Hitzeschutz am Arbeitsplatz - Was Arbeitgeber tun müssen | Pflegelohn und Fachkräfteeinwanderung | Aus der Gestaltungspraxis: Abänderbarkeit einzelvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 26.06.2019

[Formelle-Anrede/],

ich persönlich mag es ja, wenn es heiß ist. Aber die Befindlichkeiten sind so unterschiedlich wie die Arbeitsplätze im Land. Welche Schutzpflichten Arbeitgeber bei Hitze zu beachten haben, erläutert Dr. Detlef Grimm im ArbRB-Experten-Blog.

Außerdem in diesem Newsletter: Neues vom Gesetzgeber (Pflegelöhne, Fachkräfteeinwanderung, ...) und aus der Gestaltungspraxis ein Beitrag von Thomas Niklas über die Abänderbarkeit einzelvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung (ArbRB 2019, 179) - ein probates Mittel, um Arbeitsbedingungen zu vereinheitlichen oder abzuändern.

Kommen Sie sommerlich entspannt durch den Tag

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
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MELDUNGEN
Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage verstößt gegen EU-Recht
Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit
ALG II: Wann müssen Leistungsempfänger ihr Auto verkaufen?


 
GESETZGEBUNG
Bundesregierung beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Bundestag stimmt Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zu
Bundeskabinett billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege


 
BLOG
Hitzearbeit, kein Hitzefrei (Grimm)


 
AUS DEM HEFT
Abänderung einzelvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung (ArbRB 2019, 179)
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MELDUNGEN

EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18
Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage verstößt gegen EU-Recht
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

[EuGH PM Nr. 79 vom 20.6.2019]

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.3.2019 - 26 Ta (Kost) 6018/19
Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit
Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer (hier: Probezeit) ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird.

[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]

LSG Nds.-Bremen v. 16.5.2019, L 11 AS 122/19 B ER
ALG II: Wann müssen Leistungsempfänger ihr Auto verkaufen?
Die Wertermittlung von Autos (hier: ein Pick-Up Truck) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung. Bei großen Unterschieden in der Einschätzung des Wertes muss ein Wertgutachten eingeholt werden. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden kann, muss dies im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nachgeholt werden.

[PM des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.6.2019]

GESETZGEBUNG

Bundesregierung beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der Bundestag hat am 7. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Unternehmen ermöglicht es, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen. Es soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.

[David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln]

Bundestag stimmt Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zu
Der Bundestag hat am 7. Juni 2019 dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Kern des Gesetzes ist es, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Dabei sollen Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufgedeckt werden - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

[David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln]

Bundeskabinett billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 einem Gesetzesvorhaben des Bundesarbeitsministers für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt.

[BMAS und David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln]

BLOG

Hitzearbeit, kein Hitzefrei (Grimm)
Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach § 618 Abs. 1 BGB wird für Arbeitsräume durch die ArbStättV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten die "Technische Regeln für Arbeitsstätten" (ASR genannt). Diese werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (§ 7 Abschnitt V). Sie sind vom Arbeitgeber gem. § 3 a Abs. 1 Satz 2  bis 4 ArbStättV zu berücksichtigen. Hält der Arbeitgeber die Regeln ein, kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Anforderungen der ArbStättV als auch die Pflicht nach § 618 BGB erfüllt sind (HWK-Krause, § 618 BGB, Rz. 15). Was gilt nun für sommerliche Hitze?
 

AUS DEM HEFT

Abänderung einzelvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung (ArbRB 2019, 179)

Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung

von RA FAArbR Thomas Niklas

Nahezu jeder Arbeitgeber möchte Arbeitsbedingungen vereinheitlichen oder ggf. auch abändern können. Bei fehlender Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag war dies in der Vergangenheit regelmäßig nur durch Änderungskündigung, Widerruf oder im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern möglich. Seit dem Jahr 2013 hat das BAG jedoch die Hürden für eine Abänderung durch Betriebsvereinbarung erheblich gesenkt. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechungsentwicklung auf und gibt Hinweise für die Praxis.

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Ass.-iur. Petra Rülfing
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Tel.: 0221-93738-153
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