Adieu gelber Schein, willkommen E-Krankschreibung! | Keine Krankschreibung per WhatsApp | Das Ende für den hohen Beweiswert der AU-Bescheinigung? | Neu im Newsletter: Unsere Seminarübersicht
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 12.12.2019

[Formelle-Anrede/],

der "gelbe Schein" hat ausgedient. An seine Stelle tritt die E-Krankschreibung - allerdings erst zum 1.1.2022. Lesen Sie hierzu einen Experten-Blog-Beitrag von Dr. Detlef Grimm

Von der E-Krankschreibung abzugrenzen ist die jetzt schon praktizierte Krankschreibung per WhatsApp. Die ist nach einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg auch für einfache Erkrankungen wie Erkältungen unzulässig.

Wie sich die neuen telemedizinischen Möglichkeiten auf den Beweiswert von AU-Bescheinigungen auswirken, hat Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink untersucht (auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Datenbank-Tests).

Bleiben Sie gesund!

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
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MELDUNGEN
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt
Zum Ausschluss der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG
Die Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internet-Plattform begründet kein Arbeitsverhältnis
Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
Krankenschreibung per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld


 
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E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022 (Grimm)


 
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Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen "per Knopfdruck"? (ArbRB 2019, 147)
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LAG Berlin-Brandenburg v. 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
Trägt ein Lehrer Tattoos mit rechtsextremen Symbolen und wird ihm deswegen aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt, ist diese Kündigung unwirksam, wenn das Land, das den Lehrer beschäftigt, diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitteilt.

[LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 34/19 vom 11.12.2019]

BAG v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Anordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

[BAG PM Nr. 46/19 vom 11.12.2019]

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

[BAG PM Nr. 45/19 vom 11.12.2019]

BAG v. 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Zum Ausschluss der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG
Gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Ferner muss bei Rentenbeginn gewährleistet sein, dass die Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

[BAG PM Nr. 44 vom 10.12.2019]

LAG München v. 4.12.2019 - 8 Sa 146/19
Die Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internet-Plattform begründet kein Arbeitsverhältnis
Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht.

[LAG München BAG vom 4.12.2019]

ArbG Osnabrück v. 2.12.2019 - 3 Ca 229/19
Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam.

[ArbG Osnabrück PM vom 13.11.2019]

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a.
Krankenschreibung per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig
Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen - gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfalt entsprechen.

[rechtsprechung-hamburg.de]

LSG Niedersachsen-Bremen v. 6.11.2019 - L 2 EG 7/19
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
Bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs sind neben dem Angestelltengehalt auch monatliche Umsatzbeteiligungen zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich dabei um laufenden Arbeitslohn handelt, weil die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt werden. Entscheidend sind nicht die Einzelheiten der Berechnung, sondern allein der Zahlungszeitraum.

[LSG Niedersachsen-Bremen PM vom 9.12.2019]

BLOG

E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022 (Grimm)
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der Einführung der Textform für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt.

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AUS DEM HEFT

Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen "per Knopfdruck"? (ArbRB 2019, 147)

Zu den Auswirkungen neuer telemedizinischer Möglichkeiten

von RiArbG Dr. Jens Tiedemann

Neue telemedizinische Möglichkeiten wie das Angebot von www.au-schein.de erleichtern es Arbeitnehmern, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, obwohl sie nicht arbeitsunfähig krank sind. Der Beitrag geht der Frage nach, ob vor diesem Hintergrund an dem hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgehalten werden kann und welche Konsequenzen diese neuen Missbrauchsmöglichkeiten haben.




 
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