18 Monate reformierte Arbeitnehmerüberlassung - Aufsatz von Braun und Sura - frei abrufbar über den Datenbank-Test!
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 25.09.2018

[Formelle-Anrede/],

das BAG hat gestern die Vertragsgestaltung im Hinblick auf arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für Ansprüche gegen den Arbeitgeber erörtert (Az.: 9 AZR 162/18). Danach müssen die Nebenbestimmungen den Mindestlohn ausnehmen. In neuen, seit Anfang 2015 geschlossenen Arbeitsverträgen ist ansonsten die gesamte Klausel unwirksam.

Um die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in Unternehmen zu erleichtern, haben wir Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests.


Es grüßt Sie herzlich

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
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MELDUNGEN
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen
Elterngeldberechnung: Ausnahme bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust
Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrigem Lohn nach üblichem Tariflohn zu berechnen
Gewerkschaftsausschluss muss in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe beschlossen werden
Keine Durchbrechung der restkräftigen Feststellung von wirksamer Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers durch Schadensersatz
Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten bis Zurückweisungsbeschluss wirksam
Kopftuchverbot während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
EuGH gewährt stillenden, Nachtarbeit verrichtenden Arbeitnehmerinnen besonderen Schutz
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: September 2018)
Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG
Gesetzliche Form bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das BAG nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt
Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Voraussetzung für die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte ist die Erbringung von wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten
Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte


 
GESETZGEBUNG
Reform des BBiG


 
BLOG
Prüfen nur l´art pour l´art? (Groeger)


 
AUS DEM HEFT
18 Monate reformierte Arbeitnehmerüberlassung - Neue Regelungen, neue Probleme, kaum Lösungen? (ArbRB 2018, 275)
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BAG 25.9.2018, 8 AZR 26/18
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen
§12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung erstinstanzlich eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

[BAG PM Nr. 46/2018 vom 25.9.2018]

LSG Niedersachsen-Bremen 22.8.2018, L 2 EG 8 /18
Elterngeldberechnung: Ausnahme bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust.

[LSG Niedersachsen-Bremen PM vom 24.9.2018]

SG Mainz 7.9.2018, S 15 AL 101/14
Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrigem Lohn nach üblichem Tariflohn zu berechnen
Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers hat die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung in Höhe des seitens des Arbeitgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts zu zahlen. Ausnahmsweise berechnet sich die Höhe des Insolvenzgelds nach dem üblichen Tariflohn in der Branche, wenn der mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarte Lohn sittenwidrig ist.

[SG Mainz PM Nr. 9/2018 vom 18.9.2018]

OLG Frankfurt a.M. 20.8.2018, 4 U 234/17
Gewerkschaftsausschluss muss in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe beschlossen werden
Eine Gewerkschaft kann ein Mitglied nur dann aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist insoweit ein zu langer Zeitraum.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 39 vom 18.9.2018]

LAG Düsseldorf 12.9.2018, 12 Sa 757/17
Keine Durchbrechung der restkräftigen Feststellung von wirksamer Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers durch Schadensersatz
Die Klage eines Kirchenmusikers gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung wegen seiner Kündigung war erfolglos, da rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch Kündigung zum 31.3.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau beendet wurde. Dies haben deutsche Gerichte abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagten, die die Rechtskraft durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt.

[LAG Düsseldorf PM vom 12.9.2018]

LAG München 19.4.2018, 3 Sa 52/18
Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten bis Zurückweisungsbeschluss wirksam
Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kann nicht als unzulässig verworfen werden, wenn er durch einen Bevollmächtigten eingelegt worden ist, der die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt. Es bedarf vorab eines konstitutiven Zurückweisungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 S. 1 und 2 ArbGG. Erst von diesem Zeitpunkt an sind die Prozesshandlungen dann unwirksam.

[Bayerische Staatskanzlei online]

LAG Nürnberg 27.3.2018, 7 Sa 304/17
Kopftuchverbot während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit i.S.d. Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus Art. 12 und 2 GG ergebenden Grundrechten des Arbeitgebers zu erfolgen.

[Bayerische Staatskanzlei online]

EuGH 19.9.2018, C-41/17
EuGH gewährt stillenden, Nachtarbeit verrichtenden Arbeitnehmerinnen besonderen Schutz
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen. Sie fallen daher unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

[EuGH PM Nr. 134/18 vom 19.9.2018]

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: September 2018)
Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

[ArbRB-Redaktion]

BAG 18.9.2018, 9 AZR 162/18
Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

[BAG PM Nr. 43 vom 18.9.2018]

BAG 15.8.2018, 2 AZN 269/18
Gesetzliche Form bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das BAG nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist.

[BAG online]

BSG 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R
Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest.

[BSG PM Nr. 43 vom 30.8.2018]

LAG Berlin-Brandenburg 5.6.2018, 7 Sa 143/18
Voraussetzung für die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte ist die Erbringung von wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Demgegenüber reich es nicht aus, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt.

[LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 17/2018 vom 13.9.2018]

ArbG Siegburg 2.8.2018, 1 Ca 1987/17
Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, ist i.d.R. unwirksam.

[ArbG Siegburg PM vom 12.9.2018]

GESETZGEBUNG

Reform des BBiG
 Die Bundesregierung plant, eine Reform des BBiG Anfang 2019 zu beschließen. 

[Deutscher Bundestag]

BLOG

Prüfen nur l´art pour l´art? (Groeger)
Man ist es gewohnt, dass jede Prüfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen können in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren Prüfung sein, nämlich durch die Gerichte.

AUS DEM HEFT

18 Monate reformierte Arbeitnehmerüberlassung - Neue Regelungen, neue Probleme, kaum Lösungen? (ArbRB 2018, 275)

Eine Zwischenbilanz
von RA FAArbR Axel Braun und Stephan Sura

Nach langen Diskussionen trat das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) am 1.4.2017 in Kraft. Ein Kernpunkt ist die neue Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, deren Grenze in diesen Wochen zum ersten Mal erreicht werden kann. Die Autoren stellen die zwischenzeitlichen Entwicklungen dar und arbeiten die noch offenen Fragen heraus, für die selbst zu diesem neuralgischen Zeitpunkt keine rechtssichere Lösung in Sicht ist.




 
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verlag@otto-schmidt.de
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Verantwortlich für den Inhalt:

Ass.-iur. Petra Rülfing
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Tel.: 0221-93738-153
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