Aufgepasst bei Wettbewerbsverboten! Nichteinhaltung der Schriftform kann verheerende Folgen haben
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
23.06.2016

[Formelle-Anrede/],

die Nichteinhaltung der Schriftform für Wettbewerbsverbote (und für deren Verlängerung!) kann verheerende Folgen haben. Lesen Sie hierzu einen Experten-Blog-Beitrag von Axel Groeger. Zur Vertiefung empfehle ich unser Online-Seminar zum Thema "Wettbewerbsverbote - Aktuelles und Grundsätzliches, taktische Fragen".

Außerdem in diesem Newsletter: Neues zur Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische LKW-Fahrer, der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und aktuelle Entscheidungen, z.B. zur Zulässigkeiten von Betriebsblockaden im Streik und zur Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing in seinem Unternehmen.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)


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Meldungen:

Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam
Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden
Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter
Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"
Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit
EU-Kommission verschärft Maßnahmen gegen Anwendung des MiLoG auf ausländische LKW-Fahrer
BlogReden ist Silber, Schweigen ist Gold - oder manchmal doch auch reden? (Groeger)
Aus dem HeftIndustrie 4.0 und Mitbestimmung bei technischen Innovationen (Schipp)


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BGH 8.6.2016, IV ZR 346/15

Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.
[BGH online]


LAG Berlin-Brandenburg 15.6.2016, 23 SaGa 968/16

Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt.
[LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 23/16 vom 15.5.2016]


AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.
[www.medienrecht-urheberrecht.de]


ArbG Bonn 8.6.2016, 5 Ca 2733/15 EU

Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Pflegekinder in ihre Familie aufnehmen, haben gegen den Jugendhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub von dieser Betreuungstätigkeit. Diese gehört nicht zu ihren arbeitsvertraglich übernommenen Pflichten und wird auch nicht mit der Arbeitsvergütung abgegolten. Vielmehr handelt es sich um eine neben der Arbeit übernommene Aufgabe, für die ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld gezahlt wird.
[Arbeitsgericht Bonn PM vom 20.6.2016]


Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden.
[BMF PM vom 15.6.2016]


EU-Kommission verschärft Maßnahmen gegen Anwendung des MiLoG auf ausländische LKW-Fahrer

Die EU-Kommission hat am 16.6.2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung der Mindestlohnvorschriften auf grenzüberschreitende Transporte eingeleitet. Die Kommission sieht hierin eine unzulässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.
[EU-Kommission PM vom 16.6.2016]


BlogReden ist Silber, Schweigen ist Gold - oder manchmal doch auch reden? (Groeger)

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. § 74 Abs. 1 HGB der Schriftform. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten darüber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor übereilten Entschlüssen im Hinblick auf sein künftiges berufliches Fortkommen möglichst bewahrt werden. Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftformvereinbarung vereinbartes Wettbewerbsverbot ist gemäß §  125 BGB nichtig. Auf eine nichtige Vereinbarung können sich beide Vertragsparteien nicht berufen.


Aus dem HeftIndustrie 4.0 und Mitbestimmung bei technischen Innovationen - Ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG den neuen Herausforderungen gewachsen? (Schipp)

Die Digitalisierung der Wirtschaft wird bisher gängige Geschäftsmodelle ablösen; andere Wertschöpfungsketten werden entstehen. Außerdem werden Produzenten, Lieferanten und Konsumenten digital stärker miteinander vernetzt zusammenwirken. Das Zukunftsprojekt kann nur gelingen, wenn dafür auch die rechtlichen Rahmenbedingungen passen. Das betrifft auch das Arbeitsrecht. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte, die bei technischen Innovationen erhebliche Bedeutung gewinnen können. Werden sie missachtet, kann dies komplette Wertschöpfungsketten zum Erliegen bringen.


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