{"id":8876,"date":"2026-11-10T08:56:47","date_gmt":"2026-11-10T07:56:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8876"},"modified":"2026-11-10T11:34:44","modified_gmt":"2026-11-10T10:34:44","slug":"8876","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2026\/11\/10\/8876\/","title":{"rendered":"Unwirksame tarifvertragliche Regelung zu Mehrarbeitszuschl\u00e4gen f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte – Kostenrisiken und strategische Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"\r\n\r\n\r\n

Das BAG hat in einer Entscheidung v. 26.8.2026 \u2013 5 AZR 122\/25<\/a> \u2013 erneut eine tarifvertragliche Regelung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, nach der Teilzeitbesch\u00e4ftigte tarifvertragliche Mehrarbeitszuschl\u00e4ge erst dann erhalten, wenn diese auch f\u00fcr Vollzeitarbeitnehmer vorgesehen sind. Die Besonderheit des Falls besteht darin, dass Vollzeitbesch\u00e4ftigte diese Mehrarbeitszuschl\u00e4ge nicht bereits dann erhalten, wenn sie ihre geschuldete Arbeitszeit \u00fcberschreiten. Der Tarifvertrag sieht f\u00fcr die ersten Mehrarbeitsstunden keinen derartigen Zuschlag vor. Betroffene Arbeitgeber m\u00fcssen deshalb die tarifvertragliche Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte grunds\u00e4tzlich nach einer proportional herabgesetzten Arbeitszeitschwelle berechnen, wenn ein Tarifvertrag f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte eine entsprechende Zuschlagsgrenze vorsieht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

I. Sachverhalt<\/strong><\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n

Eine seit dem Jahr 2000 in einem Einzelhandelsunternehmen besch\u00e4ftigte Teilzeitmitarbeiterin verlangte Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr insgesamt 62,61 zus\u00e4tzliche Arbeitsstunden aus dem Jahr 2019.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet der Manteltarifvertrag f\u00fcr den Einzelhandel in Brandenburg Anwendung. Dieser sieht eine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 38 Stunden vor. Mehrarbeitszuschl\u00e4ge waren jedoch erst bei \u00dcberschreitung von 40 Wochenstunden vorgesehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Kl\u00e4gerin war mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Wochenarbeitszeit von etwa zw\u00f6lf Stunden besch\u00e4ftigt. Sie verlangte einen Zuschlag von 25 % f\u00fcr alle \u00fcber ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er vertrat die Auffassung, dass Mehrarbeitszuschl\u00e4ge auch bei ihr als Teilzeitbesch\u00e4ftigter erst bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden anfielen. Au\u00dferdem verwies er auf bereits gezahlte Nachtarbeitszuschl\u00e4ge und tarifliche Ausschlussfristen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

II. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n

1. Einheitliche Zuschlagsgrenzen benachteiligen Teilzeitbesch\u00e4ftigte<\/strong><\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n

Nach Auffassung des BAG verst\u00f6\u00dft die tarifvertragliche Regelung gegen \u00a7 4 Abs. 1 TzBfG, soweit Teilzeitbesch\u00e4ftigte wie Vollzeitbesch\u00e4ftigte mehr als 40 Wochenstunden leisten m\u00fcssten, um Mehrarbeitszuschl\u00e4ge zu erhalten. Teilzeitbesch\u00e4ftigte w\u00fcrden dadurch gegen\u00fcber Vollzeitbesch\u00e4ftigten benachteiligt. Eine solche Ungleichbehandlung lasse sich weder mit dem Schutz vor besonderen Arbeitsbelastungen noch mit wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen rechtfertigen. Auch die Tarifautonomie rechtfertigt nach Auffassung des BAG keinen Versto\u00df gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Das BAG weicht damit erneut von der Entscheidung des BVerfG ab, in der das Gericht bei unterschiedlich hohen Arten von tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschl\u00e4gen den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen eines sachlichen Differenzierungsgrunds auf eine Willk\u00fcrkontrolle begrenzt und au\u00dferdem bei einer angenommenen rechtswidrigen Ungleichbehandlung den Tarifvertragsparteien eine prim\u00e4re Korrekturkompetenz einr\u00e4umt (BVerfG v. 11.12.2024 \u2013 1 BvR 1109\/21, 1 BvR 1422\/23<\/a>, ArbRB 2025, 72<\/a> [Grimm\/Kr\u00fclls<\/em>]). Entgegen der Ansicht des BAG verlangen europarechtliche Vorgaben kein Abweichen von den Vorgaben des BVerfG. Dies kann hier aber nicht vertieft werden. Die Praxis muss sich derzeit aber vorsorglich auf die Entscheidung des BAG einstellen. Gegen vergleichbare Entscheidungen des BAG sollen bereits Verfassungsbeschwerden eingelegt worden sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

2. Zuschlagspflicht erst nach proportionaler \u00dcberschreitung der Arbeitszeit<\/strong><\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n

Besonders bedeutsam ist im vorliegenden Fall die konkrete Berechnungsmethode, die sich aus der nach Ansicht des BAG unwirksamen tarifvertraglichen Regelung f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte ergibt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Das BAG stellt klar, dass die f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte geltende zuschlagsfreie \u00dcberschreitung der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit von zwei Wochenstunden bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin proportional zu reduzieren ist.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n