Quo vadis Vorbeschäftigungsverbot? | Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersabstand | Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern
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In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) 19.12.2018

[Formelle-Anrede/],

das BAG hat gestern entschieden, dass eine Hinterbliebenenrente bei einem hohen Altersunterschied der Ehegatten gekürzt werden darf. Mit solchen Altersabstandsklauseln und weiteren Tücken der Hinterbliebenenversorgung befasst sich ein aktueller Beitrag des Betriebsrentenrechtsexperten Dr. Johannes Schipp in ArbRB 2018, 119, auch frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probeabonnements oder Datenbank-Tests.

Außerdem in diesem Newsletter: Das Vorbeschäftigungsverbot ist trotz der Entscheidung des BVerfG weiterhin in der Diskussion, wie ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Lesen Sie hierzu einen Experten-Blog-Beitrag von Axel Groeger. Sie möchten tiefer in die Materie einsteigen? Dann empfehle ich die Lektüre des einschlägigen Aufsatzes von Dr. Jörg Laber und Tomislav Santon.

Weiterhin schöne Adventstage wünscht Ihnen

Petra Rülfing
Redaktion ArbRB (verantw.)
 
PS: Seit dem 3. Dezember ist die neue Datenbank Otto Schmidt online freigeschaltet. Lesen Sie hier, was sich geändert hat.
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MELDUNGEN
Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice
Pkw-Rabatte für Mitarbeiter eines mit dem Autohersteller verbundenen Unternehmens sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Arbeitsverträge können auch durch tatsächliches Handeln der Vertragsparteien geschlossen werden
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig
Kündigung: Wann muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?
Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten
Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen


 
GESETZGEBUNG
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung


 
BLOG
Fünf Jahre sind nicht sehr lang (Groeger)


 
AUS DEM HEFT
Der Ermessensbonus (ArbRB 2018, 353)
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MELDUNGEN

LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 - 17 Sa 562/18
Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

[LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 23 vom 18.12.2018]

FG Köln v. 11.10.2018 - 7 K 2053/17
Pkw-Rabatte für Mitarbeiter eines mit dem Autohersteller verbundenen Unternehmens sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

[FG Köln PM vom 17.12.2018]

LAG Schleswig-Holstein v. 7.8.2018 - 1 Sa 23/18
Arbeitsverträge können auch durch tatsächliches Handeln der Vertragsparteien geschlossen werden
Arbeitsverträge können zustande kommen, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen und die Arbeitgeber die jeweilige Arbeit annehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch nämlich konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrages. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrages führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrages.

[Pressemitteilung Nr. 9/18 des LAG Schleswig-Holstein]

BVerfG v. 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig
Eine Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, ist verfassungswidrig. Zwar darf der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges besoldungsmindernd berücksichtigen. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus.

[BVerfG PM Nr. 86 vom 14.12.2018]

BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18
Kündigung: Wann muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist zwar gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Die Kündigung ist allerdings nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

[BAG PM Nr. 68 vom 14.12.2018]

EuGH v. 13.12.2018 - C-385/17
Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

[EuGH PM Nr. 201 vom 13.12.2018]

LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18
Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen
Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

[Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 12.12.2018]

GESETZGEBUNG

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
Nach dem das Bundeskabinett den Referentenentwurf eines Pflegeversicherungs-Beitragsanpassungsgesetz 2019 im September gebilligt hatte, hat der Bundestag das Gesetz am 29.11.2018 verabschiedet.

[Deutscher Bundestag]

BLOG

Fünf Jahre sind nicht sehr lang (Groeger)
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, das sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Sinne des BVerfG ergibt, kann nach den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]) unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung entweder sehr lang zurückliegt oder ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

AUS DEM HEFT

Der Ermessensbonus (ArbRB 2018, 353)

Ein optimales Flexibilisierungsinstrument oder mehr Schein als Sein?
von RA FAArbR Thomas Niklas

Die größtmögliche Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen ist nach wie vor ein Ziel vieler Unternehmen. Um im Hinblick auf die Vergütung ein höchstmögliches Maß an Flexibilität zu erreichen, gehen viele Unternehmen mittlerweile dazu über, als variable Vergütung ausschließlich oder zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil Ermessensboni vorzusehen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen und zeigt die möglichen Fallstricke auf.




 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

Ass.-iur. Petra Rülfing
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Tel.: 0221-93738-153
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