Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Kern des Gesetzes ist es, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Dabei sollen Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufgedeckt werden - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

​I. Verfahrensgang

20.2.2019	Gesetzentwurf der Bundesregierung
12.4.2019	Stellungnahme des Bundesrats

II. Hintergrund

In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits durch das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die informationstechnologische Ausstattung der FKS in einem ersten Schritt verbessert und wirkungsvoller ausgestattet. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten weiter verbessert werden. 

Ziel ist es, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen wirkungsvoller und effektiver auszugestalten, um Fairness am Arbeitsmarkt, das Funktionieren der Sozialsysteme und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten. 

 

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

Die Befugnisse der FKS wurden insbesondere um folgende Punkte erweitert:

 

• Prüfungs- und Ermittlungskompetenz auf Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung, um beispielsweise unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten
• Unterstützung der Familienkassen bei der Bekämpfung von unberechtigten Kindergeldbezug und der Schaffung einer Sofortmitteilungspflicht
• Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden
• Überwachung von Anbahnungen illegaler Beschäftigungen im öffentlichen Raum
• Prüfungskompetenzen hinsichtlich ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und damit verbundener Menschenhandel
• Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts 
• Verhinderung von Angeboten von Schwarzarbeit in den Medien
• Missbräuchliche Bereitstellung von Unterkünften, z.B. in Abrisshäusern

 

Zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeldzahlungen wird außerdem eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht beschlossen. Es erfolgt ein Leistungsausschluss für neu zugezogene nicht erwerbstätige Unionsbürger. Den Familienkassen wird die Möglichkeit eingeräumt laufende Zahlungen in Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln