Je aufgeregter die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu.<\/p>\n
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz trat zum 1.1.2002 in Kraft. Bei der Teilzeitregelung wurde insbesondere der \u00a7 8 TzBfG diskutiert, der erstmalig in der Geschichte des Arbeitsrechts ein einseitiges Recht des Arbeitnehmers auf dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit vorsah. Die Teilzeitarbeit war ausdr\u00fccklich politisch gewollt \u2013 und zwar auch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte. Gesetzgeberisches Ziel war u.a. die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. Derjenige, der seine Arbeitszeit reduziert, schafft bei gleichbleibendem Arbeitskr\u00e4ftebedarf des Arbeitgebers Platz f\u00fcr einen anderen, dann ebenfalls in Teilzeit zu besch\u00e4ftigenden Arbeitnehmer.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Zahl der Arbeitslosen seither erheblich gesunken. In welchem Umfang dies auf die gesetzliche Neuregelung zur\u00fcckzuf\u00fchren war, l\u00e4sst sich vielleicht nicht wissenschaftlich exakt belegen, allgemein wird aber ein nicht unerheblicher Effekt angenommen. Von Arbeitgeberseite wurde der \u00a7 8 TzBfG damals heftig kritisiert. In den Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu den Widerspruchsgr\u00fcnden des Arbeitgebers entwickelt, so dass jetzt ein einigerma\u00dfen stabiler Ma\u00dfstab besteht, an dem man die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Teilzeitbegehren messen kann.<\/p>\n
In der Folgezeit wurde dann vermehrt von der \u201eTeilzeitfalle\u201c gesprochen. Diejenigen, die einmal in einer ganz bestimmten Lebenssituation die Arbeitszeit reduziert hatten, kamen nur mit Schwierigkeiten wieder auf eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung, da \u00a7 9 TzBfG eben keine so einfache R\u00fcckkehrregelung enth\u00e4lt. Dies veranlasste den Gesetzgeber zur Schaffung der sog. \u201eBr\u00fcckenteilzeit\u201c, in der unter bestimmten Voraussetzungen, deren Komplexit\u00e4t deutlich den Charakter eines Koalitionskompromisses tr\u00e4gt, eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Arbeitszeit m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Nunmehr wird aus Wirtschaftskreisen verlangt, dass die Arbeitnehmer mehr arbeiten. Dies soll u.a. durch eine Reform des Arbeitszeitrechts geschehen und durch eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. \u00dcberdies wird gefordert, dass Arbeitnehmer ihr Teilzeitbegehren \u2013 anders als bisher \u2013 nur dann gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen k\u00f6nnen, wenn der Arbeitnehmer hierf\u00fcr Gr\u00fcnde vorbringt, die im Gesetz genau geregelt werden sollen.<\/p>\n
Bei der Einschr\u00e4nkung von gesetzlichen Rechten ist zu pr\u00fcfen, ob das Mittel \u00fcberhaupt geeignet ist, das mit der \u00c4nderung verfolgte Ziel zu erreichen. Diese Eignungspr\u00fcfung ergibt, dass ein durchgreifender arbeitsmarktpolitischer Effekt nicht zu erwarten ist und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Selbst die v\u00f6llige Abschaffung des Rechts, die Arbeitszeit in einem bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis zu reduzieren, kann nicht verhindern, dass der Arbeitnehmer von vornherein nur einen Teilzeit-Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen will und\/oder kann. Hat er z.B. bereits eine Teilzeitstelle und ist auf einen Zuverdienst angewiesen, kann er diesen nur im Rahmen einer weiteren Teilzeitstelle erzielen. Ob er seine Forderung durchsetzen kann, h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von der Lage auf dem jeweiligen Segment des Arbeitsmarktes ab. Gleiches gilt in einem bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis. Droht ein Arbeitnehmer in einem Mangelberuf mit K\u00fcndigung, kann er sein Teilzeitbegehren auch ohne ein Gesetz durchsetzen. Das ist aber kein Argument gegen die Notwendigkeit des Rechts auf Arbeitszeitreduzierung, denn nicht alle Arbeitnehmer haben diese Marktmacht.<\/p>\n
