Zum 1.4.2017 wird das neue AÜG in Kraft treten. Um Ihnen die Einarbeitung in die Materie zu erleichtern, stellen wir Ihnen kostenlos eine von der Kanzlei Loschelder, Köln, erstellte konsolidierte Fassung des Gesetzes zum Download zur Verfügung, die alle Änderungen berücksichtigt.
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
20.01.2017

[Formelle-Anrede/],

zum 1.4.2017 wird das neue AÜG in Kraft treten. Für die Praxis wird es daher höchste Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Um das zu erleichtern, stellen wir Ihnen kostenlos eine von der Kanzlei Loschelder, Köln, erstellte konsolidierte Fassung des Gesetzes zum Download zur Verfügung, die alle Änderungen berücksichtigt.

In einem viel früheren Gesetzgebungsstadium befindet sich das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz). Wir haben für Sie die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs zusammengefasst.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)

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Meldungen:

Normativer Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit
Zugbegleiter haben keine regelmäßige Arbeitsstätte
Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes
Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder - Anspruch auf Zeitgutschrift
Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Massenentlassungen untersagen
Mobbing-Prozess: Scharfe Äußerungen des Arbeitnehmers rechtfertigen regelmäßig keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
BlogZum 1.4. gilt das neue AÜG - Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung
Aus dem HeftUnvollständigkeit der neuen Muster für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Kleinebrink)


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BGH 22.11.2016, VI ZR 40/16

Normativer Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit

Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie nicht entgegen. Ob sich die Ergebnisbeteiligung arbeitsrechtlich als Entgelt im engeren Sinne, als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder als Anreiz für künftige Betriebstreue darstellt oder diese Elemente miteinander verbindet, ist schadensrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung.
[BGH online]


FG Rheinland-Pfalz 23.11.2016, 2 K 2581/14

Zugbegleiter haben keine regelmäßige Arbeitsstätte

Zug-Servicemitarbeiter, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnen und beenden, haben dort trotzdem keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringen. Die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof sind daher keine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, sondern Dienstreisen.
[FG Rheinland-Pfalz PM vom 19.1.2017]


LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16

Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes

Bleibt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Probezeitkündigung zur Betreuung seines erkrankten Kindes von der Arbeit fern, stellt die Kündigung nur dann eine unzulässige Maßregelung dar, wenn sie ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte eigenmächtig von der Arbeit fern zu bleiben. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu keiner Zeit auffordert, die Arbeit wieder aufzunehmen.
[Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz]


BAG 18.1.2017, 7 AZR 224/15

Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder - Anspruch auf Zeitgutschrift

Betriebsratsmitglieder können ihre Nachtschicht grds. abkürzen, wenn sie nur so eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen dem Ende der Nachtarbeit und einer am nächsten Tag - außerhalb ihrer Arbeitszeit - stattfindenden Betriebsratssitzung sicherstellen können. Die deshalb nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied gutzuschreiben. Dabei kann dahinstehen, ob Betriebsratsarbeit Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ist. Die volle Nachtschicht abzuleisten, ist in einem solchen Fall jedenfalls unzumutbar i.S.v. § 37 Abs. 2 BetrVG.
[BAG PM Nr. 1/17 vom 18.1.2017]


Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat am 11.1.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Unmittelbares Ziel der Neuregelung ist die Schaffung von mehr Transparenz über die Entlohnung von Männern und Frauen; mittelbar soll hierdurch mehr Lohngerechtigkeit geschaffen werden. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind ein individueller Auskunftsanspruch in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und besondere Prüf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr  als 500 Beschäftigten.
[Bundesregierung PM vom 11.1.2016]


EuGH 21.12.2016, C-201/15

Die EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Massenentlassungen untersagen

Unter bestimmten Umständen können die EU-Mitgliedstaaten Regelungen schaffen, wonach der Staat im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein gerechtes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung einerseits und der Niederlassungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber andererseits. Zudem dürfen die gesetzlichen Kriterien für die Beurteilung einer Massenentlassung nicht zu allgemein und ungenau gefasst sein.
[EuGH PM Nr. 143/16 vom 23.12.2016]


BVerfG 8.11.2016, 1 BvR 988/15

Mobbing-Prozess: Scharfe Äußerungen des Arbeitnehmers rechtfertigen regelmäßig keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10 KSchG auf Antrag des Arbeitgebers kann zwar grds. auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers im laufenden Prozess gestützt werden. Allerdings sind wertende Äußerungen im Prozess durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitnehmer dürfen daher auch starke, eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen, um die eigene Rechtsposition zu unterstreichen. Das gilt insbesondere in Mobbing-Prozessen.
[BVerfG online]


Niedersächsisches FG 30.11.2016, 9 K 130/16

Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht als unbefristet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG 2014 angesehen werden. Die Rechtsfrage, in welchen Fällen - unter Geltung des neuen Reisekostenrecht - die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht Gegenstand einer finanzgerichtlichen Entscheidung gewesen und bedarf der höchstrichterlichen Klärung.
[Niedersächsisches FG, PM vom 16.1.2017]


BlogZum 1.4. gilt das neue AÜG - Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung

Spätestens zum 1.4.2017 wird die Praxis das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" beachten müssen. Um Ihnen die Einarbeitung in die neue Materie zu erleichtern, stellen wir Ihnen im Rahmen eines kostenlosen Downloads eine von der Kanzlei Loschelder, Köln, angefertigte konsolidierte Fassung zur Verfügung, die alle Änderungen berücksichtigt.


Aus dem HeftUnvollständigkeit der neuen Muster für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Kleinebrink, ArbRB 2016, 377)

Ärzte müssen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die sie für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ausstellen, seit dem 1.1.2016 neue Vordrucke benutzen. Diese haben allerdings nicht den vom Gesetz geforderten Inhalt. Der Beitrag stellt dar, warum die Vordrucke unvollständig sind und zeigt Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.


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