{"id":8798,"date":"2026-06-22T13:51:00","date_gmt":"2026-06-22T11:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8798"},"modified":"2026-06-22T13:51:00","modified_gmt":"2026-06-22T11:51:00","slug":"entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-arbeitszeitgesetzes-angedachte-regelungen-und-auswirkungen-in-der-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2026\/06\/22\/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-arbeitszeitgesetzes-angedachte-regelungen-und-auswirkungen-in-der-praxis\/","title":{"rendered":"Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes \u2013 Angedachte Regelungen und Auswirkungen in der Praxis"},"content":{"rendered":"<p>Am 18.6.2026 ist der Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt geworden. Die wesentlichen angedachten \u00c4nderungen werden in diesem Beitrag \u2013 auch im Vergleich zu den Vorgaben im Koalitionsvertrag \u2013 erl\u00e4utert und die sich jeweils daraus ergebenden Folgen dargestellt.<\/p>\n<h2><strong>1. Aufhebung der Begrenzung der t\u00e4glichen Arbeitszeit auf acht Stunden<\/strong><\/h2>\n<p>Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ArbZG-E soll es zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein, anstelle einer werkt\u00e4glichen, eine w\u00f6chentliche Begrenzung der Arbeitszeit zu vereinbaren, sofern gleichzeitig durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n<h3><strong>a) Systematischer Zusammenhang<\/strong><\/h3>\n<p>Die besondere Bedeutung dieser angedachten Neuregelung wird erst deutlich, wenn man sie systematisch einordnet.<\/p>\n<ul>\n<li>3 Satz 1 ArbZG bestimmt, dass die werkt\u00e4gliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten darf. Auf diese werkt\u00e4gliche Begrenzung bezieht sich \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ArbZG-E, indem er abweichend eine w\u00f6chentliche Begrenzung der Arbeitszeit erm\u00f6glicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Da diese Abweichungsm\u00f6glichkeit von der t\u00e4glichen Arbeitszeit aber nicht in \u00a7 3 ArbZG, sondern in \u00a7 7 ArbZG geregelt ist, ist sie nur schwer zu nutzen. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Einleitungssatz. ArbZG bedarf es n\u00e4mlich einer <strong>tarifvertraglichen Regelung, die diese Abweichung erm\u00f6glicht<\/strong>. Eine solche tarifvertragliche Regelung muss sich nicht nur auf die w\u00f6chentliche Begrenzung der Arbeitszeit einschlie\u00dflich Nennung der konkreten Grenze beziehen, sondern sie muss gleichzeitig besondere Regelungen enthalten, durch die nach Vorstellungen des Entwurfs <strong>sichergestellt<\/strong> wird, <strong>dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef\u00e4hrdet wird<\/strong>.<\/p>\n<h3><strong>b) Begr\u00fcndung im Entwurf<\/strong><\/h3>\n<p>Die Notwendigkeit einer tarifvertraglichen Regelung wird im Entwurf wie folgt begr\u00fcndet (Begr\u00fcndung A I):<\/p>\n<p><em>\u201eUm zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t sowohl f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit als auch bei der Anpassung von Arbeitszeiten an die jeweiligen betrieblichen Erfordernisse zu erm\u00f6glichen und dabei einen hinreichenden Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu wahren, sind Tarifvertr\u00e4ge das angemessene Mittel. Die Tarifvertragsparteien haben an vielen Stellen bereits gezeigt, dass sie in der Lage sind, gute L\u00f6sungen f\u00fcr eine ausgewogene Arbeitszeitgestaltung zu finden. Sie k\u00f6nnen die jeweiligen Bed\u00fcrfnisse und Gegebenheiten in den Branchen besser beurteilen und passgenauere L\u00f6sungen finden als der Gesetzgeber. Tarifvertr\u00e4ge schaffen zugleich einen angemessenen Interessenausgleich.