Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 6: Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.4.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt:

• Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher.
• Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und soll das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
• Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht. Dies soll insbesondere den Auftraggeber bei gleichen Aufträgen entlasten; er muss hierfür nicht mehr separate Statusfeststellungsverfahren durchführen.
• Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden. Auch damit sollen separate Statusfeststellungsverfahren vermieden werden können.
• Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich.

Einige Regelungen gelten zur Erprobung zeitlich begrenzt bis zum 30.6.2027.