Kündigung wegen Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die Pflicht, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, wirksam sein, wenn der Arbeitnehmer unzulässigerweise an eine Behörde (hier: das Landeskriminalamt), die keine externe Meldestelle i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes ist, interne Informationen weitergibt.

Der Sachverhalt:
Der Kläger, der dem Oberen Managementkreis der Volkswagen AG angehörte, wehrte sich gegen die fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigung und machte Annahmeverzugslohnansprüche für den Zeitraum nach Zugang der fristlosen Kündigung geltend. Die Beklagte begehrte - für den Fall, dass das Gericht feststellen sollte, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht beendet hat - die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Zudem machte sie widerklagend u.a. Auskunftsansprüche hinsichtlich der von den Klägern vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden zur Ermittlung von Schadensersatzansprüchen geltend.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründete die Beklagte mit den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten und überzogenen Schadensersatzklagen in Millionenhöhe auf Basis des Hinweisgeberschutzgesetzes und mit in diesem Zusammenhang erfolgten Schmähungen der Arbeitgebervertreter in diesen Verfahren. Zudem warf die Beklagte dem Kläger vor, aus ihrer Sicht unrechtmäßig verschiedene Behörden und Institutionen kontaktiert zu haben, um dort Meldungen unter Berufung auf das Hinweisgeberschutzgesetz vorzunehmen. Schließlich stützte die Beklagte die Kündigungen u.a. auch auf den Verdacht, der Kläger habe an Behörden, die keine Meldestellen i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes sind, und an Medienvertreter interne Revisionsberichte und andere Informationen unzulässigerweise weitergegeben.

Das ArbG hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden ist, jedoch aufgrund der ordentlichen fristgerechten Kündigung mit dem 30.9.2026 geendet hat. Die Widerklage der Arbeitgeberin auf Auskunft hinsichtlich des genauen Inhalts der von dem Kläger vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden wies das Gericht ab. Auch den weiteren Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin wegen entstandener Rechtsanwaltskosten i.H.v. rund 380.000 € wies das Gericht zurück und begründete dies mit der mangelnden Darlegung der Erforderlichkeit der Kosten im Einzelnen. Weitere im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Ansprüche des Klägers wegen Bonuszahlungen für die Jahre 2025 und 2026 hat das Gericht von diesem Verfahren abgetrennt, um sie gesondert zu verhandeln.

Die Gründe:
Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung folgt daraus, dass die Beklagte die Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt hat, nachdem sie von den aus ihrer Sicht kündigungsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Die ordentliche Kündigung ist hingegen wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die Pflicht, auf die Interessen der Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen, wirksam. Der Kläger hat unzulässigerweise an mindestens eine Behörde (das Landeskriminalamt), die keine externe Meldestelle i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes ist, interne Informationen weitergegeben.

Den mit den Kündigungsschutzverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn für den Zeitraum ab der fristlosen Kündigung gab das Gericht statt.

Die Widerklage der Arbeitgeberin auf Auskunft hinsichtlich des genauen Inhalts der von dem Kläger vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden war abzuweisen. Die Arbeitgeberin begehrte die Auskunft zur Ermittlung von weiteren Schadensersatzansprüchen wegen des behaupteten Einbruchs von Verkaufszahlen aufgrund der Berichterstattung in der Presse über die vorgenommenen Meldungen des Klägers. Dieser Anspruch auf einen solchen Schadensersatz ist bereits dem Grunde nach nicht gegeben.

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