\u201c<\/em><\/p>\n<p>An anderer Stelle hei\u00dft es(Begr\u00fcndung A II):<\/p>\n<p><em>\u201eIm Arbeitszeitgesetz werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr flexible Arbeitszeitgestaltung durch eine Erweiterung des Spielraums f\u00fcr tarifvertragliche Regelungen sowie, sofern Tarifvertr\u00e4ge dies zulassen, f\u00fcr Betriebsvereinbarungen, angepasst. Die Tarifvertragsparteien erhalten die M\u00f6glichkeit, statt einer t\u00e4glichen eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit zu vereinbaren und k\u00f6nnen auf diese Weise passgenaue L\u00f6sungen f\u00fcr einzelne Branchen oder sogar einzelne Unternehmen finden. Damit entsteht f\u00fcr Tarifvertragsparteien dort, wo erforderlich, mehr Spielraum f\u00fcr eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit \u00fcber die Woche. Eine Wochenarbeitszeit kann tarifvertraglich nur vereinbart werden, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch besondere Regelungen gesch\u00fctzt wird. Diese Anforderung beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz. Unterschiedliche Studien haben immer wieder eine Korrelation zwischen der L\u00e4nge einzelner Arbeitsperioden und sowohl der Unfallgefahr als auch der gesundheitlichen Konstitution der Besch\u00e4ftigten feststellen k\u00f6nnen&#8230;\u201c<\/em><\/p>\n<h3><strong>c) Verh\u00e4ltnis zum Koalitionsvertrag<\/strong><\/h3>\n<p>Im Koalitionsvertrag, der mit \u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c \u00fcberschrieben ist, hei\u00dft es in den Rz. 557ff:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Arbeitswelt ist im Wandel. Besch\u00e4ftigte und Unternehmen w\u00fcnschen sich mehr Flexibilit\u00e4t. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie die M\u00f6glichkeit einer w\u00f6chentlichen anstatt einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit schaffen \u2013 auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Damit wird die Begrenzung auf eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit <strong>nicht von einer tarifvertraglichen Regelung abh\u00e4ngig gemacht<\/strong>. Sie soll vielmehr ohne weiteres f\u00fcr alle Arbeitgeber gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie tarifgebunden sind oder vertragliche Bezugnahmeklauseln nutzen. Ferner werden keine besonderen Regelungen verlangt, die sicherstellen sollen, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef\u00e4hrdet wird. Eine solche Regelung ist auch mangels entsprechender rechtlicher Grundlage europarechtlich nicht erforderlich. Im \u00dcbrigen ist nach \u00a7 3 Satz 2 ArbZG bereits heute eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 48 Stunden bei einem entsprechenden Ausgleichszeitraum m\u00f6glich. Die beabsichtigte Neuregelung verst\u00f6\u00dft somit gegen den Koalitionsvertrag.<\/p>\n<h3><strong>d) Auswirkungen in der Praxis<\/strong><\/h3>\n<p>Ohne eine tarifvertragliche Regelung k\u00f6nnen tarifgebundene Arbeitgeber, die unter den Geltungsbereich des entsprechenden Tarifvertrags fallen, die w\u00f6chentliche Begrenzung der Arbeitszeit anstelle der werkt\u00e4glichen Begrenzung nicht nutzen. Ohne einen solchen Tarifvertrag ist es auch Arbeitgebern, die nicht tarifgebunden sind, nicht m\u00f6glich, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen. Eine vertragliche Bezugnahmeklausel geht mangels einer entsprechenden Regelung im Tarifvertrag gleichsam ins Leere.<\/p>\n<p>Eine solche tarifvertragliche Regelung wird f\u00fcr Arbeitgeberverb\u00e4nde und Arbeitgeber kaum durchsetzbar sein. Die Gewerkschaften, die eine w\u00f6chentliche Begrenzung der Arbeitszeit ohnehin vehement ablehnen, werden \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur dann zu einer solchen Regelung bereit sein, wenn von Arbeitgeberseite im Tarifvertrag ein erheblicher Ausgleich, insbesondere finanzieller Art, gew\u00e4hrt wird. Lassen sich Arbeitgeberverb\u00e4nde trotz aller Bedenken hierauf ein, laufen sie Gefahr, Mitgliedsunternehmen zu verlieren, da diese aufgrund der wirtschaftlichen Lage zu weiteren finanziellen Zugest\u00e4ndnissen kaum bereit sein werden.