Informationspaket zum neuen Beschäftigtendatenschutz | wichtige Urlaubsentscheidung des BAG | Teil 1 der Blog-Serie über die LAG-Rechtsprechung zum BetrVG
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 In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
18.08.2017

[Formelle-Anrede/],

Geld anstatt Urlaub - geht das? Nicht im bestehenden Arbeitsverhältnis, hat das BAG aktuell entschieden. Keinen Urlaub macht unser Experten-Blog. Lesen Sie hier Teil 1 der Sommerserie von Dr. Detlef Grimm über die LAG-Rechtsprechung zum BetrVG.

Unser Datenbank-Team macht ebenfalls keine Sommerpause und stellt Heft 8 des ArbRB (ET: 20.8.) jetzt schon online zur Verfügung. Besonders empfohlen sei der Aufsatz von Prof. Dr. Björn Gaul und Saskia Pitzer über den neuen Beschäftigtendatenschutz im BDSG. Zu dieser wichtigen Rechtsänderung haben wir Ihnen auch ein kleines Informationspaket zusammengestellt.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)

PS: Wir haben unser Berater-Modul Arbeitsrecht um Preis, Der Arbeitsvertrag, und Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, erweitert! Jetzt kostenlos testen: im Rahmen eines Probeabonnements des ArbRB oder eines vierwöchigen Datenbank-Zugangs.


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Meldungen:

Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor einen dringenden Tatverdacht voraus
Kein Anspruch ausländischer Unternehmen auf eine Ausnahmevereinbarung zu den Sozialabgaben für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer
Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit zu verstehen
Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: August 2018)
BlogSommerserie: LAG-Entscheidungen zum BetrVG - Teil 1 (Grimm)
Aus dem HeftDas Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO - Was ändert sich im Beschäftigtendatenschutz? (Gaul/Pitzer)


Verlagsangebot
Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung. Jetzt bestellen!


LAG Hamm 14.8.2017, 17 Sa 1540/16

Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor einen dringenden Tatverdacht voraus

Für eine wirksame Verdachtskündigung (hier: einer Sparkassenangestellten) müssen anders als bei einem erwiesenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers enge Voraussetzungen zum Schutz des Arbeitnehmers erfüllt sein, damit die Kündigung gerechtfertigt ist. Es muss insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Betroffene das fragliche Fehlverhalten wirklich unternommen hat (dringender tatverdacht). Außerdem muss eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu den Vorwürfen im Vorfeld der Kündigung stattgefunden haben.
[Justiz NRW PM vom 16.8.2017]


BSG 16.8.2017, B 12 KR 19/16 R

Kein Anspruch ausländischer Unternehmen auf eine Ausnahmevereinbarung zu den Sozialabgaben für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Regelungen des Landes ihres Unternehmenssitzes für dessen Arbeitnehmer gelten, die jahrelang in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten. Die Ablehnung der Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar.
[Bundessozialgericht PM Nr. 39/2017 vom 16.8.2017]


ArbG Berlin 10.8.2017, 41 Ca 12115/16

Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen

Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet.
[LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 15/17 vom 15.8.2017]


BAG 16.5.2017, 9 AZR 572/16

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

Gewährt ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. Schadensersatz in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs richtet sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Er ist erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben.
[BAG online]


LAG Baden-Württemberg 9.8.2017, 2 Sa 4/17

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit zu verstehen

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" in § 1 Abs. 4 des Bildungsgesetzes Baden-Württemberg ist weit auszulegen. Dies folgt aus einer völkerrechts - und verfassungskonformen Auslegung, die sich auch am Wortlaut und am Sinn und Zweck orientiert.
[LAG Baden-Württemberg PM vom 9.8.2017]


Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

Im Juli und August 2017 sind einige gesetzliche Neuregelugen im Bereich des Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten, darunter das Entgelttransparenzgesetz und Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen, wie Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und DRK-Schwestern.
[Bundesregierung online ]


Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: August 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.
[ArbRB-Redaktion vom 15.8.2017]


BlogSommerserie: LAG-Entscheidungen zum BetrVG - Teil 1 (Grimm)

Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zum BetrVG vorstellen. Über das Urteil des LAG Nürnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschäftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist der Arbeitgeber die Nutzung eines solchen Kalenders ohne Beteiligung des Betriebsrats an, ist diese Weisung nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung rechtlich unwirksam und muss nicht beachtet werden (§ 106 GewO).


Aus dem HeftDas Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO - Was ändert sich im Beschäftigtendatenschutz? (Gaul/Pitzer, ArbRB 2017, 241)

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU) zugestimmt. Ganz erhebliche Bedeutung für die betriebliche Praxis hat vor allem die Neufassung des BDSG. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen vor und zeigt auf, welche bestehenden Prozesse und Kollektivvereinbarungen schon jetzt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen sind.


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