{"id":8803,"date":"2026-07-03T11:27:22","date_gmt":"2026-07-03T09:27:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8803"},"modified":"2026-07-03T11:32:46","modified_gmt":"2026-07-03T09:32:46","slug":"gesetzesvorhaben-neue-selbststaendigkeit-ein-impuls-mit-potential","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2026\/07\/03\/gesetzesvorhaben-neue-selbststaendigkeit-ein-impuls-mit-potential\/","title":{"rendered":"Gesetzesvorhaben \u201eneue Selbstst\u00e4ndigkeit\u201c \u2013 Ein Impuls mit Potential"},"content":{"rendered":"<p>Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales sieht die Einf\u00fchrung einer neuen, zus\u00e4tzlichen und voluntativen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstst\u00e4ndigkeit vor. Diese sogenannte neue Selbstst\u00e4ndigkeit soll Rechtssicherheit bieten in denjenigen F\u00e4llen, in denen die klassische Statusbeurteilung an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Gemeint sind ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung moderne Arbeitsformen, die sich in der gewandelten Arbeitswelt ausgebildet haben und die sich durch mobile Arbeit, flachere Hierarchien und den Einsatz von hochqualifizierten Honorarkr\u00e4ften f\u00fcr Projektarbeit auszeichnen; auch die seit der \u201eHerrenberg\u201c-Entscheidung des BSG in den Blick geratenen Dozenten und Lehrkr\u00e4fte fallen in diese Kategorie.<\/p>\n<p>Durch die neue Selbstst\u00e4ndigkeit soll mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status geschaffen und die Gefahr der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit vermieden werden. Gleichzeitig soll durch die Begr\u00fcndung einer Versicherungspflicht des Auftragnehmers in der gesetzlichen Rentenversicherung dessen Absicherung im Alter und der Schutz der Solidargemeinschaft verbessert werden. Ein kritischer Blick auf die vorgeschlagene Neuregelung offenbart allerdingseine eine sehr einseitige Risikoverteilung &#8211; zulasten der Auftragnehmer. Gleichzeitig bleibt das Bed\u00fcrfnis der betrieblichen Praxis nach Rechtssicherheit erheblich und berechtigt.<\/p>\n<h2><strong>1. Systematik der \u201eneuen Selbstst\u00e4ndigkeit\u201c<\/strong><\/h2>\n<p>Die bislang f\u00fcr die Statusbeurteilung im Sozialrecht (wie auch im Arbeitsrecht) ma\u00dfgebliche Frage der pers\u00f6nlichen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Auftraggeberin soll bei der Beurteilung der neuen Selbstst\u00e4ndigkeit explizit au\u00dfer Betracht bleiben. Stattdessen sollen Kriterien, die bislang f\u00fcr die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nur indiziell ber\u00fccksichtigt worden sind, ma\u00dfgeblich sein, n\u00e4mlich Parteiwille, Gewinnchancen und unternehmerisches Risiko. Bei Weisungsgebundenheit und Eingliederung des Auftragnehmers kann daher ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehen, das gleichwohl aufgrund einer Vereinbarung der neuen Selbstst\u00e4ndigkeit sozialversicherungsrechtlich als selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit gilt.<\/p>\n<p>Bei Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens g\u00e4be es also abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer, die sozialversicherungsrechtlich Selbstst\u00e4ndige sind. Dies w\u00e4re nichts weniger als die vollst\u00e4ndige Umkehrung des bisherigen Verh\u00e4ltnisses zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: W\u00e4hrend nach der bisherigen Systematik der Besch\u00e4ftigungsbegriff des Sozialversicherungsrechts weiter ist als der Arbeitnehmerbegriff &#8211; \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV: Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis -, soll er nun durch vertragliche Vereinbarung verengt werden k\u00f6nnen. Der unternehmerisch agierende Auftragnehmer k\u00f6nnte daher k\u00fcnftig sozialversicherungsrechtlich selbstst\u00e4ndig, bei pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit allerdings Arbeitnehmer sein.