Selbst freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig und vollständig sein | Im Arbeitsrecht ist das EU-Recht auf dem Vormarsch: Tauschen Sie sich hierzu aus auf dem Kölner Tagen Arbeitsrecht
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 19.02.2020

[Formelle-Anrede/],

aus Arbeitgebersicht ist das Erteilen von Auskünften gefahrgeneigt. Diese müssen nämlich richtig, eindeutig und vollständig sein, sonst drohen Schadensersatzansprüche. Das hat das BAG gestern entschieden.

Das BAG ist allerdings längst nicht mehr die einzige "Instanz" im deutschen Arbeitsrecht. Eine immer größere Rolle spielen der EuGH und das EU-Recht. Deshalb stehen die diesjährigen Kölner Tage Arbeitsrecht am 23. und 24.4. unter dem Motto "Das Unionsrecht auf dem Vormarsch - Unternehmenspraxis zwischen europäischem und nationalem Arbeitsrecht".

Unter der Tagungsleitung von Dr. Nathalie Oberthür  und Prof. Dr. Stefan Lunk wird es z.B. um aktuelle Fragen zur Arbeitszeit, zum Datenschutz oder zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gehen. Freuen Sie sich auf Top-Referenten wie Inken Gallner, Dr. Barbara Reinhard, Tim Wybitul und Prof. Dr. Frank Bayreuther.

Aus Köln grüßt Sie herzlich

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
PS: Gewährt das EU-Recht einen eigenständigen Kündigungsschutz? Mit einem Beitrag zu dieser spannenden Frage bietet Prof. Dr. Stefan Lunk jetzt schon einen einen Vorgeschmack auf die Kölner Tage Arbeitsrecht.
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MELDUNGEN
Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig, eindeutig und vollständig sein
Air-Berlin-Insolvenz: Kündigungen des Cockpit-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend
Tarifliche Regelung zur Höhe der Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie ist wirksam


 
GESETZGEBUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen


 
BLOG
Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage (Grimm)


 
SEMINARE
Unser aktuelles Seminarangebot im Arbeitsrecht


 
AUS DEM HEFT
Unionsrechtlicher Kündigungsschutz (ArbRB 2020, 47)
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MELDUNGEN

BAG v. 18.2.2020 - 3 AZR 206/18
Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig, eindeutig und vollständig sein
Arbeitgeber haben zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Erteilen sie jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der jeweilige Arbeitgeber für Schäden, die Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleiden.

[BAG PM Nr. 8 vom 18.2.2020]

BAG v. 13.2.2020 - 6 AZR 146/19
Air-Berlin-Insolvenz: Kündigungen des Cockpit-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Bzgl. der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Anzeigepflicht. Bei der Anzeige ist jedoch der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

[BAG PM Nr. 7 vom 13.2.2020]

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19
Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

[BAG online]

Arbeitsgericht Köln v. 9.1.2020 - 11 Ca 5999/19 u.a.
Tarifliche Regelung zur Höhe der Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie ist wirksam
Die tarifliche Regelung zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags im Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2001 ist wirksam. Die Tarifvertragsparteien hatten den ihnen zustehenden Ermessensspielraum mit der für die Nachtarbeitszuschläge vorgenommenen Gruppenbildung nicht überschritten.

[Arbeitsgericht Köln PM 1/2020]

GESETZGEBUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen.

[David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln]

BLOG

Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage (Grimm)
Das Arbeitsgericht Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gefällt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um "ausschließlich" eine Entschädigung zu erhalten.

SEMINARE

Unser aktuelles Seminarangebot im Arbeitsrecht

AUS DEM HEFT

Unionsrechtlicher Kündigungsschutz (ArbRB 2020, 47)

Gewährt das Unionsrecht einen eigenständigen Kündigungsschutz?

von RA FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk

Während der nationale Kündigungsschutz seit langem ausgeleuchtet ist, ist der unionsrechtliche Kündigungsschutz auf der Basis von Art. 30 GRCh bislang kaum konturiert. So hat der EuGH kürzlich eine unmittelbare Drittwirkung für Art. 31 Abs. 2 GRCh festgestellt und das BVerfG zum Verhältnis der Charta der Grundrechte zum Grundgesetz Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit der Frage nach der Bedeutung des Art. 30 GRCh und somit nach einem genuinen unionsrechtlichen Kündigungsschutz.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

Ass.-iur. Petra Rülfing
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Tel.: 0221-93738-153
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