Mindestlohn nach AEntG und Verfallklauseln - geht das?
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
30.08.2016

[Formelle-Anrede/],

heute möchte ich Sie gleich auf fünf wichtige BAG-Entscheidungen hinweisen:
  • zur Anwendbarkeit von Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung,
  • zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten,
  • zur Verzinsung von Versorgungskapital (auch hier schlägt jetzt die Niedrigzinsphase durch!),
  • zur Reichweite des Anschlussverbots für befristete Arbeitsverhältnisse und
  • zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb (ein Experten-Blog-Beitrag von Dr. Patrick Esser).

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)


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Meldungen:

Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam
Anschlussverbot für befristete Arbeitsverhältnisse gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung
Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren
Blog Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb (Esser)
Aus dem HeftDas EU-US-Privacy-Shield - Übermittlung von Beschäftigtendaten: Sind die USA jetzt ein sicherer Hafen? (Grimm/Schmidt-Lauber)


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BAG 24.8.2016, 5 AZR 703/15

Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam

Eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist unwirksam, soweit sie auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (hier: PflegeArbbV) erfasst. Die Ausschlussfrist verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 i.V.m. § 13 AEntG. Sie gilt dann auch nicht für Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
[BAG PM Nr. 44/16 vom 24.8.2016]


BAG 24.8.2016, 7 AZR 342/14

Anschlussverbot für befristete Arbeitsverhältnisse gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse

Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, erfasst keine Heimarbeitsverhältnisse. Hierbei handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
[BAG PM Nr. 43/16 vom 24.8.2016]


BAG 25.8.2016, 8 AZR 53/15

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung

Voraussetzung für einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB ist, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem anderen fortführt wird. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.
[BAG PM Nr. 45/16 vom 25.8.2016]


BAG 30.8.2016, 3 AZR 272/15

Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Auszahlung eines Versorgungskapitals in mehreren Jahresraten haben, das der Arbeitgeber zu einem marktüblichen Zinssatz, den er festlegt, zu verzinsen hat, so kann sich der Arbeitgeber insoweit auch an die relativ niedrige Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren.
[BAG PM Nr. 47/16 vom 30.8.2016]


BlogBildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb (Esser)

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Das hat das BAG in einem aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden (BAG, Beschl. v. 22.3.2016 -  1 ABR 10/14).


Aus dem HeftDas EU-US-Privacy-Shield - Übermittlung von Beschäftigtendaten: Sind die USA jetzt ein sicherer Hafen? (Grimm/Schmidt-Lauber, ArbRB 2016, 243)

Die Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten in Länder, die nicht Teil der EU oder des EWR sind, ist nach der europäischen Datenschutzrichtlinie und den §§ 4b, 4c BDSG nur zulässig, wenn das Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Für die USA ist dies nicht mehr zu bejahen, seit der EuGH die sog. Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt hat. Die entstandenen Rechtsunsicherheiten sollen durch das von der EU-Kommission am 12.7.2016 bekannt gegebene EU-US-Privacy-Shield beseitigt werden. Dieses soll näher beleuchtet werden.


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