<\/p>\n<p>Den Schutz des neuen Selbstst\u00e4ndigen durch die Sozialversicherung soll eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gew\u00e4hrleisten. Die wirtschaftliche Last tr\u00e4gt der Selbstst\u00e4ndige jedoch allein. Die Auftraggeberin soll zwar verpflichtet werden, die zu entrichtenden Beitr\u00e4ge einzubehalten und an die Einzugsstellen auszukehren; eine Verpflichtung der Auftraggeberin, sich wirtschaftlich an der Beitragslast zu beteiligen, ist allerdings nicht vorgesehen.<\/p>\n<p>Rechts- und Planungssicherheit begr\u00fcndet die neue Selbstst\u00e4ndigkeit damit vor allem f\u00fcr die Auftraggeberin: Sie vermeidet in den Graubereichen drohender Scheinselbstst\u00e4ndigkeit nicht nur das Risiko der Strafbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 266a StGB, sondern auch das Risiko der Nachzahlung von Sozialabgaben, die regelm\u00e4\u00dfig von der Auftraggeberin allein getragen werden m\u00fcssen. Die wirtschaftliche Last des Sozialschutzes wird indes dem Auftragnehmer allein aufgeb\u00fcrdet; bei Auftragnehmern, die als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte einzustufen sind, f\u00fchrt die neue Selbstst\u00e4ndigkeit \u00fcberdies zum Verlust der h\u00e4lftigen Beteiligung der Auftraggeberin an den Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung. Die Neuregelung verkehrt damit nicht nur den bisherigen Gleichlauf von Arbeits- und Sozialversicherung in ihr Gegenteil; sie verringert zudem die wirtschaftlichen Risiken einer unzutreffenden Statusbeurteilung f\u00fcr die Auftraggeberin zulasten des Auftragnehmers.<\/p>\n<h2><strong>2. Eignung der neuen Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die selbst gesetzten Ziele<\/strong><\/h2>\n<p>Die neue Selbstst\u00e4ndigkeit adressiert qualifizierte Besch\u00e4ftigungsformen moderner Dienstleistung wie IT-Experten, Interim-Manager und Dozenten. Diese Arbeitsformen sind \u00fcberwiegend dadurch gepr\u00e4gt, dass die pers\u00f6nliche Expertise des Auftragnehmers gefragt ist. Die neue Selbstst\u00e4ndigkeit soll allerdings nur dann vereinbart werden k\u00f6nnen, wenn der Auftragnehmer berechtigt ist, eine Vertretung zu stellen. Die angestrebte Zielgruppe der neuen Selbstst\u00e4ndigkeit wird daher nur sehr begrenzt tats\u00e4chlich erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass die angesprochene Personengruppe in der Regel zwar bereits eine angemessene Altersvorsorge betreibt, aufgrund der langfristig angelegten Selbstst\u00e4ndigkeit allerdings nicht im System der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in privaten Vorsorgemodellen. Die Begr\u00fcndung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wird f\u00fcr diese Personengruppe daher in aller Regel nicht interessengerecht sein und die Akzeptanz der neuen Selbstst\u00e4ndigkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<h2><strong>3. Vorschlag mit umgekehrten Vorzeichen<\/strong><\/h2>\n<p>Das Ziel, die Statusbeurteilung rechtssicherer auszugestalten und unternehmerische Selbstst\u00e4ndigkeit zu f\u00f6rdern, ist uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. Die neue Selbstst\u00e4ndigkeit allerdings, so viel darf prognostiziert werden, wird die angestrebte Zielgruppe nur begrenzt erreichen; gleichzeitig aber w\u00fcrde sie den systematischen Gleichklang zwischen Arbeits- und Sozialrecht aufbrechen und die finanziellen Lasten einseitig den Auftragnehmern aufb\u00fcrden. Dieser Weg ist mit \u00a7 127a SGB IV in Folge der \u201eHerrenberg\u201c-Entscheidung des BSG bereits beschritten worden; er sollte im Interesse einer koh\u00e4renten Rechtsordnung und einer angemessenen Lastenverteilung zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer nicht fortgesetzt werden.