Mit Muster für einen DSGVO-Beipackzettel zum Arbeitsvertrag | Detail-Informationen zur neuen Brückenteilzeit | Blog zur BVerfG-Entscheidung zum Vorbeschäftigungsverbot
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 21.06.2018

[Formelle-Anrede/],

Arbeitgeber müssen spätestens seit dem 25.5.2018 ihre Arbeitnehmer über die Verarbeitung von Beschäftigtendaten sowie Auskunfts- und Betroffenenrechte nach der DSGVO informieren. Die ArbRB-Autoren Dr. Detlef Grimm und Dr. Jonas Kühne empfehlen insoweit einen "datenschutzrechtlichen Beipackzettel zum Arbeitsvertrag" und stellen hierfür ein Muster zur Verfügung (frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos des ArbRB oder Datenbank-Tests).

Außerdem in diesem Newsletter: Details zum Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit, ein Experten-Blog-Beitrag von Dr. Wienhold Schulte zu der BVerfG-Entscheidung zum Vorbeschäftigungsverbot und eine interessante Umfrage zum Fußballtippen am Arbeitsplatz.

Eine schöne Restwoche und einen noch schöneren WM-Samstag wünscht Ihnen

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
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MELDUNGEN
Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
Brückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juni 2018)
Fußball-WM: In vielen Betrieben wird getippt
Verfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos
Öffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums


 
GESETZGEBUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit


 
BLOG
BVerfG versus BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Schulte)


 
AUS DEM HEFT
Erfüllung der Informations- und Unterrichtungspflichten gegenüber Beschäftigten nach der DSGVO - Wie geht das? (ArbRB 2018, 185)
Verlagsangebot
Neuauflage lieferbar: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar. Hier informieren und bestellen!
MELDUNGEN

BAG 20.6.2015, 5 AZR 377/17
Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Unwirksam ist eine tarifliche Ausschlussfrist allerdings nach § 3 S. 1 MiLoG, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

[BAG PM Nr. 33 vom 20.6.2018]

BAG 20.6.2015, 5 AZR 262/17
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. § 203 S. 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

[BAG PM Nr. 32 vom 20.6.2018]

Brückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.


[Bundesregierung PM vom 13.6.2018]

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juni 2018)
Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

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Fußball-WM: In vielen Betrieben wird getippt
Die Fußball-WM ist in Deutschland auch am Arbeitsplatz ein großes Thema. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer tippen in organisierten Tipprunden oder wünschen sich solche. Dabei werden die Mehrheit der Tippspiele von den Mitarbeitern selbst und nicht vom Arbeitgeber organisiert. Dies ergab eine Studie der Jobbörse Indeed zusammen mit dem Marktforschungsunternehmen Respondi aus Mai 2018.

[Presseportal PM vom 7.6.2018]

BVerfG 9.5.2018, 1 BvR 1884/17
Verfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Diensts auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Die Fachgerichte dürfen den Tarifvertragsparteien letztmals - nach zuletzt gescheiterten Versuchen - die Möglichkeit geben, die Verstöße vollständig zu beseitigen.

[BVerfG PM Nr. 48/2018 vom 19.6.2018]

ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18
Öffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen
Öffentliche Arbeitgeber müssen freie unbefristete Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber vergeben. Die Beurteilung eines Bewerbers ist dabei zwar gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Das Bewerbungsverfahren an sich muss aber in Ordnung sein. Dies war in einem Fall, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bonn nicht der Fall.

[ArbG Bonn PM Nr. 2/2018 vom 14.6.2018]

OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVG
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.


[OVG Rheinland-Pfalz PM Nr. 17/2018 vom 13.6.2018]

GESETZGEBUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Das Arbeitszeitrecht befindet sich zur Zeit fraktionsübergreifend im Blickpunkt (siehe hier, hier und hier). Die Bundesregierung regt in einem aktuellen Gesetzentwurf vom 13.06.2018 die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts an.


[Verlag Dr. Otto Schmidt]

BLOG

BVerfG versus BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Schulte)
Man hat es kommen sehen - das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs "Vorbeschäftigung" in § 14 Abs. 2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschlüssen v. 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im Grundsatz als verfassungsgemäß angesehen. Die Auslegung dieser Vorschrift durch das BAG, eine solche Befristung sei zulässig, wenn die Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreite jedoch die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und sei deshalb mit der Verfassung nicht vereinbar.

AUS DEM HEFT

Erfüllung der Informations- und Unterrichtungspflichten gegenüber Beschäftigten nach der DSGVO - Wie geht das? (ArbRB 2018, 185)

Ein arbeitsvertraglicher Muster-Beipackzettel
von RA FAArbR Dr. Detlef Grimm und RA Dr. Jonas Kühne

Arbeitgeber sind aufgrund der zwingenden Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und der Art. 13, 14 DSGVO verpflichtet, ihre Beschäftigten über die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu informieren. Daneben müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über deren Auskunfts- und Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO unterrichten. Zweckmäßigerweise erfolgt dies mit einem "datenschutzrechtlichen Beipackzettel zum Arbeitsvertrag" (so plastisch Kamps/Bonanni, ArbRB 2017, 119 ff.). Hier wird - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - ein entsprechendes Muster aus der Praxis vorgestellt.




 
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verlag@otto-schmidt.de
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Verantwortlich für den Inhalt:

Ass.-iur. Petra Rülfing
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Tel.: 0221-93738-153
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