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Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.4.2018; / Quelle: BVerfG PM Nr. 23/2018 vom 17.4.2018, BVerfG: Unzulässige Normenkontrolle einer Personalüberleitungsbestimmung, ArbRB 2018, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.4.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 20/2018 vom 25.4.2018, BAG: Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller verfassungsgemäß, ArbRB 2018, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.4.2018; / Quelle: BAG PM Nr. 21 vom 27.4.2018, BAG: Kündigung einer Direktversicherung bei Entgeltumwandlung, ArbRB 2018, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.4.2018; / AuS-Gesetzgebungsreport, Referentenentwurf zur “Brückenteilzeit“, ArbRB 2018, 129-130

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.4.2018; / Quelle: EU-Kommission Deutsche Vertretung PM vom 23.4.2018, EU plant besseren Schutz für Whistleblower, ArbRB 2018, 130

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.4.2018; / Quelle: Justizministerium Saarland online, Nur noch ein Arbeitsgericht im Saarland, ArbRB 2018, 130

BAG-Terminvorschau Juni 2018, ArbRB 2018, 130

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 17.4.2018 - Rs. C-414/16 / Groeger, Axel, Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium, ArbRB 2018, 131-132

BAG v. 11.4.2018 - 4 AZR 119/17 / Steffan, Ralf, Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2018, 132-133

BAG v. 31.1.2018 - 10 AZR 392/17 / Marquardt, Cornelia / Posluschny, Claudia, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, ArbRB 2018, 133

BAG v. 8.11.2017 - 5 AZR 11/17 / Mues, Werner M., Pauschale Ausgleichszahlungen für die Betriebsratstätigkeit sind unzulässig, ArbRB 2018, 133-134

BAG v. 6.12.2017 - 5 AZR 118/17 / Esser, Patrick, Abweichung von der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – Günstigkeitsvergleich, ArbRB 2018, 134-135

BAG v. 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 / Range-Ditz, Daniela, Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, ArbRB 2018, 135-136

BAG v. 28.9.2017 - 8 AZR 492/16 / Range-Ditz, Daniela, Keine generelle Unterrichtungspflicht gegenüber abgelehnten schwerbehinderten Bewerbern, ArbRB 2018, 136-137

BAG v. 25.1.2018 - 6 AZR 791/16 / Groeger, Axel, Inländerdiskriminierung bei der Stufenzuordnung – Freizügigkeitsgebot, ArbRB 2018, 137-138

LAG Niedersachsen v. 9.11.2017 - 5 Sa 1006/16 / Lunk, Stefan, Ausstrahlung des inländischen Betriebs auf das Ausland, ArbRB 2018, 138-139

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 / Schewiola, Sascha, Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen nach d‘Hondt, ArbRB 2018, 139

BAG v. 22.11.2017 - 7 ABR 40/16 / Braun, Axel, Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb, ArbRB 2018, 139-140

BAG v. 22.11.2017 - 7 ABR 26/16 / Braun, Axel, Keine Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder wegen unterbliebener Beratung mit Arbeitgeber, ArbRB 2018, 140-141

BAG v. 22.11.2017 - 7 ABR 34/16 / Mues, Werner M., Anspruch des Betriebsrats auf Ersatz seiner Anwaltskosten bei offensichtlich aussichtsloser Prozessführung, ArbRB 2018, 141-142

BAG v. 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 / Mues, Werner M., Betriebsvereinbarungsoffenheit einer Gesamtzusage über Jubiläumsgeld, ArbRB 2018, 142-143

Sonstiges Recht

EuGH v. 17.4.2018 - Rs. C-195/17 u.a. / Braun, Axel, “Wilder Streik“ kein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechte-VO, ArbRB 2018, 143

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Löschkonzept nach der DSGVO, ArbRB 2018, 144-149

Art. 17 Abs. 1 DSGVO verpflichtet Arbeitgeber als datenschutzrechtlich Verantwortliche, personenbezogene Beschäftigtendaten unverzüglich zu löschen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Art und Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Grundsatz der DSGVO. Die Autoren stellen in einer detaillierten Übersicht Löschfristen vor, aus denen Löschregeln abgeleitet werden können.

Windeln, Norbert, Der Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG, ArbRB 2018, 149-152

Nach Abschluss der regelmäßigen Betriebsratswahlen sehen sich viele Arbeitgeber wieder vermehrt mit Forderungen des neu konstituierten Betriebsrats nach Schulung der Betriebsratsmitglieder konfrontiert. Der Beitrag erläutert zum einen die Voraussetzungen und den Inhalt dieses Schulungsanspruchs. Zum anderen wird aufgezeigt, welche Mechanismen das Gesetz zur Lösung von Konflikten bereitstellt.

Oberthür, Nathalie, Das neue Wettbewerbsregister und das Arbeitsstrafrecht, ArbRB 2018, 153-154

Am 29.7.2017 ist das “Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ (WRegG) in Kraft getreten. Damit werden zukünftig Verstöße gegen Bestimmungen des Arbeitsstrafrechts auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben. Der Beitrag zeigt in einem kurzen Überblick die Kernpunkte und Auswirkungen der Neuregelung auf.

Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Krankheitsbedingte Kündigung – Besonderheiten bei beurlaubten Beamten, ArbRB 2018, 154-157

Insbesondere in den Postnachfolgeunternehmen werden seit Jahren in großem Umfang Beamte beurlaubt, damit diese in anderen konzerninternen und -externen Unternehmen tätig werden können. Dem Grunde nach entspricht die Rechtsstellung eines solchen gestellten Beamten derjenigen eines Arbeitnehmers. Dennoch gibt es Besonderheiten, u.a. bei krankheitsbedingten Kündigungen im Anwendungsbereich des KSchG, die der Beitrag darstellt.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Der elektronische Rechtsverkehr mit den Arbeitsgerichten, ArbRB 2018, 157-160

Der elektronische Rechtsverkehr ist in arbeitsgerichtlichen Verfahren seit dem 1.1.2018 zulässig. Zwar müssen Rechtsanwälte derzeit noch nicht ausschließlich elektronische Dokumente bei Gericht einreichen. Diese Verpflichtung besteht aber spätestens ab dem 1.1.2022 und wird daher absehbar zu einer Änderung der Arbeitsabläufe in den Kanzleien führen. Welche technischen und formellen Vorgaben für die elektronischen Dokumente bestehen, regelt eine Verordnung, die der Autor erläutert.

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