{"id":8754,"date":"2026-05-18T13:14:30","date_gmt":"2026-05-18T11:14:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8754"},"modified":"2026-05-18T13:37:05","modified_gmt":"2026-05-18T11:37:05","slug":"der-umgang-mit-haeufig-unbekannten-zustellungsmethoden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2026\/05\/18\/der-umgang-mit-haeufig-unbekannten-zustellungsmethoden\/","title":{"rendered":"Der Umgang mit h\u00e4ufig unbekannten Zustellungsmethoden"},"content":{"rendered":"<p>K\u00fcndigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun gekl\u00e4rt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer \u00dcbermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe oder die Einschaltung eines Boten gew\u00e4hlt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erw\u00e4genswerte Zustellungsm\u00f6glichkeiten, die in der Praxis so gut wie unbekannt sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Das Risiko: \u00dcbermittlung mittels Einwurf-Einschreibens<\/strong><\/p>\n<p>Das Risiko bei der \u00dcbermittlung mittels Einwurf-Einschreibens hat das LAG Hamburg in einer Entscheidung vom 14.7.2025 \u2013 4 SLa 26\/24 festgestellt: Bei \u00dcbersendung eines Schriftst\u00fccks per Einwurf-Einschreiben und gleichzeitiger Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des Auslieferungsbelegs greift nicht der Beweis des ersten Anscheins f\u00fcr den Zugang dieses Schriftst\u00fccks beim Empf\u00e4nger. Die dagegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem BAG keinen Erfolg (BAG v. 7.5.2026 \u2013 2 AZR 184\/25). Obwohl bisher lediglich der Tenor der Entscheidung vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass das Einwurf-Einschreiben keine geeignete M\u00f6glichkeit mehr ist, den Zugang einer Willenserkl\u00e4rung \u2013 um eine solche handelt es sich bei einer K\u00fcndigung oder einer Abmahnung \u2013 beim Arbeitnehmer zu bewirken.<\/p>\n<p><strong>Eine verbleibende M\u00f6glichkeit: Pers\u00f6nliche \u00dcbergabe des K\u00fcndigungsschreibens<\/strong><\/p>\n<p>Eine sichere M\u00f6glichkeit, den Zugang einer Willenserkl\u00e4rung zu erreichen, ist die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe des entsprechenden Schreibens. Dabei sollte versucht werden, eine Best\u00e4tigung des Erhalts durch den betroffenen Arbeitnehmer in Form einer Unterschrift auf einer Kopie des Schreibens zu erhalten. Verpflichtet hierzu ist der Arbeitnehmer aber nicht. Weigert er sich, eine solche Best\u00e4tigung abzugeben, sollte die \u00fcbergebende Person ein schriftliches \u00dcbergabeprotokoll f\u00fcr die Personalakte anfertigen.<\/p>\n<p><strong>Weitere verbleibende M\u00f6glichkeit: Bewirken des Zugangs durch einen Boten<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere M\u00f6glichkeit ist die Einschaltung eines Boten. Der Bote sollte vom Inhalt der Erkl\u00e4rung pers\u00f6nlich Kenntnis nehmen und dies auch best\u00e4tigen. Ferner sollte er ein \u00dcbergabeprotokoll f\u00fcr die Personalakte anfertigen. Handelt es sich bei dem Boten nicht um einen Mitarbeiter der Personalabteilung, sondern beispielsweise um einen Kurierfahrer, sollte diesem aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden der Inhalt der Willenserkl\u00e4rung nicht gezeigt werden. Stattdessen sollte der Mitarbeiter der Personalabteilung, der dem Kurierfahrer das entsprechende Schreiben aush\u00e4ndigt, die Kenntnisnahme des Inhalts nach Einsicht best\u00e4tigen und die \u00dcbergabe des entsprechenden Schreibens im verschlossenen Umschlag an den Kurierfahrer f\u00fcr die Personalakte protokollieren.<\/p>\n<p><strong>Eine in der Praxis h\u00e4ufig unbekannte M\u00f6glichkeit: Einschalten des Gerichtsvollziehers<\/strong><\/p>\n<p>In der Praxis kaum bekannt ist die M\u00f6glichkeit, einen Gerichtsvollzieher einzuschalten. Eine Willenserkl\u00e4rung gilt nach \u00a7 132 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach \u00a7 132 Abs. 1 Satz 2 BGB nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Diese Zustellung ersetzt den Zugang. Folglich wird die Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber den Betroffenen auch dann wirksam, wenn die Zugangsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. In der Rechtsprechung wird deshalb teilweise auch angenommen, dass ein Rechtsanwalt bei bef\u00fcrchteter Zugangsvereitelung verpflichtet ist, diesen sicheren Weg bei der K\u00fcndigung eines Arbeitsvertrags zugunsten seines Mandanten zu w\u00e4hlen (OLG N\u00fcrnberg v. 15.11.1990 \u2013 8 U 387\/90).<\/p>\n<p><strong>Weitere in der Praxis h\u00e4ufig unbekannte M\u00f6glichkeit: Die \u00f6ffentliche Zustellung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>132 Abs. 2 BGB sieht f\u00fcr einen Sonderfall eine weitere M\u00f6glichkeit vor, das Wirksamwerden der Willenserkl\u00e4rung zu erreichen. Kennt der Arbeitgeber den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers, gegen\u00fcber dem er die Willenserkl\u00e4rung abgeben will, nicht und beruht diese Unkenntnis nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit, kann er die Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Satz 1 BGB \u00f6ffentlich zustellen lassen. Die Zustellung erfolgt in diesem Fall nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung der \u00f6ffentlichen Zustellung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Satz 2 BGB das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer, dem die Willenserkl\u00e4rung zuzustellen ist, seinen letzten Wohnsitz hatte. Gibt es einen solchen Wohnsitz nicht, ist nach dieser Vorschrift der letzte Aufenthaltsort entscheidend.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>K\u00fcndigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun gekl\u00e4rt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer \u00dcbermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe oder die Einschaltung eines Boten gew\u00e4hlt werden. 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