Otto Schmidt Verlag

BAG v. 25.6.2026 - 7 ABR 27/25

Sachmittelanspruch nur für den Betriebsrat als Gremium

Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch. Eigenständige Ansprüche der Mitglieder könnten zu widersprüchlichen Anforderungen und zahlreichen Verfahren führen. Meinungsverschiedenheiten über die Ausstattung sind innerhalb des Gremiums auszutragen.

Der Sachverhalt:
Die Beteiligten stritten über die von einem Betriebsratsmitglied beanspruchte Einrichtung einer personalisierten E‑Mail-Adresse. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit mehrere hundert Supermärkte. Aufgrund des Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG waren mehrere Betriebsratsbezirke gebildet worden. Der Antragsteller ist Mitglied des im Betriebsratsbezirk 5 gewählten Betriebsrats.

Unter der Domain „n‑online.de“ stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat ein allgemeines E‑Mail-Postfach zur Verfügung, auf das alle Mitglieder zugreifen können. Bestimmte Personen, etwa freigestellte Betriebsratsmitglieder, erhalten darüber hinaus personalisierte E‑Mail-Adressen, die teilweise für die externe Kommunikation außerhalb der Domain „n‑online.de“ freigeschaltet sind. Der Antragsteller verfügt nicht über eine solche Adresse.

Nach erfolgloser Aufforderung an die Arbeitgeberin leitete der Antragsteller – ohne vorherige Beschlussfassung des Betriebsrats – ein Beschlussverfahren ein. Er begehrte eine personalisierte, für externe Kommunikation freigeschaltete E‑Mail-Adresse und meinte, dieser Anspruch stehe ihm als einzelnen Betriebsratsmitglied unmittelbar gegen die Arbeitgeberin zu. § 40 Abs. 2 BetrVG beschränke sich nicht auf den Betriebsrat als Gremium. Eine vorherige Beschlussfassung sei auch aus Minderheitenschutzgründen entbehrlich.

Die Arbeitgeberin beantragte Antragsabweisung und hielt einen etwaigen Anspruch nur für den Betriebsrat als Gremium für gegeben. Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen, das LAG ihm stattgegeben. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat das BAG den LAG-Beschluss aufgehoben und die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gründe:
Das Begehren des Antragstellers auf Einrichtung einer bestimmten E-Mail-Adresse ist erfolglos geblieben. § 40 Abs. 2 BetrVG gewährt ausschließlich dem Betriebsrat als Gremium einen Sachmittelanspruch gegen den Arbeitgeber, nicht dem einzelnen Mitglied originär und unabhängig vom Gremium.

Dies folgt aus Überschrift, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck der Norm. Seit ihren Vorgängerregelungen dient sie der Ausstattung des Betriebsrats zur Wahrnehmung seiner kollektiven Aufgaben. Auch die gesetzlich genannten Zwecke – Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung – beziehen sich auf das Gremium. Das BetrVG unterscheidet zwischen Betriebsrat und Mitgliedern und benennt individuelle Ansprüche ausdrücklich.

§ 40 Abs. 2 BetrVG soll die funktionale Handlungsfähigkeit des Betriebsrats durch die erforderliche sachliche und personelle Infrastruktur sichern. Deren Erforderlichkeit beurteilt das Gremium im Rahmen seines Beurteilungsspielraums unter Berücksichtigung der gesamten Betriebsratstätigkeit und der Kosten. Auch Sachmittel für einzelne Mitglieder kann daher nur der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber verlangen. Eigenständige Ansprüche der Mitglieder könnten zu widersprüchlichen Anforderungen und zahlreichen Verfahren führen. Meinungsverschiedenheiten über die Ausstattung sind innerhalb des Gremiums auszutragen.

Ein Verstoß gegen Demokratieprinzip oder Minderheitenschutz lag nicht vor. Grundsätzlich gilt das Mehrheitsprinzip des § 33 Abs. 1 BetrVG. § 40 Abs. 2 BetrVG dient nicht dem Minderheitenschutz. Der Antragsteller hat zudem nicht vorgetragen, eine entsprechende Beschlussfassung versucht zu haben. Die ausnahmsweise Erstattung individueller Rechtsverteidigungskosten bei gegenläufigen Interessen, etwa im Ausschlussverfahren, ist nicht vergleichbar. Eine Analogie scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. § 40 Abs. 1 BetrVG trägt den Antrag ebenfalls nicht: Er betrifft Kostentragung, nicht die hier begehrte Bereitstellung eines Sachmittels.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2026 11:09
Quelle: BAG online

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