Otto Schmidt Verlag

ArbG Köln v. 11.11.2026 - 18 Ca 2982/26

„Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl kein Kündigungsgrund

Der Zwischenruf „Nazis raus!“ im Rahmen des betriebsöffentlichen Wahlkampfes zur Betriebsratswahl in Bezug auf einen Wahlbewerber fällt in den Kernbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und stellt daher noch keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist seit gut fünf Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und kandidierte im Kündigungszeitpunkt für die im Betrieb anstehende Betriebsratswahl. Auf einer konkurrierenden Liste trat ein anderer Wahlbewerber an, der sich jedenfalls bis 2023 auf kommunaler Ebene für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) engagiert hatte. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe auf einer Betriebsversammlung mit über 600 Teilnehmenden „Nazi(s) raus!“ gerufen, als der vorgenannte andere Wahlbewerber zum Mikrofon gegangen sei, um seine Liste vorzustellen. Daraufhin sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Das ArbG hat entschieden, dass die fristlose Kündigung des Wahlbewerbers wegen des „Nazis raus!“-Rufs auf der Betriebsversammlung unwirksam ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim LAG eingelegt werden.

Die Gründe:
In der dem Kläger zugeschriebenen Äußerung ist angesichts der Gesamtumstände kein wichtiger Grund für die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sehen und der Kündigungsschutzklage daher stattzugeben. Die Äußerung - so sie denn vom Kläger stammt - ist im Rahmen des betriebsöffentlichen Wahlkampfes zur Betriebsratswahl gefallen. Dadurch ist der Kernbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berührt.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2026 15:11
Quelle: ArbG Köln PM vom 13.11.2026

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