<\/p>\n<p>Gelingt es Arbeitgeberverb\u00e4nden nicht, eine entsprechende Regelung zu annehmbaren Konditionen tarifvertraglich zu vereinbaren, wird von Gewerkschaftsseite und vonseiten der Politik darauf verwiesen werden, dass die Arbeitgeberverb\u00e4nde selbst schuld sind, wenn sie die gesetzliche M\u00f6glichkeit einer erweiterten Flexibilit\u00e4t nicht schaffen. Auch dies wird \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 die Bereitschaft zur Tarifbindung bzw. Beibehaltung einer Tarifbindung nicht st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wiederholt sich bei einer solchen Vorgehensweise ein schon bestehendes Muster. Betrachtet man den im Bundesrat gescheiterten Versuch, Arbeitgeber zu veranlassen, einen steuerfreien Betrag in H\u00f6he von 1000,- \u20ac an ihre Mitarbeiter zu zahlen, um die Folgen der Spritpreiserh\u00f6hungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, so war auch hier das Ziel, Arbeitgeber, die diesen Betrag nicht zahlen konnten oder wollten, letztendlich daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass die Arbeitnehmer nicht entlastet wurden. Gleiches f\u00fcr den Tankrabatt in H\u00f6he von 0,17 \u20ac. Geben diesen die Mineral\u00f6lunternehmen nicht weiter \u2013 wobei schon fraglich ist, wie dies kontrolliert werden soll \u2013 sind sie schuld, dass keine Entlastung bei den B\u00fcrgern ankommt. Auch in diesem Entwurf ist beabsichtigt, dass die Politik nicht selbst die Verantwortung \u00fcbernimmt. Sie verschiebt auch hier das Risiko des Scheiterns auf die Arbeitgeber.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon ergibt sich noch ein anderes Problem: Die Grenze f\u00fcr die w\u00f6chentliche Arbeitszeit soll nach den Vorstellungen der Verfasser des Entwurfs je nach Branche ausgehandelt werden. Diese Vorstellung findet sich in folgender Formulierung in der Begr\u00fcndung wieder:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Tarifvertragsparteien erhalten die M\u00f6glichkeit, statt einer t\u00e4glichen eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit zu vereinbaren und k\u00f6nnen auf diese Weise passgenaue L\u00f6sungen f\u00fcr einzelne Branchen oder sogar einzelne Unternehmen finden.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Dies schafft einen zus\u00e4tzlichen erheblichen Verhandlungs- und Begr\u00fcndungsaufwand. Gleiches gilt f\u00fcr das zus\u00e4tzliche, europarechtlich nicht geforderte Erfordernis, im Tarifvertrag gleichzeitig durch besondere Regelungen sicherzustellen, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef\u00e4hrdet wird. Dies schr\u00e4nkt die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten weiter ein, ohne dass \u00fcberhaupt gesagt werden kann, wie solche Regelungen aussehen k\u00f6nnen. Vermutlich denken die Verfasser des Entwurfs an l\u00e4ngere Erholungspausen oder Ruhezeiten. Beides ist f\u00fcr Arbeitgeber, insbesondere in Schichtsystemen kaum zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<p>Damit ist auch die zeitliche Dimension angesprochen. Es wird Monate, wenn nicht Jahre, dauern, bis entsprechende tarifvertragliche Regelungen, wenn \u00fcberhaupt, geschaffen sind. Die Gewerkschaften werden keinerlei Interesse daran haben, die Verhandlungen zu beschleunigen. Sie werden insbesondere f\u00fcr die Regelungen, die den Gesundheitsschutz betreffen, auf Sachverst\u00e4ndige zugreifen wollen, die die f\u00fcr die jeweilige Branche notwendigen Kenntnisse besitzen.