Wann löst eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aus?

Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn der Kündigungstermin der Folgekündigung abgelaufen ist.

Der Sachverhalt:
Die Beklagte beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Weiterbeschäftigungstitel. Mit diesem Urteil wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vom 31.7.2025 nicht zum 31.10.2025 beendet worden ist. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Abteilungsleiterin Customer Data Management weiterzubeschäftigen. Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Am 8.5.2026 sprach die Beklagte nach erneuter Betriebsratsanhörung eine weitere ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 31.8.2026 aus. Diese stützt sie auf dieselben betrieblichen Gründe wie die vorherige Kündigung, insbesondere den ersatzlosen Wegfall des Arbeitsplatzes der Klägerin infolge struktureller Veränderungen im Marketingbereich. Die Klägerin hat auch gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben.

Da die Klägerin weiterhin ihre Beschäftigung verlangt, betreibt sie die Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungstitel und hat die Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO beantragt. Die Beklagte begehrt daraufhin die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Sie macht geltend, der Weiterbeschäftigungsanspruch sei durch die Folgekündigung entfallen, deren Unwirksamkeit nicht offensichtlich sei.

Das LAG hat den Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Die Gründe:
Der gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist jedenfalls derzeit unbegründet. Es fehlt für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 719, 707 ZPO an der Voraussetzung des nicht zu ersetzenden Nachteils. Ein nicht zu ersetzender Nachteil ist dann gegeben, wenn die Zwangsvollstreckung zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führen würde. Unersetzbar ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht werden oder ausgeglichen werden kann. Von solchen oder vergleichbaren Gründen kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Es geht hier lediglich um die Frage der von der Beklagten behaupteten Unmöglichkeit der Beschäftigung und daraus ggf. folgender Konsequenzen.

Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 9.4.2026 mit Datum vom 8.5.2026 ausgesprochenen Folgekündigung entfallen sei, was als durchgreifende materiell-rechtliche Einwendung gegen den Weiterbeschäftigungsantrag zu berücksichtigen sei. Dies ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall.

Nach der Rechtsprechung des BAG kann ein einmal entstandener Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund einer Folgekündigung entfallen. Das ist der Fall, wenn die Folgekündigung zu einer neuen, zusätzlichen Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt. Eine weitere offensichtlich unwirksame Kündigung kann nicht zu einer solchen Ungewissheit führen (vgl. BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 - Rn. 27).

Ebenso wenig kann die zum 31.8.2026 ausgesprochene Kündigung bereits zum jetzigen Zeitpunkt die geforderte Ungewissheit auslösen. Da die Kündigung frühestens zum 31.8.2026 wirken kann, kann sie erst ab diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bewirken.

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