Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Sozialschutzpaket II beschlossen – Höheres Kurzarbeitergeld, ArbRB 2020, 133

Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz inkl. Corona-Regelungen, ArbRB 2020, 133

BMAS erlässt COVID-19-Arbeitszeitverordnung, ArbRB 2020, 133-134

BMAS stellt Arbeitsschutzstandard COVID 19 vor, ArbRB 2020, 134

BAG-Terminvorschau Juni 2020, ArbRB 2020, 134

Rechtsprechung

EuGH v. 26.3.2020 - C-344/18 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang auf mehrere Erwerber, ArbRB 2020, 135-136

BAG v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16 / Groeger, Axel, Verdrängung einer Bezugnahmeklausel durch eine gesetzliche Regelung, ArbRB 2020, 136

BAG v. 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 / Hülbach, Henning, Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel, ArbRB 2020, 136-137

BAG v. 23.10.2019 - 7 AZR 7/18 / Sasse, Stefan, Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Juniorprofessor nach dem WissZeitVG, ArbRB 2020, 137-138

LAG München v. 4.12.2019 - 8 Sa 146/19 / Grimm, Detlef, Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Crowdworkers, ArbRB 2020, 138-139

ArbG Emden v. 20.2.2020 - 2 Ca 94/19 / Schewiola, Sascha / Grünewald, Daniel, Arbeitszeiterfassung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht, ArbRB 2020, 139-140

BAG v. 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 / Lunk, Stefan, Errichtung eines Wirtschaftsausschusses beim Tendenzunternehmen, ArbRB 2020, 140-141

BAG v. 23.10.2019 - 7 ABR 7/18 / Einfeldt, Eva, Keine Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder aus einem Titel gegen den Betriebsrat bei unvertretbaren Handlungen, ArbRB 2020, 141

BAG v. 19.11.2019 - 1 ABR 2/18 / Sasse, Stefan, Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats bei bereits ausgeübtem Mitbestimmungsrecht, ArbRB 2020, 141-142

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2020 - 5 TaBV 1/20 / Windeln, Norbert, Einigungsstelle zum Thema “Mobiles Arbeiten“, ArbRB 2020, 142-143

Hessisches LAG v. 21.1.2020 - 4 TaBV 141/19 / Windeln, Norbert, Bestellung mehrerer Einigungsstellen mit demselben Regelungsgegenstand, ArbRB 2020, 143

BAG v. 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 / Range-Ditz, Daniela, Kein Erstattungsanspruch für vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, ArbRB 2020, 143-144

OVG NW v. 11.12.2019 - 4 A 738/18 / Einfeldt, Eva, Bewilligung von Sonntagsarbeit bei Amazon – Klagebefugnis der Gewerkschaften, ArbRB 2020, 144-145

Beiträge für die Beratungspraxis

Steffan, Ralf, Nach dem Corona “Shutdown“ zurück in die Zukunft?, ArbRB 2020, 145-148

Weil die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu greifen beginnen, nimmt die Debatte um ein “richtiges Wiederanfahren“ der Wirtschaft verständlicherweise Fahrt auf. Dabei muss darauf geachtet werden, dass es weiterhin stringenter Maßnahmen bedarf, um ein Ansteigen der Neuinfektionen möglichst zu verhindern. Der Autor gibt einen Überblick über die dafür notwendigen betrieblichen Vorkehrungen und die möglichen Problemlagen.

Reinhard, Barbara, Betriebliche Pandemievereinbarungen, ArbRB 2020, 148-151

Viele Betriebe wurden von der Corona-Pandemie unvorbereitet überrascht und stehen jetzt vor großen organisatorischen Herausforderungen. Um dies in Zukunft zu vermeiden, ist eine wirksame Vorbereitung auf Betriebsausfälle und -beschränkungen infolge einer Pandemie durch den Abschluss von individual- und kollektivrechtlichen Regelungen notwendig. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die einzelnen Regelungsmöglichkeiten.

Bonanni, Andrea / Fehlberg, Franziska, Betriebsräte in (Corona-)Kurzarbeit, ArbRB 2020, 151-154

Von der Kurzarbeit in Corona-Zeiten können auch Betriebsratsmitglieder betroffen sein. Die Autorinnen zeigen auf, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber Kurzarbeit gegenüber Betriebsratsmitgliedern einführen können, welche Auswirkungen dies auf die Vergütungsansprüche hat, ob ein Anspruch auf Freizeitausgleich besteht und unter welchen Voraussetzungen Betriebsratsmitglieder Kurzarbeitergeld beanspruchen können.

Kleinebrink, Wolfgang, Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten, ArbRB 2020, 155-158

Bei Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bereiten die Begrifflichkeiten oft Schwierigkeiten. Der Autor verdeutlicht diese anhand der Berechnung des Kurzarbeitergelds und erläutert sodann verschiedene tarifvertragliche Regelungen. Abschließend leitet er hieraus Gestaltungshinweise für betriebliche Regelungen ab und berücksichtigt insoweit auch sozialversicherungsrechtliche Hintergründe.

Moderegger, Christian, Arbeitslosengeld nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag, ArbRB 2020, 158-161

Es ist zu befürchten, dass es in diesem Jahr infolge der Corona-Krise weitaus häufiger als sonst zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen kommen wird. Dabei stellen sich dann nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch sozialversicherungsrechtliche Fragen – insbesondere zum Arbeitslosengeldanspruch. Der Autor stellt die Anspruchsvoraussetzungen dar und erläutert, unter welchen Voraussetzungen Entlassungsentschädigungen zu einer Minderung oder zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führen.

Oberthür, Nathalie, Kündigungsschutz im internationalen Kontext, ArbRB 2020, 162-164

Mit zunehmender Mobilität der Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu einem Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort. In einem solchen Fall besteht häufig auch aus Sicht der Arbeitnehmer das Bedürfnis, dem Arbeitsverhältnis nicht das lokale, sondern das aus dem Heimatland vertraute Vertragsstatut zugrunde zu legen. Die Autorin untersucht, ob eine Rechtswahlvereinbarung zugunsten des Rechts eines anderen Staates dazu führen kann, dass deutsches Kündigungsschutzrecht nicht zur Anwendung kommt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.06.2020