<\/p>\n<h3><strong>e) Zwischenergebnis<\/strong><\/h3>\n<p>Die angedachte Regelung zur Erm\u00f6glichung einer Umstellung von der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit auf die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit verst\u00f6\u00dft gegen den Koalitionsvertrag. Sie verschiebt au\u00dferdem die politische Verantwortung vom Gesetzgeber auf die Arbeitgeber, da diese bei Scheitern einer tarifvertraglichen Regelung gleichsam den \u201eSchwarzen Peter\u201c haben. Au\u00dferdem ist es kaum tarifvertraglich regelbar, wie die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit in der jeweiligen Branche aussehen soll und welche erg\u00e4nzenden Regelungen zum Gesundheitsschutz aufgenommen werden m\u00fcssen. Die entsprechenden Regelungen im Entwurf sind gleichsam ein Verhinderungsprogramm f\u00fcr die Umstellung auf die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit. Selbst wenn ausnahmsweise eine tarifvertragliche Regelung gelingen sollte, w\u00e4re dies mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden, wodurch die in der Praxis dringend notwendigen Flexibilisierungsregelungen in die ferne Zukunft verschoben w\u00fcrden.<\/p>\n<h2><strong>2. Einf\u00fchrung einer elektronischen Zeiterfassung<\/strong><\/h2>\n<p>Nach den Vorstellungen des Verfassers des Entwurfs soll der bisherige \u00a7 16 Abs. 2 ArbZG gestrichen und durch neue Abs\u00e4tze ersetzt werden. Diese verpflichten Arbeitgeber, die Arbeitszeit grunds\u00e4tzlich elektronisch zu erfassen (die Nummerierung im Entwurf ist ebenso falsch wie die Bezeichnung des Paragrafen vor der \u00dcberschrift).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG-E ist ein Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen: Nach \u00a7 16 Abs. 7 Satz 1 ArbZG-E kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden, dass die Aufzeichnung abweichend in nichtelektronischer Form erfolgen kann. Eine Aufzeichnung in nichtelektronischer Form ist nach \u00a7 16 Abs. 8 Satz 1 ArbZG-E auch f\u00fcr Arbeitgeber mit bis zu zehn Arbeitnehmern m\u00f6glich.<\/p>\n<h3><strong>a) Systematischer Zusammenhang<\/strong><\/h3>\n<p>Die Verfasser des Entwurfs beabsichtigen mit diesen Neuregelungen Vorgaben des EuGH (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.eugh.20190514.c-55\/18\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH v. 14.5.2019 \u2013 C-55\/18 \u2013 CCOO<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:162%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2019, 162<\/a> [<em>Marquardt<\/em>]) und des BAG (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20220913.1abr22\/21\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG v. 13.9.2022 \u2013 1 ABR 22\/21<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2023%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:9%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2023, 9<\/a> [<em>H\u00fclbach<\/em>]) umzusetzen.<\/p>\n<p>Diese verlangen allerdings keine elektronische Zeiterfassung. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der entsprechenden Passage des Urteils des BAG (Rz. 65):<\/p>\n<p><em>\u201eWie der Verweis des Gerichtshofs auf die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts erkennen l\u00e4sst (EuGH 14. Mai 2019 &#8211; C-55\/18 &#8211; [CCOO] Rn. 63; Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Pitruzzella vom 31. Januar 2019 &#8211; C-55\/18 &#8211; [CCOO] Rn. 87), muss die Arbeitszeiterfassung nicht ausnahmslos und zwingend elektronisch erfolgen. Vielmehr k\u00f6nnen beispielsweise &#8211; je nach T\u00e4tigkeit und Unternehmen &#8211; Aufzeichnungen in Papierform gen\u00fcgen.\u201c<\/em><\/p>\n<h3><strong>b) Begr\u00fcndung im Entwurf<\/strong><\/h3>\n<p>Die Verfasser des Entwurfs begr\u00fcnden die Notwendigkeit einer elektronischen Erfassung wie folgt (Begr\u00fcndung AI und AII):<\/p>\n<p><em>\u201eNach der BAG-Entscheidung ist das Urteil des EuGH aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten. Damit hat das BAG die Frage des \u201eOb\u201c der Arbeitszeitaufzeichnung entschieden. Bez\u00fcglich des \u201eWie\u201c der Aufzeichnung bestehen jedoch weiterhin Unsicherheiten; es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Unsicherheiten zu kl\u00e4ren.