Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit

Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er – je nach Einzelfall – die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals einschließlich etwaiger Qualifizierungen im erforderlichen zeitlichen Umfang erfüllt sind.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist seit 2020 bei der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, als HR Business Partner beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme u.a. der Anschlusstarifvertrag, der Rahmentarifvertrag zur Eingruppierung (Stand 1.5.2021) sowie interne Regelwerke Anwendung.

Seit dem 1.4.2021 wird die Klägerin nach der Tätigkeitsbeschreibung (TB) 611 eingesetzt, die eine Eingruppierung in ungerade Entgeltstufen (hier: 15 und 17) vorsieht; die geraden Stufen sind reine Erfahrungsstufen. Die Entgeltstufe 17 setzt u.a. eine eigenverantwortliche operative Personalbetreuung, projektbezogene Mitwirkung sowie eigenständige Entwicklung und Umsetzung personalrelevanter Maßnahmen voraus.

Im April 2023 hatte die Klägerin eine Überprüfung ihrer Eingruppierung (§ 15 RahmenTV) beantragt. Die Gehaltskommission empfahl eine Eingruppierung in Entgeltstufe 15 ab 1.4.2023 sowie einen Entwicklungsplan mit perspektivischem Aufstieg in die Stufen 16 (1.10.2024) und 17 (1.10.2025, bei positivem Review). Einen Entwicklungsplan lehnte die Klägerin ab. Seit dem 1.4.2023 ist sie in Stufe 15, später in Stufe 16 eingruppiert.

Mit Schreiben vom 22.3.2024 machte die Klägerin die Eingruppierung in Entgeltstufe 17 rückwirkend ab dem 1.4.2023 geltend und erhob am 23.7.2024 Klage auf Zahlung der monatlichen Vergütungsdifferenzen (April 2023 bis Juni 2024) nebst Zinsen sowie auf Feststellung der entsprechenden Vergütungspflicht. Sie trug vor, sie betreue ihren Bereich eigenverantwortlich, berate Führungskräfte umfassend, führe personalrelevante Prozesse (u.a. Performance- und Kalibrierungsrunden) selbstständig durch, wirke an Projekten und Umstrukturierungen mit und erfülle damit die Anforderungen der Entgeltstufe 17 TB 611. Die Beklagte bestritt dies und hielt die Voraussetzungen nicht für erfüllt.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, der Klägerin fehle es an der erforderlichen Eigenverantwortlichkeit bei der Aufgabenerfüllung, sodass die Voraussetzungen der Entgeltstufe 17 TB 611 nicht vorlägen. Das LAG hat die hiergegen  gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Gründe:
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltstufe 17 TB 611 nicht. Tätigkeiten nach 17 a) oder c) waren weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Allein 17 b) kam hier in Betracht. Deren Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor, da die Klägerin ihre Tätigkeit nicht „eigenverantwortlich“ im Tarifsinne ausübt.

Im Eingruppierungsrechtsstreit trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der begehrten höheren Entgeltgruppe. Er hat seine Aufgaben konkret darzustellen und – bei aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen – zusätzlich aufzuzeigen, wodurch sich seine Tätigkeit qualitativ von der „Normaltätigkeit“ der niedrigeren Entgeltgruppe unterscheidet. Nur so ist ein wertender Vergleich möglich (BAG 14.10.2020 – 4 AZR 252/19).

Diesen Anforderungen genügte der Vortrag der Klägerin nicht. Insbesondere ließ sich „Eigenverantwortlichkeit“ nicht bereits mit „eigenständiger“ Tätigkeit gleichsetzen. Zwar ist der Wortlaut insoweit offen, jedoch ergibt die tarifliche Auslegung, dass „eigenverantwortlich“ über bloße Selbstständigkeit hinaus eine gesteigerte Ergebnis- und Entscheidungsverantwortung voraussetzt. Andernfalls wäre eine Abgrenzung zur Entgeltstufe 15 nicht möglich.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, worin sich ihre Tätigkeit insoweit qualitativ von derjenigen anderer HR Business Partner der Entgeltstufe 15 abhebt. Weder die erteilten Handlungsvollmachten noch die allgemeine Bedeutung der Funktion oder die Beratung auch höherer Führungskräfte konnten eine entsprechende Entscheidungsverantwortung belegen. Es fehlte insbesondere Vortrag dazu, welche Personalentscheidungen sie eigenständig trifft und verantwortet.

Auch die vorgelegten Feedbackbögen konnten den Vortrag nicht belegen. Sie bestätigten zwar fachliche Qualität und Zufriedenheit, erlaubten jedoch keine Rückschlüsse auf Eigenverantwortlichkeit im tariflichen Sinne. Mangels hinreichender Darlegung war ein wertender Vergleich nicht möglich; die Voraussetzungen der Entgeltstufe 17 b) waren daher nicht erfüllt.

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Aufsatz
Heribert Jöris
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ZFA 2026, 272

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