Abmahnung des gesamten Betriebsrats - Geht das?
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht [/VIEWONLINE].
In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
31.05.2016

[Formelle-Anrede/],

können Arbeitgeber ihren gesamten Betriebsrat "betriebsverfassungsrechtlich abmahnen"? Grundsätzlich ja, meint das Arbeitsgericht Solingen; hierin liege quasi eine "gelbe Karte" als milderes Mittel zum Auflösungsantrag aus § 23 Abs. 1 BetrVG.

Eine "gelbe Karte" gab es seinerzeit auch von vielen Anwälten für den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Jetzt ist er aktualisiert worden. Eine erste Bewertung von Dr. Gerhard Schäder finden Sie in unserem Experten-Blog.

Des Weiteren möchte ich Sie gerne auf einen Aufsatz von Dr. Boris Dzida zu "Wearables am Arbeitsplatz" hinweisen - ein hochaktuelles Thema aus unserer Serie Arbeitsrecht 4.0, frei aufrufbar für Abonnenten oder im Rahmen eines kostenlosen Probeabos.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)


Anzeige
Jetzt Traumjob finden. legalhead.de


Meldungen:

EuGH-Schlussantrag: Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten
Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Kur nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein
Voraussetzungen der Änderung von Lohnsteueranmeldungen für ins Ausland verzogene ehemalige Arbeitnehmer
Ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte?
Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs
Arbeitgeber können Betriebsrat als Ganzen betriebsverfassungsrechtlich abmahnen
Verstoß gegen Handyverbot im Betrieb rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung
Einvernehmliche Lohnabsenkung zwecks "Nettolohnoptimierung" ist zulässig
Überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht - Hier downloaden
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
BlogNeuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 - tatsächlich leider nichts Neues (Schäder)
Aus dem HeftFormelle Stolpersteine auf dem Weg zur Kündigung - Ein häufig unterschätztes Praxis-Problem (Korinth)


Anzeige
Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag. Handbuch für das gesamte Tarifrecht. 2. neu bearbeitete Auflage 2016. Jetzt informieren und bestellen!


EuGH-Generalanwalt 31.5.2016, C-157/15

EuGH-Schlussantrag: Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

Die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihrem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber grds. das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz untersagen können, wenn in dem Unternehmen das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen allgemein verboten ist. Arbeitgeber könnten mit einem solchen allgemeinen Bekenntnisverbot das legitime Ziel der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verfolgen.
[EuGH PM Nr. 54/16 vom 31.5.2016]


BAG 25.5.2016, 5 AZR 298/15

Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Kur nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Vorsorgekur nicht in jedem Fall Anspruch auf Entgeltfortzahlung und müssen daher ggf. Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. Voraussetzungen für einen Entgeltfortzahlungsanspruch sind, dass die Maßnahme vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligt worden ist, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
[BAG PM Nr. 25/16 vom 25.5.20176]


BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16

Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein

Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grds. auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Die Jahressonderzahlung bemisst sich zudem - ebenso wie Zuschläge für Überstunden sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit - nicht zwingend nach dem gesetzlichen Mindestlohn.
[BAG PM Nr. 25/16 vom 25.5.2016]


FG Düsseldorf 28.1.2016, 16 K 3444/14 L

Voraussetzungen der Änderung von Lohnsteueranmeldungen für ins Ausland verzogene ehemalige Arbeitnehmer

Werden als Lohn zu qualifizierende Einnahmen, wie hier, zu einem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die Arbeit nicht (mehr) ausgeübt wird, bleibt es, wenn die Zahlungen nicht für die zuvor im Inland ausgeübte Tätigkeit erfolgt, bei der Grundregel der Versteuerung im Ansässigkeitsstaat (hier: Großbritannien). In Bezug auf die Abfindung findet eine Besteuerung vollständig im Ansässigkeitsstaat statt, da die Abfindung nicht "für" ausgeübte Arbeit, sondern für entgehende zukünftige Einnahmen gezahlt wird.
[FG Düsseldorf online]


FG Münster 20.4.2016, 7 K 2639/14 E

Ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte?