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Nicht erl\u00e4utert wird, worin diese Unsicherheiten bestanden haben sollen. Best\u00fcnden Unsicherheiten, k\u00f6nnten diese auch durch generelle Aufzeichnungen in Papierform begegnet werden.<\/p>\n<h3><strong>c) Verh\u00e4ltnis zum Koalitionsvertrag<\/strong><\/h3>\n<p>Im Koalitionsvertrag ist ausdr\u00fccklich geregelt (Rz. 561ff.):<\/p>\n<p><em>\u201eWir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unb\u00fcrokratisch regeln und dabei f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen angemessene \u00dcbergangsregeln vorsehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Eine elektronische Zeiterfassung f\u00fcr alle Mitarbeiter ist hingegen B\u00fcrokratie pur. Auch diese beabsichtigte Regelung verst\u00f6\u00dft damit gegen den Koalitionsvertrag.<\/p>\n<h3><strong>d) Auswirkungen in der Praxis<\/strong><\/h3>\n<p>Arbeitgeber erfassen bereits heute f\u00fcr viele Arbeitnehmer die Arbeitszeit elektronisch. Bei manchen Personengruppen ist dies allerdings \u00e4u\u00dferst schwierig, wenn man z.B. an Mitarbeiter im Au\u00dfendienst oder auf Baustellen denkt. Eine Erfassung in Papierform ist nicht nur europarechtlich m\u00f6glich, sondern auch praktisch notwendig.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem bedeutet die beabsichtigte Regelung das Ende der Vertrauensarbeitszeit. Im Koalitionsvertrag ist geregelt (Rz. 563f.):<\/p>\n<p><em>\u201eDie Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie m\u00f6glich.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Der Entwurf begegnet diesen Bedenken mit einem besonderen Verst\u00e4ndnis des Begriffs der Vertrauensarbeitszeit. W\u00f6rtlich hei\u00dft es (Begr\u00fcndung unter A II a.E.):<\/p>\n<p><em>\u201eDie M\u00f6glichkeit von Vertrauensarbeitszeit wird durch die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nicht beeintr\u00e4chtigt. Mit Vertrauensarbeitszeit wird im Allgemeinen ein flexibles Arbeitszeitmodell bezeichnet, bei dem der Arbeitgeber auf die Festlegung der Lage (also Beginn und Ende) der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichtet. Der Arbeitgeber \u201evertraut\u201c dabei darauf, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer ihrer beziehungsweise seiner vertraglichen Arbeitsverpflichtung nachkommt.\u201c<\/em><\/p>\n<h2><strong>3. Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n<p>Die beabsichtigten Regelungen versto\u00dfen gegen den Koalitionsvertrag. Sie sind vom europ\u00e4ischen Recht nicht gefordert. Ferner sind sie praxisfern und b\u00fcrokratisch. Besonders bedenklich ist au\u00dferdem, dass in ihnen ein besonderes Misstrauen gegen\u00fcber Arbeitgebern zum Ausdruck kommt. Arbeitgeber setzen demnach durch zu lange Arbeitszeiten die Gesundheit ihrer Mitarbeiter auf Spiel, wenn nicht gegengesteuert wird. Sie m\u00fcssen zu einer elektronischen Zeiterfassung gezwungen werden, da man \u2013 anders als das BAG \u2013 einer niederschwelligen Zeiterfassung, z.B. in Papierform, nicht traut.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Rechtsanwalt D\u00fcsseldorf<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18.6.2026 ist der Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt geworden. Die wesentlichen angedachten \u00c4nderungen werden in diesem Beitrag \u2013 auch im Vergleich zu den Vorgaben im Koalitionsvertrag \u2013 erl\u00e4utert und die sich jeweils daraus ergebenden Folgen dargestellt. 1. 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