{"id":8785,"date":"2026-06-16T11:47:56","date_gmt":"2026-06-16T09:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8785"},"modified":"2026-06-16T11:47:56","modified_gmt":"2026-06-16T09:47:56","slug":"luegen-haben-bekanntlich-kurze-beine-oder-doch-nicht-prozessualer-falschvortrag-als-hinreichender-kuendigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2026\/06\/16\/luegen-haben-bekanntlich-kurze-beine-oder-doch-nicht-prozessualer-falschvortrag-als-hinreichender-kuendigungsgrund\/","title":{"rendered":"L\u00fcgen haben bekanntlich kurze Beine \u2013 oder doch nicht? Prozessualer Falschvortrag als hinreichender K\u00fcndigungsgrund"},"content":{"rendered":"<p>Das LAG K\u00f6ln (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.lagkoeln.20260115.6sla315\/25\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil vom 15.1.2026 \u2013 6 SLa 315\/25<\/a>) hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob ein wissentlich falscher Vortrag eines gek\u00fcndigten Arbeitnehmers in einem von ihm angestrengten K\u00fcndigungsschutzprozess wiederum selbst ein hinreichender K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr eine nachgeschobene arbeitgeberseitige K\u00fcndigung sein kann, die dann den Streitgegenstand eines weiteren K\u00fcndigungsschutzverfahrens bildete.<\/p>\n<p>Die Parteien stritten zun\u00e4chst im Ausgangsprozess \u00fcber die Wirksamkeit einer Arbeitgeberk\u00fcndigung. Diesen Prozess gewann der Kl\u00e4ger. Wie sich sp\u00e4ter und nach Rechtskraft der ersten Entscheidung herausstellte, trug er in dem K\u00fcndigungsschutzklageverfahren, auch wenn dies f\u00fcr den Prozessausgang nicht von Entscheidungserheblichkeit war, wissentlich falsch vor. Dies nahm wiederum die Arbeitgeberin zum Anlass und sprach eine weitere, verhaltensbedingte K\u00fcndigung aus. Auch hiergegen suchte der Kl\u00e4ger Rechtsschutz vor der Arbeitsgerichtsbarkeit. Diesmal allerdings vergebens.<\/p>\n<p>Das LAG stellte eingangs klar, dass L\u00fcgen, also bewusst wahrheitswidrige Erkl\u00e4rungen, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit der Arbeitgeberin gegen\u00fcber abgibt, weil sie oder er bef\u00fcrchtet, mit wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu k\u00f6nnen, geeignet sein k\u00f6nnen, sogar eine fristlose K\u00fcndigung zu rechtfertigen, jedenfalls aber eine ordentliche verhaltensbedingte K\u00fcndigung. Denn durch den bewusst falschen Vortrag mit dem Ziel, sich einen Vorteil im Rechtsstreit zu verschaffen, wird &#8211; ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz des Handelns &#8211; in erheblicher Weise die nach \u00a7 241 Abs. 2 BGB auch im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehende Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen der Arbeitgeberin verletzt (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20071108.2azr528\/06\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 8.11.2007 \u2013 2 AZR 528\/06<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2008%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:237%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2008, 237<\/a> [<em>Range-Ditz<\/em>]; <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20141023.2azr644\/13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 23.10.2014 \u2013 2 AZR 644\/13<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:105%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2015, 105<\/a> [<em>Grimm<\/em>]).<\/p>\n<p>Diese Erkenntnis d\u00fcrfte erst einmal naheliegen. Allerdings machte das LAG zugleich klar, dass der wahrheitswidrige Vortrag gar nicht entscheidungserheblich zu sein brauche, denn bereits der &#8222;untaugliche Versuch&#8220; eines &#8222;Prozessbetrugs&#8220; k\u00f6nne das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Redlichkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers irreparabel zerst\u00f6ren. Keinesfalls mindere es den Unrechtsgehalt von bewusst falschem Vorbringen, wenn seine Unhaltbarkeit f\u00fcr die Arbeitgeberin und das Gericht nicht von Relevanz sei. Anderenfalls w\u00fcrde eine gute L\u00fcge, deren Unwahrheit sich der belogenen Person nicht unmittelbar erschlie\u00dft, privilegiert.<\/p>\n<p>An dieser Stelle wurde es also sehr eng f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Dieser versuchte sich nunmehr damit herauszuwinden, dass er gar nicht \u201egelogen\u201c, d.h. wissentlich und willentlich die Unwahrheit gesagt habe. Vielmehr habe eine \u201ekommunikative Ungenauigkeit\u201c vorgelegen.<\/p>\n<p>Doch auch an dieser Stelle zeigte sich das LAG unbeeindruckt und stellte klar, dass die Grenze zwischen einer unvorsichtig und unreflektiert hingeworfenen Bemerkung oder einer m\u00f6glicherweise interessengeleiteten \u00dcberspitzung einer schrifts\u00e4tzlichen \u00c4u\u00dferung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten, die auf eine kommunikative Ungenauigkeit im Mandantengespr\u00e4ch zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, und einer wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptung sehr deutlich sei.<\/p>\n<p>Dem Kl\u00e4ger, so das Gericht, sei allein wegen der konkreten Frage der Vorsitzenden und der nachfolgenden Protokollierung seiner Erkl\u00e4rung bewusst gewesen, dass er etwas artikuliert habe, was f\u00fcr den Ausgang des Rechtsstreits zumindest relevant habe sein k\u00f6nnen und was, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, unwahr gewesen sei. Und dass der Kl\u00e4ger vors\u00e4tzlich handelte, ergebe sich auch aus dem von ihm zu Protokoll gegebenen w\u00f6rtlichen Zitat.