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Aktuell im ArbRB

Arbeitsrecht im Zeichen des Klimawandels - Nachhaltige Herausforderungen für Beschäftigte und Unternehmen (Dzida/Reinbach, ARbRB 2022, 181)

Längst ist der Klimawandel in der betrieblichen Praxis angekommen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich verschiedene Fragen, die nicht nur die Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf dem Gebiet des betrieblichen Umweltschutzes betreffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Fragestellungen in diesem Zusammenhang.

I. Einleitung
II. Nachhaltige Personalpolitik

1. Finanzielle Anreize für Mitarbeiter
a) Einbeziehung von Klimazielen
b) Förderung klimafreundlicher Transportmittel
2. Interne Richtlinien für Geschäftsreisen
3. Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz
III. Neue arbeitsrechtliche Herausforderungen
1. Kollektive Protestaktionen zugunsten des Klimaschutzes
2. Hinweisgeberschutz
IV. Fazit


I. Einleitung

Der Klimawandel betrifft uns alle. Je nach Region (noch) in unterschiedlichem Ausmaß – auch in Deutschland zeigt er sich jedoch bereits deutlich. Dies gilt nicht nur für den privaten Lebensbereich, sondern auch für das berufliche Umfeld und den Arbeitsplatz. Der Klimawandel und die damit einhergehenden politischen und regulatorischen Änderungen führen zur Anpassung ganzer Branchen, durch die neue Jobs entstehen, aber gleichzeitig bisherige Jobs verschwinden. Dies zeigt sich beispielsweise in der Automobilindustrie beim Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroauto.

Aber auch betriebsbezogene Einflüsse des Klimawandels sind deutlich spürbar. Zahlreiche Vorschriften des Umweltschutzes schützen zugleich Leben und Gesundheit der Beschäftigten. Umwelt- und Arbeitsschutz sind mit zwei sich überschneidenden Kreisen vergleichbar. Zugleich stehen Unternehmen vermehrt unter Druck, Klimaziele wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. Hierfür sind Unternehmen auch auf die Unterstützung der Beschäftigten angewiesen, die in dieser Hinsicht allerdings auch immer öfter proaktiv auf ihre Arbeitgeber zugehen. Welche Mittel hat die betriebliche Praxis in diesem Zusammenhang und welche Fragestellungen stellen sich aus arbeitsrechtlicher Sicht?

II. Nachhaltige Personalpolitik

1. Finanzielle Anreize für Mitarbeiter

a) Einbeziehung von Klimazielen

Die Vergütungsstruktur des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft muss nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG auf eine „nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft“ ausgerichtet sein. Neben einer mehrjährigen Bemessungsgrundlage wird das Nachhaltigkeitselement seit Anpassung der Norm unter dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) als Pflicht zur Einbeziehung nicht-finanzieller Ziele verstanden. Diese umfassen insbesondere Sozial- und Umweltziele, so dass der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Vergütung, insbesondere der Wahl der Vergütungsanreize auch soziale und ökologische Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen hat.

Zwar gelten die Vorgaben zur nachhaltigen Vergütung – mit Ausnahme von Spezialfällen wie Unternehmen des Finanzsektors – weder direkt für Arbeitnehmer noch für leitende Angestellte, doch stellen die aktienrechtlichen Vorgaben eine gute Orientierung für Arbeitgeber dar, wie Beschäftigte durch die Einbeziehung von Klimazielen in Bonusvereinbarungen zum Klimaschutz incentiviert werden können. Gerade in Unternehmen, in denen der obersten Führungsebene Anreize zum Klimaschutz gesetzt sind, ist es sinnvoll, unterhalb dieser Ebene vergleichbare Ziele zu setzen. Möglich ist aber auch, durch Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften zu fördern.

Beraterhinweis
Ein Problem von Klima- bzw. Umweltzielen ist oftmals, dass viele Umweltauswirkungen schwer zu messen und zu quantifizieren sind. Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Zielerreichung sollten bereits bei der Festlegung der Ziele bedacht werden. Eine weitere Herausforderung für Arbeitgeber besteht darin, sicherzustellen, dass die Klimaziele eng mit den Gesamtzielen des Unternehmens abgestimmt sind.

b) Förderung klimafreundlicher Transportmittel
Bei der Förderung klimafreundlicher Transportmittel stehen Arbeitgebern verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem Umstieg auf einen reinen elektrobasierten Fuhrpark zählt hierzu auch...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2022 08:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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