Geheim! Zum Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
09.12.2016

[Formelle-Anrede/],

wenn Arbeitnehmer betriebliche E-Mails an ihren privaten E-Mail-Account weiterleiten, geschieht dies oft arglos, manchmal aber auch mit Missbrauchsabsichten. Was Arbeitnehmer riskieren und wie Arbeitgeber reagieren können und sollten, lesen Sie in einem Aufsatz von Prof. Dr. Martin Reufels und Karen Roth (frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines kostenlosen Probeabos).

Außerdem in diesem Newsletter: die neue Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Experten-Blog-Beitrag von Dr. Stefan Sasse zur Widerruflichkeit eines Vergleichs und weitere aktuelle Nachrichten aus dem Arbeitsrecht.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)

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Meldungen:

Bericht zum Arbeitsschutz: Weniger Arbeitsunfälle, aber mehr Berufskrankheiten
Bereitschaftsbetreuer des Jugendamts üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
Generelles Kopftuch-Verbot in Kitas ist verfassungswidrig
Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehler im Wahlausschreiben
Bereitschaftsdienste von Beamten sind "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern
BlogZur Widerruflichkeit eines Vergleichs - Oder: Das hätte er sich vorher überlegen sollen!(Sasse)
Aus dem HeftDer Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis (Reufels/Roth)


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Bericht zum Arbeitsschutz: Weniger Arbeitsunfälle, aber mehr Berufskrankheiten

2015 sank die Zahl der Arbeitsunfälle im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent. Zugenommen hat dagegen die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten (plus: 6,3 Prozent). Das geht aus dem Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2015" hervor, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat.
[Bundesregierung PM vom 9.12.2016]


SG Dresden 15.11.2016, S 33 R 773/13

Bereitschaftsbetreuer des Jugendamts üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus

Bereitschaftsbetreuer des Jugendamtes, die Kinder in Krisensituationen bei sich aufnehmen, sind nicht gesetzlich sozialversichert. Gegen ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV sprechen insbesondere die Freiheit der Bereitschaftsbetreuer bei der Ausgestaltung der Betreuung, die vertragliche Mitverpflichtung des Ehepartners und das niedrige Betreuungsgeld.
[SG Dresden PM vom 7.12.2016]


BVerfG 18.10.2016, 1 BvR 354/11

Generelles Kopftuch-Verbot in Kitas ist verfassungswidrig

Erzieherinnen in Kindertagesstätten kann es nicht generell untersagt werden, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Ein Verbot äußerlicher religiöser Bekundungen ist auch in diesem Bereich nur verhältnismäßig, wenn hiervon nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden und die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers ausgeht. Das ist beim bloßen Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht der Fall, da hiermit allein noch kein werbender oder gar missionarischer Effekt verbunden ist.
[BVerfG online]


ArbG Düsseldorf 28.11.2016, 2 BV 286/16

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehler im Wahlausschreiben

Eine Betriebsratswahl ist nicht nichtig, aber anfechtbar, wenn der Wahlvorstand im Wahlausschreiben unterschiedliche Angaben zur Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemacht hat, er einerseits für alle Arbeitnehmer Briefwahl angeordnet, andererseits ein Wahltermin für die Stimmabgabe festgelegt hat und wenn die Wahlunterlagen nicht versandt wurden.
[Arbeitsgericht Düsseldorf PM vom 28.11.2016]


BVerwG 17.11.2016, 2 C 21.15 u.a.

Bereitschaftsdienste von Beamten sind "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, so ist ihnen hierfür im Gegenzug im gleichen Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Das gilt allerdings nicht für reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit.
[BVerwG PM Nr. 96/2016 vom 17.11.2016]


Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangen.
[BRAK]


Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

Zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Entwurf vorgelegt, der die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vorsieht.
[Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]


BlogZur Widerruflichkeit eines Vergleichs - Oder: Das hätte er sich vorher überlegen sollen! (Sasse)

So oder ähnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Klägers einen Vergleich ausgehandelt. Anschließend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat später erhielt ich eine erneute Ladung zur Güteverhandlung und mehrere Schriftsätze. Zunächst hatte der Kläger dem von mir eingereichten Vergleich zugestimmt, um dann zwei Stunden später den Vergleich zu widerrufen und vorsorglich anzufechten. War hier schon ein Vergleich zustande gekommen?



Aus dem HeftDer Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis (Reufels/Roth, ArbRB 2016, 341)

Der Schutz vertraulicher betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis ist von eminenter Bedeutung. Der Beitrag befasst sich mit den typischerweise in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen und gibt auch vor dem Hintergrund der neuen Geschäftsgeheimnisrichtlinie Hinweise, welche präventiven Maßnahmen Arbeitgeber jetzt ergreifen können und sollten.


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