<\/p>\n<p>Dem hielt der Kl\u00e4ger sodann entgegen, dass die Beklagte aber jedenfalls mit ihrer Darlegung zur Prozessl\u00fcge im hiesigen Verfahren betreffend die zweite K\u00fcndigung durch den rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des vorangegangenen K\u00fcndigungsschutzverfahrens ausgeschlossen sei und er, wenn \u00fcberhaupt, nun einmal in dem ersten Prozess gelogen habe.<\/p>\n<p>Auch dieses Argument lie\u00df das LAG nicht gelten. Pr\u00e4zise arbeitete das Gericht heraus, dass es in dem vorangegangenen K\u00fcndigungsschutzverfahren um die Frage gegangen sei, ob das Vertrauensverh\u00e4ltnis der Arbeitsvertragsparteien durch die Nichterf\u00fcllung der Hauptleistungspflicht oder gar durch einen begangenen Arbeitszeitbetrug zerst\u00f6rt worden sei; hier gehe es jedoch um die Frage, welche Auswirkungen L\u00fcgen im Prozess auf das besagte Vertrauensverh\u00e4ltnis haben k\u00f6nnen. Das seien zwei verschiedene Regelkreise und damit zwei verschiedene K\u00fcndigungsgr\u00fcnde. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne die Arbeitgeberin zwar eine erneute K\u00fcndigung nicht auf dieselben K\u00fcndigungsgr\u00fcnde st\u00fctzen, die sie bereits in einem vorherigen K\u00fcndigungsschutzverfahren zur Rechtfertigung einer vorherigen K\u00fcndigung eingebracht habe. Das gelte besonders dann, wenn der Klage stattgegeben worden sei und die Gr\u00fcnde in diesem ersten K\u00fcndigungsschutzprozess materiell gepr\u00fcft worden seien. Mit der Wiederholung einer fr\u00fcheren K\u00fcndigung sei der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen also ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Die Arbeitgeberin k\u00f6nne aber dann ein weiteres Mal k\u00fcndigen, wenn sie andere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde geltend mache, wenn sich also der Sachverhalt wesentlich ge\u00e4ndert habe und damit ein neuer K\u00fcndigungstatbestand vorliege. Ausschlaggebend sei daher, ob das Gericht im fr\u00fcheren K\u00fcndigungsschutzverfahren eine materielle Pr\u00fcfung der jetzt geltend gemachten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde vorgenommen und auf dieser Grundlage entschieden habe. Dies sei aber gerade nicht der Fall gewesen.<\/p>\n<p>Die Entscheidung ist f\u00fcr die anwaltliche Praxis auf Arbeitgeberseite von gro\u00dfer Relevanz. Da das Gericht klarstellte, dass der wissentliche Falschvortrag als solcher bereits einen K\u00fcndigungsgrund darstellen kann, ohne dass es auf dessen Relevanz f\u00fcr den Vorprozess ankommt, sind Arbeitgebervertreter gut beraten, im Fall eines verloren gegangenen K\u00fcndigungsschutzklageverfahrens genau zu pr\u00fcfen, ob nicht der Vortrag des Arbeitnehmers, insbesondere auch an f\u00fcr den Vorprozess nicht relevanten Stellen, wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen enth\u00e4lt. Sollte sich dies bewahrheiten, k\u00f6nnte eine weitere verhaltensbedingte K\u00fcndigung hierauf gest\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>Der Autor <a href=\"https:\/\/www.kaiser-arbeitsrecht.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RA FAArbR Dr. Heiko Kaiser LLM.<\/a>\u00a0ist Mitglied der <a href=\"https:\/\/ag-arbeitsrecht.de\/de\/\">Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV<\/a>. Die Arbeitsgemeinschaft ist Kooperationspartner des <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/zeitschriften\/arbeits-und-sozialrecht\/arbeits-rechtsberater-arbrb-probeabo-16180143\">Arbeits-Rechtsberaters<\/a>. Sie l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig zu Fortbildungsveranstaltungen mit interdisziplin\u00e4rem Austausch ein. Die <a href=\"https:\/\/ag-arbeitsrecht.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Herbsttagung 2026<\/a>\u00a0findet am 18.\/19. September 2026 in Frankfurt statt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hinweis der Redaktion: Lesen Sie zum Thema auch einen Aufsatz von RA FAArbR Dr. J\u00f6rg Laber<\/p>\n<p><strong>L\u00fcgen haben kurze Beine \u2013 Falscher Prozessvortrag im Arbeitsgerichtsprozess \u2013 Welche Grenzen bestehen f\u00fcr den Sachvortrag und welche Folgen hat die bewusste Unwahrheit?,\u00a0<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2026%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:50%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2026, 50<\/a> ff.<\/strong><\/p>\n<p>Der Beitrag ist auch abrufbar im g\u00fcnstigen <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/online\/arbeitsrecht\/aktionsmodul-arbeitsrecht g\u00fcnstigen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Start-Abo unseres Aktionsmoduls Arbeitsrecht<\/a>: drei Monate zum Preis f\u00fcr zwei!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LAG K\u00f6ln (Urteil vom 15.1.2026 \u2013 6 SLa 315\/25) hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob ein wissentlich falscher Vortrag eines gek\u00fcndigten Arbeitnehmers in einem von ihm angestrengten K\u00fcndigungsschutzprozess wiederum selbst ein hinreichender K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr eine nachgeschobene arbeitgeberseitige K\u00fcndigung sein kann, die dann den Streitgegenstand eines weiteren K\u00fcndigungsschutzverfahrens bildete. 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