Das\u00a0ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341\/11) entschieden, dass die\u00a0Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)\u00a0den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikank\u00fcndigungen gegen\u00fcber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angek\u00fcndigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Fl\u00fcge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgr\u00fcnde vor.\u00a0<\/p>\n
Die angek\u00fcndigten Streiks hatten sich gegen den Tarifvertragspartner<\/strong>, die Deutsche Flugsicherung, gerichtet, nicht<\/strong> gegen die klagenden Fluggesellschaften<\/strong>. Damit liegt nach Ansicht des ArbG kein betriebsbezogener Eingriff<\/strong> in deren Flugbetriebe vor. Ein betriebsbezogener Eingriff muss seiner objektiven Sto\u00dfrichtung nach gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet sein. Auch muss ihm eine Schadensgefahr eigen sein, die \u00fcber eine Bel\u00e4stigung oder eine sozial\u00fcbliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeintr\u00e4chtigen. Dies hat das ArbG vorliegend \u00a0verneint.<\/p>\n Der Umstand, dass zum Zeitpunkt der angek\u00fcndigten Streiks f\u00fcr die Deutsche Flugsicherung nach \u00a7 32 Abs. 4 LuftVG das sog. „Vollkostendeckungsprinzip“<\/strong> galt, nach dem die anfallenden Kosten durch Geb\u00fchren zu decken waren, die die Fluggesellschaften zu entrichten hatten, f\u00fchrt nach Ansicht des ArbG ebenfalls nicht zu einem Schadensersatzanspruch der Fluggesellschaften.<\/p>\n Die rechtswidrigen Streikforderungen verstie\u00dfen zwar gegen die Bestimmungen des MTV zwischen der GdF und der Deutschen Flugsicherung f\u00fcr deren Besch\u00e4ftigte. Bei den klagenden Fluggesellschaften handelt es sich jedoch nach Ansicht des ArbG nicht um vom Schutzzweck der Normen des MTV<\/strong> erfasste Dritte<\/strong>. Die relative Friedenspflicht erfasse lediglich\u00a0die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder. Sie diene dem Schutz des Tarifvertrages als einer Friedensordnung f\u00fcr den durch ihn gegenst\u00e4ndlich erfassten und geregelten Bereich des Arbeitslebens. Zu dem vom MTV\u00a0erfassten und geregelten Bereich des Arbeitslebens z\u00e4hle aber nicht der Flugbetrieb der Kl\u00e4gerinnen.<\/p>\n Das Urteil wird wohl nicht rechtskr\u00e4ftig werden. Das Ergebnis bereitet Unbehagen, sofern auch\u00a0die Deutsche Flugsicherung unter dem Gesichtspunkt der sog. Drittschadensliquidation<\/strong> keinen Schadensersatzanspruch hat. Dieses Rechtsinstitut soll nur\u00a0die ungerechtfertigte Entlastung des Sch\u00e4digers durch eine zuf\u00e4llige Schadensverlagerung verhindern, so dass der Schaden zumindest auch bei dem Gl\u00e4ubiger entstehen k\u00f6nnen muss und nicht ausschlie\u00dflich bei dem Dritten. Das ist unter Ber\u00fccksichtigung des „Vollkostendeckungsprinzips“ nicht der Fall.<\/p>\n