Otto Schmidt Verlag

BAG v. 17.11.2026 - 1 ABR 4/26

Sozialplan trotz Stilllegungsankündigung bei rechtzeitiger Betriebsratswahl

Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Im Einzelfall steht dem nicht entgegen, dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung des Betriebs bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat.

Der Sachverhalt:
Die Arbeitgeberin ist die deutsche Zweigniederlassung einer international tätigen Bank mit Sitz im Ausland. Der Antragsteller ist der an einem deutschen Standort gebildete Betriebsrat. Die Konzernobergesellschaft hatte sich im August 2023 entschlossen, ihr europäisches Bankengeschäft zu konzentrieren und u.a. einen in Deutschland gelegenen Betrieb stillzulegen.

Die deutsche Arbeitgeberin entschied, die Konzernvorgabe umzusetzen. Sie unterrichtete im September und Oktober 2023 Vertreter der Aufsichtsbehörden und informierte die Belegschaft im Anschluss in zwei Betriebsversammlungen im Oktober und November 2023 über die geplante Betriebsstilllegung. Eine andere Konzerngesellschaft veröffentlichte am 20.10.2023 eine Pressemitteilung, in der sie ankündigte, dass u.a. der betreffende Standort in Deutschland geschlossen werde. Am 1.12.2023 wurde dort ein Betriebsrat gewählt.

Der Betriebsrat machte außergerichtlich erfolglos unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend. Die Arbeitgeberin stellte den operativen Geschäftsbetrieb zum 8.2.2025 ein und schloss den Betrieb zum 30.6.2025.

Das Arbeitsgericht und das LAG haben ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BetrVG abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats war vor dem BAG erfolgreich.

Die Gründe:
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans scheidet nicht bereits dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen war. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung zum Zeitpunkt der Wahl bereits begonnen hat. Der Beginn der Durchführung ist anhand einer Gesamtschau aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin noch nicht begonnen, die Betriebsstilllegung durchzuführen. Nach den Umständen des Einzelfalls stand dem nicht entgegen, dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung des Betriebs bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit bekannt gegeben hatte.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2026 16:55
Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 39 v. 17.11.2026

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