Die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys ist riskant. Niklas/Peters geben Gestaltungstipps | Beleidigende dienstlich/private E-Mails eines Arbeitnehmers: Darf der Arbeitgeber reinschauen? | Aktuelle BAG-Entscheidungen
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 15.02.2019

[Formelle-Anrede/],

nahezu jeder von uns nutzt Messenger wie WhatsApp. Auf Diensthandys ist das aber nicht ganz unproblematisch. Thomas Niklas und Katrin Peter zeigen die Risiken auf und geben Gestaltungstipps - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbank-Tests.

Ein digitales Thema treibt auch unseren Experten-Blogger Axel Groeger um: Wie umgehen mit Beleidigungen in dienstlich/privaten E-Mails

Außerdem in diesem Newsletter: aktuelle Entscheidungen des BAG, insbesondere zur Widerruflichkeit eines in privaten Räumen abgeschlossenen Aufhebungsvertrags gem. § 312g BGB und zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich.

Aus dem sonnigen Köln grüßt Sie freundlich

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
Verlagsangebot
Kölner Tage Arbeitsrecht 2019 - 16./17.05.2019. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen
Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht: Untersagung von Informationsstand einer Gewerkschaft
Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern im Hinblick auf Aussagen auf Betriebsversammlung
EU: Vorläufige Einigung auf neue Vorgaben für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen


 
GESETZGEBUNG
Änderung des Kreditwesengesetzes - Aufhebung des Kündigungsschutzes für "Risikoträger"


 
BLOG
Vorturner, RussenEi, Borschtsch und A... in E-Mails - Vortragsverwertungsverbot im Prozess (Groeger)


 
AUS DEM HEFT
WhatsApp & Co. - Die Messenger-Nutzung auf Diensthandys (ArbRB 2019, 50)
Verlagsangebot
Jetzt anmelden: Fachausbildung Mediation - 05.09.2019
MELDUNGEN

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil genügt nur unter bestimmten Voraussetzungen die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.

[LAG Berlin-Brandenburg PM Nr.7/19 vom 12.2.2019]

BAG v. 12.2.2019 - 1 AZR 279/17
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist.

[BAG PM Nr. 7 vom 12.2.2019]

BAG v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18
Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen
Ein Arbeitnehmer, der in seiner Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann diesen nicht gem. § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen. Sein Arbeitgeber muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beim Vertragsschluss beachten.

[BAG PM Nr. 6/19 vom 7.2.2019]

LAG Köln v. 24.8.2018 - 9 TaBV 7/18
Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht: Untersagung von Informationsstand einer Gewerkschaft
Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat insoweit nicht zu.

[Justiz NRW online]

Hessisches LAG v. 19.3.2018 - 16 TaBV 185/17
Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern im Hinblick auf Aussagen auf Betriebsversammlung
Ein Betriebsratsmitglied ist nicht ohne weiteres deswegen gem. § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausschließen, weil er Aussagen getätigt hat, die die Zukunft von Arbeitsplätzen des Unternehmens betreffen. Informationen über einen zukünftigen Stellenabbau sind wirtschaftlicher Art i.S.d. § 45 BetrVG und damit auf der Betriebsversammlung zulässiger Gegenstand eines Redebeitrags. Zudem fallen sie grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG.

[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.2.2019, Quelle: Hessisches LAG Beschluss vom 19.3.2018]

EU: Vorläufige Einigung auf neue Vorgaben für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7.2.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission aus Dezember 2017 zu transparenten und verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie soll die Richtlinie 91/533/EWG von 1991 ersetzen. Die vorläufige Einigung muss nun noch sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden.

[Europäische Kommission PM vom 7.2.2019]

GESETZGEBUNG

Änderung des Kreditwesengesetzes - Aufhebung des Kündigungsschutzes für "Risikoträger"
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines "Brexit-Steuerbegleitgesetzes" vorgelegt. Darin ist ua. eine Änderung des Kreditwesengesetzes vorgesehen, die arbeitsrechtlich brisant ist:

[Bundesfinanzministerium]

BLOG

Vorturner, RussenEi, Borschtsch und A... in E-Mails - Vortragsverwertungsverbot im Prozess (Groeger)
Der 1967 geborene Kläger war bei der Beklagten zu einem monatlichen Gehalt von 6.600 Euro beschäftigt. Der Geschäftsführer der Beklagten stammt aus Kasachstan. Bei der Beklagten existiert eine IT- Sicherheitsrichtlinie, in der es u.a. heißt "...Betriebliche Gründe können erfordern, dass die persönliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss. Von dieser Einsicht kann ein persönlicher Ordner ausgeschlossen werden, der deutlich als privat zu kennzeichnen ist. Es wird empfohlen, private E-Mails nach dem Lesen direkt zu löschen. ..."

AUS DEM HEFT

WhatsApp & Co. - Die Messenger-Nutzung auf Diensthandys (ArbRB 2019, 50)

Rechtliche Grundlagen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten
von RA FAArbR Thomas Niklas und RAin Katrin Peter

In vielen Branchen besteht inzwischen ein erheblicher Fachkräftemangel. Arbeitgeber suchen deshalb häufig nach Möglichkeiten, das Arbeitszeitvolumen der Beschäftigten zu erhöhen. Neuere Tarifverträge, insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie, eröffnen entsprechende Gestaltungsspielräume. Der Autor stellt einige dieser tarifvertraglichen Regelungen dar und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese Bestimmungen in Arbeitsverhältnissen genutzt werden können.




 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Verantwortlich für den Inhalt:

Ass.-iur. Petra Rülfing
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Tel.: 0221-93738-153
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