<\/p>\n<p>Die Alternative liegt nahe: Die opt-out-Regelung der neuen Selbstst\u00e4ndigkeit wird nicht im Sozialversicherungsrecht, sondern im Arbeitsrecht verankert. Das mag disruptiv klingen, w\u00fcrde die berechtigten Ziele des Gesetzentwurfs allerdings stringenter und vor allem mit einer angemesseneren Lastenverteilung erreichen. Jedenfalls sollten alternative M\u00f6glichkeiten durchdacht werden, bevor eine (weitere) gesetzliche Regelung den Arbeitsmarkt erreicht, die in der Praxis keine Akzeptanz findet.<\/p>\n<h3><strong><u>1. Vorschlag<\/u><\/strong><strong>: Die Statusbeurteilung f\u00fcr die neue Selbstst\u00e4ndigkeit wird im Arbeitsrecht, nicht im Sozialversicherungsrecht verankert.<\/strong><\/h3>\n<p>So k\u00f6nnte \u00a7 611b-neu BGB lauten:<\/p>\n<blockquote><p>(1) Ungeachtet \u00a7 611a BGB gilt eine T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, wenn<\/p>\n<ol>\n<li>die Vertragsparteien bei Vertragsschluss \u00fcbereinstimmend von einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ausgehen,<\/li>\n<li>die T\u00e4tigkeit typische Merkmale unternehmerischen Handelns aufweist und<\/li>\n<li>der Auftraggeber oder ein Arbeitgeber, der mit diesem einen Konzern im Sinne des \u00a7 18 des Aktiengesetzes bildet, mindestens sechs Monate vor Beginn dieser T\u00e4tigkeit keine Beendigung einer Besch\u00e4ftigung des Auftragnehmers nach \u00a7 28a SGB IV gemeldet hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<h3><strong><u>2. Vorschlag<\/u><\/strong><strong>: Die Beurteilung anhand eines rechts- und planungssicheren Kriterienkatalogs wird aufgenommen, die Kriterien, die f\u00fcr selbstst\u00e4ndiges und unternehmerisches Handeln sprechen, werden allerdings angepasst.<\/strong><\/h3>\n<p>Die Berechtigung, eine Vertretung zu stellen, ist kein geeignetes Kriterium, wenn hochwertige Dienstleistungen in aller Regel personenbezogen sind. Dementsprechend ist auch das Vorliegen von Gewinnchancen kein geeignetes Kriterium, da diese vornehmlich in dem Einsatz von Erf\u00fcllungsgehilfen, nicht in der eigenen Arbeitsleistung liegen. Zur Vermeidung von Missbrauchsf\u00e4llen gegen\u00fcber strukturell unterlegenen Arbeitnehmern kann stattdessen neben den typischen Merkmalen selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit die f\u00fcr leitende Angestellte ma\u00dfgebliche Verg\u00fctungsh\u00f6he (\u00a7 5 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG: dreifache Bezugsgr\u00f6\u00dfe = \u20ac 142.360 p.a.) herangezogen werden, da eine h\u00f6here Verg\u00fctung typischerweise mit einem reduzierten Schutzbed\u00fcrfnis einhergeht und in der Rechtsprechung des BSG bereits als Indiz f\u00fcr das Vorliegen selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt wird:<\/p>\n<blockquote><p>(2) Ein unternehmerisches Handeln im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 ist nur dann gegeben, wenn folgende Merkmale vorliegen: Der Auftragnehmer<\/p>\n<ol>\n<li>unterliegt einer Haftung f\u00fcr Nicht- und Schlechtleistung,<\/li>\n<li>tr\u00e4gt unternehmertypische Aufwendungen,<\/li>\n<li>tritt werbend am Markt auf,<\/li>\n<li>unterliegt keinen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen,<\/li>\n<li>erh\u00e4lt eine Verg\u00fctung, die das das Dreifache der Bezugsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch \u00fcberschreitet, unabh\u00e4ngig davon, nach welcher Zeiteinheit die Verg\u00fctung bemessen ist.