Schwerpunkt Datenschutz und Compliance - mit Arbeitshilfen, Aufsätzen und Veranstaltungshinweisen | Neues zur Reform der Entsenderichtlinie | Aktuelle BAG-Rechtsprechung - insb. in Sachen Kündigungsfristen | Blog-Beitrag zum Anspruch auf halbe Urlaubstage
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 18.12.2017

 
[Formelle-Anrede/],

in diesem Newsletter berichte ich über aktuelle BAG-Entscheidungen (u.a. zur AGB-Kontrolle vertraglicher Kündigungsfristen) und den Reform-Stand in Sachen "Entsenderichtlinie".

Zudem habe ich für Sie einige Informationen zu den wichtigen Praxisthemen "Datenschutz und Compliance" zusammengestellt:

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen



Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)

P.S.: Fortbildung nach § 15 FAO geht auch online - z.B. mit unserem Online-Seminar über die Compliance-Pflichten für Unternehmen nach der neuen DSGVO am 17.11.2017.
Verlagsangebot
ArbRB: Blättern oder browsen - Sie haben die Wahl.
MELDUNGEN
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: Oktober 2017)
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
Anforderungen in konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen können gerichtlich überprüfbar sein


GESETZGEBUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des MiLoG


BLOG
Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? (Grimm)


AUS DEM HEFT
Die neue Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbRB 2017, 317)
Verlagsangebot
Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz. Neuauflage soeben erschienen!
MELDUNGEN

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: Oktober 2017)
Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

[ArbRB-Redaktion vom 5.10.2017]


EuGH 9.11.2017, C-306/16
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.

[EuGH PM Nr. 115 vom 10.11.2017]


EuGH-Generalanwalt 9.11.2017, C-414/16
Anforderungen in konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen können gerichtlich überprüfbar sein
Nach Ansicht des Generalanwalts unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden.

[EuGH Pressemitteilung vom 9.11.2017]


GESETZGEBUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des MiLoG
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Er soll direkt den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

[Bundesrat]


BLOG

Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? (Grimm)
Das BAG ist im Urteil vom 26.07.2017 (9 AZR 120/16) der Frage ausgewichen, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub an halben Tagen haben (sog. Teilurlaub). Die Literatur verneint ganz überwiegend einen Anspruch auf Teilurlaubstage (HWK-Schinz, 7. Auflage 2016, § 7 BUrlG, Rz. 48 unter Hinweis auf BAG 09.07.1965 - 5 AZR 360/64; ErfK-Gallner, 17. Auflage 2017, § 7 BUrlG, Rz. 25 ff. jew. m.w.N.).

AUS DEM HEFT

Die neue Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbRB 2017, 317)

Voraussetzungen der Bestellung und Folgen nach altem und neuem Recht
von RA Dr. Barbara Reinhard

Bei den aktuellen Diskussionen über die Neuregelungen im Beschäftigtendatenschutz darf nicht derjenige übersehen werden, der im Fokus der neuen Anforderungen steht: der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Dieser hat in unabhängiger Position auf die Einhaltung des Datenschutzes zu achten. Unter Berücksichtigung von Neu- und Altvorschriften beleuchtet der Beitrag die Tatbestandsvoraussetzungen der Bestellungspflicht und die Folgen einer Bestellung.


 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ass.-iur. Petra Rülfing
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-153
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