"Sekretärin/Buchhalterin" gesucht: Geldentschädigung bei geschlechtsspezifischer Stellenausschreibung

Allein Angehörige eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen. Zudem untersagt § 11 AGG geschlechtsspezifische Ausschreibungsunterschiede noch zusätzlich.

Der Sachverhalt:
Die Parteien streiten über eine Geldentschädigung wegen geschlechtsspezifischer Stellenausschreibung. Die Beklagte inserierte via Internet eine Vollzeitarbeitsstelle als "Sekretärin/Buchhalterin". Die Beklagte reagierte auf die Bewerbung des Klägers nicht. Als der Kläger die Beklagte drei Monate später anrief, erfuhr er, dass keine Stelle mehr zu besetzen sei.

Der Kläger erhob daraufhin Entschädigungsklage in der Höhe von zwei Monatsgehältern mit der Begründung, er sei im Bewerbungsverfahren als Mann unterlegen. Das ArbG wies die Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem LAG teilweise Erfolg. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Die Klage ist teilweise begründet. Dem Kläger steht unter Abwägung aller Umstände eine Entschädigung im Umfang eines Monatsgehalts wegen des diskriminierenden Ausschreibungsgeschehens zu. Der Kläger wurde durch die Nichtberücksichtigung in seiner Bewerbung wegen des Merkmals "Geschlecht" benachteiligt (§§ 1, 3, 7 AGG).

Allein Angehörige eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen (BAG v. 28.5.2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 29). Zudem untersagt § 11 AGG geschlechtsspezifische Ausschreibungsunterschiede noch zusätzlich.

Vorliegend grenzte die Beklagten-Stellenannonce wortlautgemäß männliche Bewerber aus. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass mit der sinngemäßen Wendung "Sekretärin gesucht" ersichtlich Pflichtverletzendes geschieht. Vorliegend wurde schon überschriftsgemäß (und augenfällig gefettet) nach einer "Sekretärin/Buchhalterin" gesucht. Beide Tätigkeitsbezeichnungen kommen durchaus in männlicher Fassung vor, waren von der Beklagten insofern jedoch - anscheinend bewusst - vermieden.

Es folgt aus der geschehenen Ausschreibungsweise ein hinreichendes Vermutungsindiz (§ 22 AGG) und die Beklagte hat keine Gründe vorgebracht, die die geschehene Ansprache allein auf weibliches Büropersonal in ihrem Inserat erklären könnten.

Dem Anspruch steht nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen (§ 242 BGB).

Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass in einschlägigen Urteilsdatenbanken unter den Suchworten "AGG" und "Sekretärin" bei Berücksichtigung von Geburtsjahr, Ausbildung und Studium des Klägers eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen erscheint, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Entschädigungsklagen wegen erfolgloser Bewerbungen auf ausschließlich weiblich ausgeschriebene Stellen durch gerade ihn betreffen.

Ein Rechtsmissbrauch ist indes stets arbeitgeberseitig ganz konkret darzutun und ggf. auch zu beweisen. Vorliegend ergibt die Würdigung aller Fallumstände keinen hinreichenden Anhalt, um von einem objektiv wie subjektiv schon unstatthaften Entschädigungsgebaren auszugehen.

Dass allein Wegstreckenentfernungen vom bisherigen Wohnsitz Bewerbender zum avisierten Einsatzort keinen Rechtsmissbrauch indizieren, ist höchstrichterlich anerkannt (BAG v. 11.8.2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 39). Der Kläger merkt örtliche Flexibilität bereits schon in seiner Bewerbung an und behauptet eine Umzugsbereitschaft auch bis zuletzt noch. Außerdem macht er - nicht unplausibel - darauf aufmerksam, dass kein Ausschluss von Home-Office in der Ausschreibung enthalten war, er also ggf. auch habe pendeln können.

Es lassen sich auch keine allgemeinen Erfahrungssätze bilden, dass Personen, die nur geringe Mühe in ihr Bewerbungsanschreiben und die beigefügten Bewerbungsunterlagen investieren, die Bewerbungen allein zur Entschädigungserzielung abgäben.

Weiter höchstrichterlich entschieden ist auch, dass eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen noch keinen Rechtsmissbrauch belegt, und zwar auch nicht, wenn dem AGG-Entschädigungsprozesse folgen (BAG v. 26.1.2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 145). Stattdessen bedarf es gerade besonderer Umstände, die einen ausnahmsweisen Rückschluss auf rechtsmissbräuchliches Verhalten gestatten, indem sie neben der Bewerbungsvielzahl unter anschließenden Klagen gerade auch die unstatthafte Zielsetzung belegen, sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen letztlich auskömmlichen Gewinn zu verschaffen (BAG v. 19.9.2024 - 8 AZR 21/24 - Rn. 50).

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