Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hierf\u00fcr kann es erforderlich sein, gesetzliche Begrifflichkeiten generell zu kl\u00e4ren, um nicht bei jeder einzelnen konkreten Verhandlung erneut eine Begriffsbestimmung vornehmen zu m\u00fcssen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bestimmung, was Arbeitgeber und Betriebsrat im Betriebsverfassungsgesetz unter dem Begriff \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c verstehen.<\/p>\n
Der Begriff der \u201eK\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c wird im BetrVG in drei Vorschriften ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt:<\/p>\n
Es verwundert nicht, dass im Schrifttum \u2013 h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen gibt es hierzu noch nicht \u2013 sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen.<\/p>\n
Teilweise wird auf die Begriffsbestimmung in der KI-VO abgestellt. Nach Art. 3 Nr.1 KI-VO ist ein KI-System ein maschinengesch\u00fctztes System, das f\u00fcr einen in unterschiedlichem Grad autonomen Betrieb ausgelegt ist und das nach seiner Betriebsaufnahme anpassungsf\u00e4hig sein kann und das aus den erhaltenen Eingaben f\u00fcr explizite oder implizite Ziele ableitet, wie Ausgaben, wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr andere kommt es darauf an, wie der Hersteller der Software das System beschreibt. Wieder andere fassen unter diesem Begriff nur nicht deterministische Systeme im Sinne von fehlender Vorhersehbarkeit, nicht aber deterministische Systeme im Sinne einer Vorhersehbarkeit.<\/p>\n
Teilweise wird sogar vertreten, man k\u00f6nne diesen Begriff im BetrVG gleichsam ignorieren. Im Ergebnis \u00e4ndere sich nichts. Dies zeige sich insbesondere, wenn der Betriebsrat einen Sachverst\u00e4ndigen hinzuziehen wolle, weil es um K\u00fcnstliche Intelligenz gehe. Die gesetzliche Regelung unterstelle dann die Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverst\u00e4ndigen, so dass diese nicht weiter gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Die Erforderlichkeit, die diese Vorschrift unabh\u00e4ngig vom Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz als Voraussetzung habe, sei bei Themen im Zusammenhang mit der k\u00fcnstlichen Intelligenz allerdings regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen, so dass es auf diese gesetzliche Fiktion nicht ankomme.<\/p>\n
Strategisch sinnvoll f\u00fcr Arbeitgeber ist es, mit dem Betriebsrat f\u00fcr alle gesetzlichen Regelungen im BetrVG, die den Begriff der K\u00fcnstlichen Intelligenz verwenden, ein gemeinsames Begriffsverst\u00e4ndnis zu finden. Dieses sollte dann ggf. in einer Rahmenbetriebsvereinbarung festgelegt werden. Eine solche Rahmenbetriebsvereinbarung stellt allerdings eine freiwillige Betriebsvereinbarung i.S.d. \u00a7 88 BetrVG dar, so dass sie nicht \u00fcber eine Einigungsstelle erzwungen werden kann. Eine gemeinsame Festlegung der Begrifflichkeit ist f\u00fcr beide Betriebsparteien jedoch sinnvoll, um sich anschlie\u00dfend den wesentlichen k\u00fcnftigen Verhandlungsgegenst\u00e4nden widmen zu k\u00f6nnen. In einer solchen Rahmenbetriebsvereinbarung k\u00f6nnen auch weitere Punkte geregelt werden, z.B. die Person der Sachverst\u00e4ndigen und die H\u00f6he der vom Arbeitgeber f\u00fcr die Hinzuziehung zu tragenden Kosten. Auf diese Weise erspart sich auch der Betriebsrat Auseinandersetzungen, da es insoweit im Zusammenhang mit K\u00fcnstlicher Intelligenz keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben gibt.<\/p>\n
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