsplatz gar ein Kündigungsgrund sein? Diese Fragen sollen
im nachfolgenden Beitrag geklärt werden.
Reufels, Martin / Soltysiak, Laura, Der Umgang des EuGH mit Neutralitätsgeboten, ArbRB 2023, 57-60
In die Debatte um die Zulässigkeit von unternehmensinternen Neutralitätsgeboten hinsichtlich
der Religion und Weltanschauung und um den angemessenen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberinteressen hat der EuGH mit seinem Urteil vom 13.10.2022 (Rs. C-344/20)
ein neues Schlaglicht geworfen. Was nach Maßgabe der EuGH-Rechtsprechung Inhalt von
Neutralitätspflichten sein kann und wie diese in Deutschland rechtlich einzuordnen
und auszugestalten sind, soll im Folgenden Gegenstand dieses Beitrags sein.
Markowski, Jürgen, Gesundheitstests im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2023, 60-64
Gesundheitstests und Eignungsuntersuchungen im Arbeitsverhältnis sind ein sensibles
Thema, das bereits vor der Corona-Pandemie Personalverantwortliche, Betriebsräte und
Arbeitnehmer gleichermaßen beschäftigt hat. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der
Pandemie und innerbetriebliche Infektionsschutzkonzepte ist die Frage, wie einerseits
der Grundrechtsschutz garantiert werden kann und andererseits berechtigte Ziele durch
Tests erreicht werden können, erneut in den Fokus der Debatte gerückt. Hinzu kommen
neue gesetzliche Regelungen, die z.B. verpflichtende Test zur Feststellung eines Immunstatus
in bestimmten Einrichtungen vorsehen. Es lohnt sich daher, die aktuelle Situation
rechtlich einzuordnen.
Grimm, Detlef, Arbeitsrechtliche Hindernisse bei Inanspruchnahme der Gas-und Strompreisbremse, ArbRB 2023, S001
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG, BGBl. I 2022, 2512) und das Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz
(EWPBG, BGBl. I 2022, 2560) sehen Entlastungen für Unternehmen vor, die einen hohen
Strom-bzw. Gasverbrauch haben. Der Schwellenwert für den Stromverbrauch beträgt 30.000 kWh
im Jahr, der für den Gasverbrauch mehr als 1,5 Mio. kWh im Jahr. Die Unternehmen können
bestimmte Strom- bzw. Gas- und Wärmemengen zu einem garantierten Preis abnehmen. Das
soll energieintensive Unternehmen unterstützen, um damit mittelbar Arbeitsplätze zu
sichern. Der Gesetzgeber hat hierfür allerdings arbeitsrechtliche bzw. personalwirtschaftliche
Pflichten für die Unternehmen aufgestellt, die nachfolgend erläutert werden.