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<h3><strong><u>3. Vorschlag<\/u>: Der arbeitsrechtliche Schutz des Selbstst\u00e4ndigen kann dadurch gew\u00e4hrleistet werden, dass dieser (entsprechend \u00a7 12a TVG) als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person gesch\u00fctzt wird.\u00a0Dadurch wird das f\u00fcr diese Personengruppe anerkannte Schutzniveau gew\u00e4hrleistet:<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p>(3) Der Selbstst\u00e4ndige ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbed\u00fcrftig (arbeitnehmer\u00e4hnliche Person), wenn er die geschuldeten Leistungen pers\u00f6nlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">a) \u00fcberwiegend nur f\u00fcr einen Auftraggeber t\u00e4tig ist oder<br \/>\nb) im Jahresdurchschnitt mehr als die H\u00e4lfte des insgesamt erzielten Entgelts von einem Auftraggeber erwirbt.<\/p>\n<\/blockquote>\n<h3><strong><u>4. Vorschlag<\/u><\/strong><strong>: Die Absicherung des neuen Selbst\u00e4ndigen in der gesetzlichen Rentenversicherung als arbeitnehmer\u00e4hnlicher Selbst\u00e4ndiger kann \u00fcber \u00a7 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfolgen.<\/strong><\/h3>\n<p>Sofern die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen, k\u00f6nnte eine eigenst\u00e4ndige Versicherungspflicht dahingehend begr\u00fcndet werden, dass &#8211; insoweit in \u00dcbereinstimmung mit der Schutzsystematik der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung &#8211; eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung (nur) dann erfolgt, wenn der Selbstst\u00e4ndige nicht \u00fcber eine gleichwertige private Altersversorgung verf\u00fcgt. Der Verzicht auf das volle arbeitsrechtliche Schutzniveau und die Beseitigung der statusbezogenen Risiken f\u00fcr die Auftraggeberin k\u00f6nnen im Interesse einer angemessenen Lastenverteilung mit Vorteilen des Auftragnehmers auf sozialversicherungsrechtlicher Ebene dadurch kompensiert werden, dass die Auftraggeberin an der sozialen Absicherung des Selbst\u00e4ndigen wirtschaftlich beteiligt und entsprechend \u00a7 257 SGB V zur h\u00e4lftigen Beitragszahlung verpflichtet wird.<\/p>\n<h2><strong>4. Fazit<\/strong><\/h2>\n<p>Die F\u00f6rderung unternehmerischer Selbstst\u00e4ndigkeit und die Beseitigung unkalkulierbarer Risiken in der Statusbeurteilung ist ein gesetzgeberisches Anliegen, das ebenso uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen ist, wie eine angemessene Lastenverteilung in der Absicherung der gro\u00dfen Lebensrisiken f\u00fcr die Auftragnehmer geboten sein kann. Vielleicht ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt daf\u00fcr, diese Fragen ergebnisoffen zu diskutieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Dr. Nathalie Oberth\u00fcr ist\u00a0Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der <a href=\"https:\/\/ag-arbeitsrecht.de\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein<\/a>. Die Arbeitsgemeinschaft ist Kooperationspartner des Arbeits-Rechtsberaters. Sie l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig zu Fortbildungsveranstaltungen mit interdisziplin\u00e4rem Austausch ein. Die <a href=\"https:\/\/ag-arbeitsrecht.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Herbsttagung 2026<\/a>\u00a0findet am 18.\/19. September 2026 in Frankfurt statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales sieht die Einf\u00fchrung einer neuen, zus\u00e4tzlichen und voluntativen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstst\u00e4ndigkeit vor. Diese sogenannte neue Selbstst\u00e4ndigkeit soll Rechtssicherheit bieten in denjenigen F\u00e4llen, in denen die klassische Statusbeurteilung an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. 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