Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern während der Corona-Pandemie, ArbRB 2020, 165

Schärfere Arbeitsschutzauflagen für die Fleischindustrie beschlossen, ArbRB 2020, 165

“Corona-Gesetze“ passieren Bundesrat, ArbRB 2020, 165

Neues Online-Verfahren für Entschädigungen bei Verdienstausfällen wegen Corona, ArbRB 2020, 165-166

BAG: Keine Pflicht zur “arbeitsvertraglichen Nachvollziehung“ eines Tarifwerks, ArbRB 2020, 166

BAG: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin unwirksam, ArbRB 2020, 166

BAG: Eingruppierung im Krankenhaus nach dem TVöD/VKA, ArbRB 2020, 166

ArbG Braunschweig: Kündigung des Leiters “Dieselmotorenentwicklung“ bei VW, ArbRB 2020, 166

VG Berlin: Home-Office-Pflicht für Beamte während der Corona-Pandemie rechtmäßig, ArbRB 2020, 166

BAG-Terminvorschau Juli 2020, ArbRB 2020, 166-167

Rechtsprechung

BAG v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 / Schewiola, Sascha, Unwirksame Versetzung – Fahrtkosten als Schadensersatz, ArbRB 2020, 167

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 147/19 / Schäder, Gerhard, Analoge Anwendbarkeit des § 174 BGB auf eine GbR, ArbRB 2020, 167-168

BAG v. 3.12.2019 - 9 AZR 78/19 / Groeger, Axel, Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter im öffentlichen Dienst, ArbRB 2020, 168-169

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 579/18 / Windeln, Norbert, Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage, ArbRB 2020, 169-170

LAG Nürnberg v. 27.8.2019 - 6 Sa 110/19 / Hülbach, Henning, Rechtsmissbräuchliches Teilzeitbegehren – Regelmäßige Freistellung im August, ArbRB 2020, 170-171

BAG v. 19.11.2019 - 7 ABR 52/17 / Braun, Axel, Honoraranspruch eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers, ArbRB 2020, 171-172

BAG v. 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 / Esser, Patrick, Vergütung des Einigungsstellenvorsitzenden – Höhe und Besonderheiten bei Insolvenz des Arbeitgebers, ArbRB 2020, 172-173

LAG Hamburg v. 22.5.2020 - 5 TaBV 15/18 / Braun, Axel, Tarifunfähigkeit der DHV mangels hinreichender Organisationsstärke in den einzelnen Branchen, ArbRB 2020, 173-174

ArbG Hamm v. 4.5.2020 - 2 BVGa 2/20 / Griese, Klaus, Mitbestimmung bei der Wiedereröffnung von Betrieben nach dem “Lockdown“, ArbRB 2020, 174-175

ArbG Wesel v. 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20 / Braun, Axel, Kein Wegfall von Mitbestimmungsrechten wegen der Corona-Pandemie, ArbRB 2020, 175-176

ArbG Bonn v. 24.10.2019 - 3 BV 33/19 / Grimm, Detlef, Bestellung eines neuen Vorgesetzten in der Matrixstruktur als Einstellung, ArbRB 2020, 176

BAG v. 10.12.2019 - 3 AZR 122/18 / Wortmann, Florian, Wegfall der Pflicht zur Prüfung einer Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, ArbRB 2020, 176-177

BAG v. 18.2.2020 - 3 AZR 492/18 / Wortmann, Florian, Wirtschaftliche Lage nach § 16 BetrAVG – Sonderfall: institutionelle Zuwendungsempfänger, ArbRB 2020, 177-178

Beiträge für die Beratungspraxis

Oberthür, Nathalie, Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie, ArbRB 2020, 178-182

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind gravierend. Um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen zu sichern, ergreift der Gesetzgeber mit großer Schnelligkeit Maßnahmen, die das Bewältigen der Krise erleichtern sollen. Dr. Nathalie Oberthür gibt einen Überblick über einige der aktuellen arbeitsrechtlichen Neuregelungen, wie die Änderungen im Arbeitszeit-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht.

Lentz, Alexander, Aktuelle Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes im Zuge der Covid-19-Pandemie, ArbRB 2020, 182-185

Im Zuge der Covid-19-Pandemie stellen sich einige neue Fragen zum Beschäftigtendatenschutz. Der Beitrag untersucht diese anhand von Beispielsfällen aus der Praxis. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Videokonferenz-Software. Der Autor gibt zudem Hilfestellungen, wie im Rahmen der “Rückkehr zur Normalität“ die eine oder andere nachwirkende Verpflichtung aus dem “Lockdown“ umgesetzt werden kann.

Schulte, Wienhold, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Einheit des Verhinderungsfalls, ArbRB 2020, 185-188

Treten nach einer Entgeltfortzahlung von sechs Wochen weitere Erkrankungen auf, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, stellt sich die Frage, ob noch einmal ein Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen entsteht oder ob nach dem Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung auf die “ersten“ sechs Wochen beschränkt bleibt. Der Autor zeigt auf, welche Fallgruppen es insoweit gibt und wie diese rechtssicher voneinander abgegrenzt werden können.

Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Alkoholfahrten von Arbeitnehmern und ihre Konsequenzen, ArbRB 2020, 188-192

Nicht nur bei Berufskraftfahrern, sondern insbesondere auch bei Außendienstmitarbeitern mit Fahrtätigkeiten stellt sich die Frage nach den möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn diesen die behördliche Erlaubnis zum Führen eines Kfz entzogen wird. Unter welchen Rahmenbedingungen ist eine Kündigung gerechtfertigt? Muss man eine (unentgeltliche) Freistellung regeln? Und was ist flankierend im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrechts zu beachten?

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Die neuen Regeln der Vorstandsvergütung nach dem ARUG II, ArbRB 2020, 192-196

Am 1.1.2020 ist das sog. ARUG II in Kraft getreten. Es enthält mit § 87a AktG eine Regelung zur Festlegung einer Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften. Der Aufsichtsrat muss außerdem ein Vergütungssystem entwickeln, welches er mit der Hauptversammlung beraten muss. Der Beitrag stellt die Neuregelung und dabei insbesondere die zwingenden und freiwilligen Inhalte des vorgeschriebenen Vergütungssystems dar.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.06.2020