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Heft 8 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. August 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.7.2018; / Quelle: BMJV PM vom 18.7.2018, Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen, ArbRB 2018, 225

AuS-Gesetzgebungsreport vom 19.7.2018;Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Entwurf des Teilhabechancengesetzes verabschiedet, ArbRB 2018, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.7.2018; / Quelle: EuGH PM Nr. 109/18 vom 13.7.2018, EuGH: Mobbing durch EU-Organe – Umfang der gerichtlichen Prüfung, ArbRB 2018, 225-226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 5.7.2018; / Quelle: BSG PM Nr. 38/2018 vom 29.6.2018, BSG: Rente ab 63 bei Arbeitslosigkeit wg. Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, ArbRB 2018, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.7.2018; / Quelle: BFH online, BFH: Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei Aufhebungsvertrag, ArbRB 2018, 226

BAG-Terminvorschau September 2018, ArbRB 2018, 226

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BAG v. 25.1.2018 - 8 AZR 309/16 / Marquardt, Cornelia, Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist, ArbRB 2018, 226-227

BAG v. 21.3.2018 - 10 AZR 560/16 / Braun, Axel, Einwendungen gegen Beschäftigungstitel durch Vollstreckungsabwehrklage, ArbRB 2018, 227-228

BAG v. 21.3.2018 - 5 AZR 862/16 / Markowski, Jürgen, “Einsatz“ i.S.d. Tarifverträge über Branchenzuschläge entspricht Überlassungsdauer, ArbRB 2018, 228-229

BAG v. 27.6.2017 - 9 AZR 133/16 / Steffan, Ralf, Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2018, 229

BAG v. 25.1.2018 - 2 AZR 382/17 / Windeln, Norbert, Kündigung nach Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit, ArbRB 2018, 229-230

BAG v. 21.2.2018 - 7 AZR 696/16 / Range-Ditz, Daniela, Befristung zur mittelbaren Vertretung – Rechtsmissbrauch, ArbRB 2018, 230-231

BAG v. 16.1.2018 - 7 AZR 622/15 / Grimm, Detlef, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung, ArbRB 2018, 231-232

LAG Schleswig-Holstein v. 21.3.2018 - 3 Sa 398/17 / Grimm, Detlef, Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung, ArbRB 2018, 232-233

LAG Hamburg v. 18.4.2018 - 2 Sa 85/17 / Steffan, Ralf, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Flächen- und Firmentarifvertrag – Günstigkeitsprinzip, ArbRB 2018, 233-234

ArbG Hamburg v. 2.5.2018 - 3 Ca 370/17 / Hülbach, Henning, Zulässigkeit einer Ausschlussfristenregelung trotz Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG – Vertrauensschutz, ArbRB 2018, 234

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 21.3.2018 - 7 AZR 590/16 / Mues, Werner M., Überhöhte Abfindung für Betriebsratsmitglied nicht unzulässig, ArbRB 2018, 234-235

BAG v. 20.2.2018 - 1 ABR 53/16 / Lunk, Stefan, Fortführung einer Vergütungsordnung bei Betriebsübergang, ArbRB 2018, 235-236

LAG Schleswig-Holstein v. 25.4.2018 - 6 TaBV 21/17 / Braun, Axel, Keine Vorgaben der Einigungsstelle zur personellen Mindestbesetzung aus Gründen des Gesundheitsschutzes, ArbRB 2018, 236-237

LAG Düsseldorf v. 8.5.2018 - 3 TaBV 15/18 / Mues, Werner M., Gerichtliche Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle, ArbRB 2018, 237-238

Sonstiges Recht

BSG v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R / Schewiola, Sascha, Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers, ArbRB 2018, 238-239

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Oberthür, Nathalie, Die neue Brückenteilzeit, ArbRB 2018, 239-242

Das erste arbeitsrechtliche Projekt der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf: die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeittätigkeit (sog. Brückenteilzeit). Da die politische Abstimmung weitgehend abgeschlossen ist, sind maßgebliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mehr zu erwarten. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen kurzen Überblick über die voraussichtliche Neuregelung.

Bonanni, Andrea / Niklas, Lisa-Marie, Die Mitbestimmung in Konzernsachverhalten mit Auslandsbezug, ArbRB 2018, 242-245

Mit der zunehmenden Globalisierung geht eine vermehrte Konfrontation internationaler Konzerne mit den Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts einher. Das BAG und das OLG Frankfurt haben mit zwei aktuellen Entscheidungen insoweit klarstellende Feststellungen für die betriebliche Praxis getroffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese neue Rechtsprechung und ausgewählte, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug relevante Rechtsfragen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Datenschutz und Datenschutzerklärung für Bewerber, ArbRB 2018, 245-249

Nicht nur Datenschutzbehörden legen auf den Schutz von personenbezogenen Bewerberdaten besonderes Augenmerk. Auch lässt sich auf jeder Unternehmenswebseite mit nur einigen Mausklicks sofort einsehen, ob das Bewerbungsportal an die DSGVO-Bestimmungen angepasst wurde. Die Autoren fassen die wichtigsten Anforderungen an das Bewerberdatenmanagement zusammen und stellen eine Muster-Datenschutzerklärung aus der Praxis vor.

Kleinebrink, Wolfgang, Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Schichtarbeit, ArbRB 2018, 249-253

Betriebsräten steht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Schichtarbeit zu. Oft ist umstritten, wie weit dieses reicht. Der Autor stellt deshalb die aktuelle Rechtsprechung zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit dar und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen auf, die sowohl dem unternehmerischen Interesse als auch dem Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern Rechnung tragen.

Böhm, Annett, Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung, ArbRB 2018, 253-255

Ende 2016 erhielten in Deutschland nach einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung mehr als 625.000 Versicherte eine volle Erwerbsminderungsrente, nachdem sie zuvor in einem Arbeitsverhältnis standen. Tendenz steigend. Der vorliegende Beitrag zeigt u.a. auf, was mit dem Arbeitsverhältnis passiert, wenn der Bescheid des Rentenversicherungsträgers zugeht, und welche Maßnahmen im Vorfeld getroffen werden sollten.

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