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Bundesrat fasst Entschluss zur Anpassung der Regelungen zu Kinderkrankengeld aufgrund der Pandemiesituation

Der Bundesrat hat am 9.10.2020 eine Entschließung zur Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation gefasst. 

I. Verfahren

09.10.2020

Beschluss des Bundesrates

II. Hintergrund

Wenn ein krankes Kind betreut werden muss, haben Arbeitnehmer nach geltendem Recht einen Anspruch auf Freistellung von ihrem Arbeitgeber. Darüber hinaus haben gesetzlich Versicherte während dieser Zeit unter den in § 45 Abs. 1 SGB V genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Dieser Anspruch besteht jedoch für eine beschränkte Anzahl an Tagen. Der Bezugsdauer ist insbesondere gemäß § 45 Abs. 2 SGB V je Elternteil auf 10 Tage für ein Kind, 20 Tage für zwei Kinder und 25 Tage ab dem dritten Kind beschränkt. Alleinerziehende erhalten die doppelte Anzahl an Tagen. Ausnahmen gelten laut § 45 Abs. 4 SGB V lediglich, wenn Kinder an einer tödlichen Erkrankung leiden, die bereits weit fortgeschritten ist.

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde diese zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld häufig als nicht ausreichend für Eltern kleiner Kinder kritisiert. Diese Situation wird sich mit dem Fortschreiten der Pandemie noch weiter verstärken, da aktuell auch Kinder mit leichten Erkältungssymptomen zuhause betreut werden müssen. Es muss daher während der Corona-Pandemie davon ausgegangen werden, dass die Eltern mehr Tage als sonst zu Hause zu Betreuung ihrer erkrankten Kinder verbringen müssen. Hierfür sollten weder Urlaubstage aufgewendet werden, noch sollten Eltern sich um ihre finanzielle Existenz sorgen müssen. Es muss hingegen sichergestellt werden, dass den Eltern eine erhöhte Anzahl an Tagen, an denen das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes bezogen werden kann, zur Verfügung gestellt wird. Diese zeitliche Ausweitung des Anspruches auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ist nur durch Anpassung der in § 45 Absatz 2 SGB V enthaltenen Beschränkungen möglich.

Bei dieser Anpassung soll beachtet werden, dass die daraus folgende Steigerung der Ausgaben für das Kinderkrankengeld ausgeglichen wird, sowie dass die Wahrscheinlichkeit einer einseitigen Verlagerung der Betreuungsarbeit für ein Elternteil vermieden wird. Den Anspruch auf Kinderkrankengeld sollten weiterhin auch Eltern haben, deren Kindern zwar älter als zwölf, aber so schwer erkrankt sind, dass sie durch ihre Eltern gepflegt werden müssen. Das gleiche soll auch für Eltern sterbenskranker Kinder gelten, ohne dass eine fachliche Einschätzung deren Lebenserwartung nötig ist.

III. Beschlussinhalt

In Hinblick auf die geltenden Vorschriften zu Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V) und die aktuellen Pandemiesituation hat der Bundesrat Folgendes beschlossen:

Der Bundesrat stellt fest, dass die maximale Anzahl der Tage, an denen Versicherte Krankengeld bei Erkrankung des Kindes beziehen können, unter den aktuellen Pandemiebedingungen für viele Eltern nicht ausreichend sein wird und daher erhöht werden sollte.

Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, das finanzielle Risiko einer Erkrankung des Kindes abzusichern.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, und die Regelungen zum Erhalt von Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an Ausnahmesituationen, wie die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie, anzupassen.

Der Bundesrat bittet im Rahmen dieses Gesetzentwurfs zu prüfen,

  • wie eine Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten möglich ist und das Ausfallrisiko für Arbeitgeber kalkulierbar bleibt,

  • wie weiterhin eine gleichberechtige Aufteilung der Betreuungsarbeit auf beide Elternteile gewährleistet und auch für Alleinerziehende eine Verbesserung erzielt werden kann,
  • wie es Eltern ermöglicht werden kann, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes zu beziehen, wenn Kinder jenseits der aktuell geltenden Altersgrenze von zwölf Jahren, aufgrund einer Erkrankung von ihren Eltern gepflegt werden müssen,
  • ob durch die Streichung des Buchstaben "c" in § 45 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erreicht werden kann, dass man der Situation von Eltern, deren Kinder palliativmedizinisch betreut werden, besser gerecht wird.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2020,
Quelle: Stamatia Kynigopoulou, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln