Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

Partizipation und Kostenausgleich: Nutzungsentgelt für Tarifverträge - Ein Plädoyer für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen für Außenseiter-Arbeitnehmer (Höpfner, ZFA 2020, 178)

Der Autor plädiert für eine gesetzliche Solidaritätsbeitragspflicht für Außenseiter-Arbeitnehmer, die über eine Bezugnahmeklausel am Tarifvertrag partizipieren, und arbeitet deren rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen heraus.

I. Einführung

II. Bestandsaufnahme

1. Tarifbindung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite

2. Tariforientierung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite

3. Organisationsgrad der Arbeitnehmer

4. Ursachen sinkender Tarifbindung

a) Arbeitgeberseite

b) Arbeitnehmerseite

5. Ansätze zur Stärkung der Attraktivität der freiwilligen Tarifbindung

III. Ziele und Adressaten einer Beitragspflicht für Außenseiter

1. Rahmenbedingungen für Solidaritätsbeiträge im schweizerischen Arbeitsrecht

2. Ziele und Adressaten einer Beitragspflicht in Deutschland

IV. Umsetzung von Solidaritätsbeiträgen im deutschen Recht

1. „Große Lösung“: Tarifunterwerfung mit normativer Wirkung

2. „Kleine Lösung“: Lediglich Beitragspflicht für Außenseiter

V. Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätsbeiträgen

1. Negative Koalitionsfreiheit

a) Traditionelles Verständnis des BVerfG von der negativen Koalitionsfreiheit

aa) Erheblicher Beitrittsdruck als Schwelle zur Grundrechtsbeeinträchtigung

bb) Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle für Solidaritätsbeiträge

cc) Verbleibende materielle Vorteile der Gewerkschaftsmitgliedschaft

dd) Ergebnis

b) Fortentwicklung: Finales Eingriffsmodell

2. Positive Koalitionsfreiheit

3. Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie

VI. Gesetzliche Ausgestaltung der Beitragseinziehung

1. Zahlung oder Einziehung der Beiträge allein der Außenseiter

2. Einziehung der Beiträge von allen Arbeitnehmern

VII. Fazit


I. Einführung

1961 forderte die IG Bau-Steine-Erden von den Arbeitgebern den Abschluss eines Tarifvertrags, der einen sog. Vorteilsausgleichsbetrag vorsah. Bezweckt war der Ausgleich des mit der Beitragspflicht einhergehenden finanziellen Nachteils für die Mitglieder der Gewerkschaft. Nach dem vom damaligen Bundesvorsitzenden der IG Bau-Steine-Erden und späteren Bundesminister und Bundestagsvizepräsidenten Georg Leber entwickelten Konzept sollten alle Arbeitnehmer einen Betrag i.H.v. einem Prozent des Bruttolohns – was ca. 50 % des damaligen Gewerkschaftsbeitrags ausmachte – in eine als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 4 Abs. 2 TVG ausgestaltete Vorteilsausgleichskasse einzahlen. Bemerkenswert an dem Konzept war nicht nur, dass neben den Mitgliedern der Gewerkschaft auch die Außenseiter zur Zahlung des Vorteilsausgleichsbetrags verpflichtet werden sollten. Hinzu kam die Forderung, dass die Beiträge der organisierten Arbeitnehmer von der Kasse an die Gewerkschaft weiterzuleiten seien, wo sie dann mit dem Mitgliedsbeitrag verrechnet werden sollten. Die Beiträge der Außenseiter sollten dagegen zur Förderung von Nachwuchs und Bildung, Verbesserung von Arbeitsmethoden und zu anderen sozialen Zwecken verwendet werden. Im Ergebnis war somit eine Beitragspflicht ausschließlich für Außenseiter bezweckt.

Nachdem eine Vielzahl von Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden war – für die Arbeitgeber wurden Alfred Hueck und Ulrich Scheuner, für die Arbeitnehmer Gerhard Müller, Helmut Ridder und Herbert Krüger tätig – gelang es der Arbeitgeberseite, die Forderung abzuwehren. Man einigte sich schließlich auf einen Tarifvertrag, der im Wege einer Differenzierungsklausel eine Alters- und Invalidenbeihilfe für langjährige Gewerkschaftsmitglieder vorsah. Damit war das Thema Solidaritätsbeiträge vom Tisch.

Als der Große Senat 1967 Differenzierungsklauseln für unzulässig erklärte, verwarf er nebenbei auch das Konzept der Solidaritätsbeiträge. Den Koalitionen fehle die Tarifmacht, „um im Wege der Ausgleichsforderungen die Erfolge der Gewerkschaftsarbeit im Verhältnis zu den Außenseitern zu kommerzialisieren und mit tarifvertraglichen Mitteln [...] entgeltpflichtig zu machen.“ Diese Aussage ist unzweifelhaft richtig, bezieht sich jedoch allein auf tarifvertraglich vereinbarte Solidaritätsbeiträge. Für eine gesetzliche Beitragspflicht gelten die Bedenken nicht, wie auch der Große Senat zutreffend erkannt hat: „Man mag de lege ferenda für das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Außenseitern in Betracht ziehen, daß ein Beitrag der Außenseiter für die Inanspruchnahme der gewerkschaftlich errungenen tariflichen Leistungen der Sache nach gerecht und billig erscheinen könnte.“

Bis heute wurden Solidaritätsbeiträge als Instrument einer Kostenbeteiligung derjenigen Außenseiter, die über eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel oder auf sonstigem Wege am Tarifvertrag partizipieren, nicht mehr aufgegriffen. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob wir aktuell vor einer Entwicklung stehen, die ein Aufgreifen dieses alten, in Deutschland jedoch nie verwirklichten Konzepts sinnvoll oder gar notwendig erscheinen lässt – und falls diese Frage zu bejahen ist, ob und wie sich Solidaritätsbeiträge verfassungskonform und praxistauglich umsetzen lassen.

II. Bestandsaufnahme
Ausgangspunkt jeder wie auch immer ausgestalteten Beitragspflicht für Außenseiter sind auf der einen Seite die verfassungsrechtliche Grundlegung der Tarifautonomie, für deren Funktionsfähigkeit der Staat durch entsprechende Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zu sorgen hat, und auf der anderen Seite die etwaig betroffenen Grundrechte des Außenseiters, vor allem ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2020 14:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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