Neue Vorgaben für Arbeitsverträge durch § 309 Nr. 13b BGB
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS)
23.09.2016

[Formelle-Anrede/],

zum 1.10.2016 tritt der neue § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Die Norm hat große Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung, insbesondere auf Ausschlussfristen, und begründet in vielen Betrieben akuten Handlungsbedarf.

Was jetzt gilt und konkret zu beachten ist, können Sie in einem Aufsatz von Dr. Nathalie Oberthür und Alice Stähler nachlesen - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines kostenlosen Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: eine EuGH-Entscheidung zu Kettenbefristungen im Gesundheitssektor, ein BAG-Urteil zur Insolvenzsicherung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Neues aus Berlin zum Beschäftigtendatenschutz.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)


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Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. 2. Auflage 2016. Jetzt lieferbar!


Meldungen:

Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des ALG II zum 1.1.2017
Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes sind unwirksam
Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig
Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Formulierungshilfe zu einem Flexirentengesetz
BlogKeine Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb (Groeger)
Aus dem HeftFormfragen im Arbeitsverhältnis - Zur Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB (Oberthür/Stähler)


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BAG 22.9.2016, 2 AZR 276/16

Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden

Arbeitgeber dürfen das im Vorfeld einer Massenentlassung durchzuführende Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.
[BAG PM Nr. 52/16 vom 22.9.2016]


Bundeskabinett beschließt Erhöhung des ALG II zum 1.1.2017

Die Sätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II - ALG II) und für die Sozialhilfe nach dem SGB XII steigen zum 1.1.2017. So wird der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat erhöht. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt um 21 Euro. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht.
[Bundesregierung PM vom 21.9.2017]


BAG 21.9.2016, 10 ABR 33/15 u. 10 ABR 4815

Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes sind unwirksam

Die in den Jahren 2008, 2010 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen von § 5 TVG a.F. nicht erfüllt sind. In allen Fällen war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50-Prozent-Quote nicht erreicht. In den Jahren 2008 und 2010 fehlte es überdies an einer Befassung des zuständigen Ministers bzw. der zuständigen Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung.
[BAG PM Nr. 50 und 51/16 vom 21.9.2016]


EuGH 14.9.2016, C-16/15

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig

Es verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse, wenn die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs dient. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine zulässige Höchstdauer und Höchstzahl für solche Befristungen festgelegt sind. Auch eine Sonderregelung für den Krankenhaussektor ist unzulässig.
[EuGH PM Nr. 96/16 vom 14.9.2016]


BAG 20.9.2016, 3 AZR 411/15

Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung keine (Betriebs-)Rente, sondern eine einmalige Kapitalleistung zugesagt, so findet hierauf § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG keine Anwendung. Rückständige Leistungen sind daher in diesem Fall nicht ohne weiteres auch in den zwölf Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolvenzgeschützt. Ein Insolvenzschutz für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche kann sich zwar aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergeben. Dafür muss die spätere Insolvenz aber ursächlich für die unterbliebene Zahlung gewesen sein.
[BAG PM Nr. 49/16 vom 20.9.2016]


LAG Hamm 2.8.2016, 7 TaBV 11/16

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht gem. § 104 BetrVG die Entlassung eines angeblich den Betriebsfrieden störenden Geschäftsführers verlangen. § 104 BetrVG findet auf Geschäftsführer keine Anwendung, da diese keine Arbeitnehmer im Sinn dieser Vorschrift sind. Insoweit ist allein der nationale und nicht der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgebend.
[www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank NRW]


Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgelegt, durch den das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben von Verordnung und Richtlinie angepasst werden soll. Hierfür soll ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) erlassen werden. Die Rechtslage zum Beschäftigungsdatenschutz bleibt jedoch unverändert.
[Bundesministerium des Innern]


Formulierungshilfe zu einem Flexirentengesetz

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe verabschiedet, der ein Gesetzentwurf eines Flexirentengesetzes folgen soll. Dieser zielt darauf ab, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Künftig sollen Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen oder nicht.
[Bundesregierung]

BlogKeine Geltung des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb (Groeger)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes grds. nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Der 2. Senat des BAG hat jetzt die Bedeutung der Unterscheidung zwischen den Begriffen "Betrieb" und "Unternehmen" nochmals betont und dabei den Unterschied zwischen den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm und einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden, wertenden Gesamtbetrachtung akzentuiert (Urt. v. 19.7.2016 - 2 AZR 468/15, ArbRB online).


Aus dem HeftFormfragen im Arbeitsverhältnis - Zur Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB (Oberthür/Stähler, ArbRB 2016, 273)

In Formulararbeitsverträgen durften bislang "Anzeigen", die an den Arbeitgeber oder einen Dritten zu richten sind, gem. § 309 Nr. 13 BGB nicht an eine strengere als die Schriftform gebunden werden. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" vom 23.2.2016 (BGBl. I 2016, 233) wurde diese Regelung dahingehend verändert, dass keine strengere als die Textform vorgegeben werden darf. Der nachfolgende Beitrag zeigt die damit verbundenen Änderungen auf und ordnet sie in den Kontext arbeitsvertraglicher Formvorschriften ein.


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