Das Referendariat entspricht einem Ausbildungsverhältnis. Im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Auszubildenden darstellt.
[FG Münster online]


FG Köln 24.2.2016, 3 K 3502/13

Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

Nach der Rechtsprechung kann in Ausnahmefällen auch "die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel" zu einer solch wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht. Es ist weder erforderlich, dass der Umzug mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht, noch dass er vom Arbeitgeber gefordert wurde.
[FG Köln online]


ArbG Solingen 18.2.2016, 3 BV 15/15 lev

Arbeitgeber können Betriebsrat als Ganzen betriebsverfassungsrechtlich abmahnen

Arbeitgeber können grds. eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsratsgremium aussprechen; eine solche Abmahnung ist nicht an sich unzulässig. Die Rechtsprechung zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern kann auf diese Konstellation nicht übertragen werden. Der Betriebsrat hat regelmäßig keinen Anspruch auf Beseitigung der Abmahnung aus § 78 BetrVG.
[www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank NRW]


ArbG Karlsruhe 29.12.2015, 1 Ca 206/15

Verstoß gegen Handyverbot im Betrieb rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen ein betriebliches Handyverbot kann zwar grds. einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Hat dieser Verstoß aber keine nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber, ist eine deswegen ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam. Auch eine ordentliche Kündigung ist ohne vorangegangene Abmahnung nicht sozial gerechtfertigt.
[juris]


LSG Baden-Württemberg 10.5.2016, L 11 R 4048/15

Einvernehmliche Lohnabsenkung zwecks "Nettolohnoptimierung" ist zulässig

Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Barlohn abgesenkt wird und der Arbeitnehmer im Gegenzug lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte Sachleistungen erhält. Eine solche Vereinbarung ist auch im Sozialversicherungsrecht zu beachten. Sie führt daher auf der einen Seite zu einer Verringerung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, auf der anderen Seite allerdings auch zu einer Verringerung des Arbeitslosen-, Krankengeld- und gesetzlichen Rentenanspruchs.
[LSG Baden-Württemberg PM v. 17.5.2016]


Überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht - Hier downloaden

Die Streitwertkommission hat den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 9.7.2014 überarbeitet und die überarbeitete Fassung zur Veröffentlichung freigegeben. Das berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihren "Nachrichten aus Berlin".
[BRAK-Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 9/2016 v. 11.5.2016]


Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII sollen die Voraussetzungen, unter denen ausländische Personen in Deutschland Sozialleistungen erhalten können klargestellt und vereinheitlicht werden. Klarstellungsbedarf entstand insbesondere durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts.
[Bundesregierung]

BlogNeuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 - tatsächlich leider nichts Neues (Schäder)

Der bisherige Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 führt in der Vorbemerkung aus, dass er keine Verbindlichkeit beansprucht und dieser auch künftig weiterentwickelt werden soll. Er hat seitens der Anwaltschaft umfangreiche Kritik erfahren. Auch die Rechtsprechung folgt teilweise den Vorschlägen des Streitwertkataloges nicht. Dennoch wurde auf der 78. Präsidentenkonferenz ein neuer Streitwertkatalog vom 5. April 2016 beschlossen, der nach der eigenen Mitteilung der Vorsitzenden der Streitwertkonferenz nur "gewisse Klarstellungen und Ergänzungen" beinhaltet. Bei Durchsicht des überarbeiteten Kataloges bestätigt sich dies leider.


Aus dem HeftFormelle Stolpersteine auf dem Weg zur Kündigung - Ein häufig unterschätztes Praxis-Problem (Korinth, ArbRB 2016, 149 ff.)

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, auf denen das KSchG keine Anwendung findet, ist nur vermeintlich problemlos möglich. Es gibt so viele formale Hürden auf dem Weg zur Kündigung, dass Arbeitnehmer eine eigentlich wirksame Kündigung manchmal so lange hinauszuzögern können, dass z.B. die Wartezeit nach § 1 KSchG erfüllt oder die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB abgelaufen ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gefährlichsten Stolperfallen anhand der aktuellen Rechtsprechung.


Anzeige
Figge, Sozialversicherungs-Handbuch Beitragsrecht. Hier informieren und bestellen!

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
Ass.-iur. Petra Rülfing
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-153
ruelfing@otto-schmidt.de


Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.


[PROFILE id='1']Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern[/PROFILE]
[TELLAFRIEND id='1']Diesen Newsletter weiterempfehlen[/TELLAFRIEND]
[OPTOUT id='24']Diesen Newsletter abbestellen[/OPTOUT]