\u00dcberdies ist noch darauf hinzuweisen, da\u00df Arbeitgeber schon seit langem in bestimmten Bereichen aus unternehmerischen Gr\u00fcnden ausschlie\u00dflich Teilzeitkr\u00e4fte besch\u00e4ftigen. Dies wird z.B. von den Kassiererinnen im Supermarkt berichtet. Die BA-Chefin bezog sich j\u00fcngst auf eine Untersuchung, wonach sich das Angebot der Teilzeitstellen seit 2020 um 70 % erh\u00f6ht habe, die Anzahl der eine Teilzeitstelle suchenden Arbeitnehmer aber konstant geblieben sei. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Beliebtheit von Minijobs hinzuweisen und zwar auch und gerade bei Arbeitgebern. Auch dies sind Teilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse i.S.d. TzBfG und machen einen erheblichen Teil dieses Arbeitsmarktsegments aus. Eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Teilzeit w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Weiter ist schwer abzusch\u00e4tzen, wie viele der \u201ereduzierungswilligen\u201c Arbeitnehmer einen der Gr\u00fcnde vorbringen k\u00f6nnten, die nach den \u00c4nderungspl\u00e4nen akzeptiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist das Recht auf Teilzeit auch in anderen Gesetzen geregelt. Personen in Erziehungszeit haben z.B. ein solches Recht, in das wegen Art. 6 GG auch nicht so ohne Weiteres eingegriffen werden kann. Gleiches gilt f\u00fcr die Pflegezeit und die Familienpflegezeit.<\/p>\n
\u00dcberdies stellt sich generell die folgende Frage: Es arbeiten wesentlich mehr Frauen in Teilzeit als M\u00e4nner. Benachteiligungen von Teilzeitbesch\u00e4ftigten sind nach der neuesten Rechtsprechung nicht nur nach \u00a7 4 TzBfG, sondern auch nach dem AGG verboten. Kann es nicht auch eine geschlechtsspezifische Benachteiligung der Frauen darstellen, wenn man Ihnen in der jetzt geforderten Weise den Zugang zur Teilzeitt\u00e4tigkeit erschwert?<\/p>\n
Weiter muss man beachten, dass ein solches \u00c4nderungsgesetz nat\u00fcrlich den arbeitsmarktpolitischen Zweck konterkarieren w\u00fcrde, den die Einf\u00fchrung von \u00a7 8 TzBfG hatte. Wenn der Arbeitnehmer nicht mehr unter erleichterten Voraussetzungen die Arbeitszeit etwa um die H\u00e4lfte reduzieren kann, gibt es auch keine neu zu besetzende Teilzeitstelle f\u00fcr einen Arbeitssuchenden.<\/p>\n
Dann muss man nat\u00fcrlich immer den Arbeitskr\u00e4ftebedarf im Blick haben. Ein Mehr an verf\u00fcgbarer Arbeitskraft ist f\u00fcr den Arbeitgeber nur sinnvoll, wenn er tats\u00e4chlich mehr Arbeit hat, die geleistet werden muss.<\/p>\n
Das Thema ist also komplex und stellt \u00fcberdies auch nur einen Teilaspekt der arbeitgeberseitigen Forderung dar, dass mehr Arbeit geleistet werden m\u00fcsse. Bez\u00fcglich dieses Teilaspektes kann man \u2013 wie immer in solchen Situationen \u2013 allen Beteiligten, also Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften nur raten, individuell sachgerechte L\u00f6sungen zu finden. Nach meinem Eindruck geschieht dies auch derzeit schon in einem solchen Umfang, dass f\u00fcr Aufgeregtheiten kein Raum sein sollte.<\/p>\n
Eine gesetzgeberische Feinjustierung k\u00f6nnte allerdings erfolgen, um bestimmte Arbeitszeitreduzierungen zu vermeiden, bei denen ein Missbrauch naheliegt. Die Rechtsprechung ist hier aber m.E. zu z\u00f6gerlich. So verlangte ein Flugkapit\u00e4n die Reduzierung der j\u00e4hrlichen Arbeitszeit um 9,04 % auf 90,96 % der geschuldeten Vollarbeitszeit durch Freistellung an bestimmten Tagen, an denen sonst kein Urlaub gew\u00e4hrt werden w\u00fcrde. Er bekam Recht (Hessisches LAG Hessen v. 4.12.2023 \u2013 17 Sa 450\/23, Otto Schmidt online<\/a>; ebenso LAG K\u00f6ln v. 12.3.2020 \u2013 8 Sa 378\/19, Otto Schmidt online<\/a>: wieder ein Pilot, kein Rechtsmissbrauch, wenn die Reduzierung zu einer Freistellung im sch\u00f6nen Monat Juli f\u00fchren w\u00fcrde; s. auch LAG K\u00f6ln v. 16.10.2019 \u2013 11 Sa 131\/19, Otto Schmidt online:<\/a> wieder ein Pilot, Reduzierung um 16,44 % auf 83,56 % und eine Verteilung durch Gew\u00e4hrung arbeitsfreier Tage, jeweils der letzten zehn Tage der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember, ebenfalls v\u00f6llig in Ordnung\u2026) Juris zeigt insgesamt 30 derartiger F\u00e4lle bei Piloten an. Aber auch das Kabinenpersonal geht nicht leer aus: Eine Flugbegleiterin bekam eine Freistellung jeweils f\u00fcr die erste Woche eines Kalendermonats bei einer um 19,18 % auf 80,82 % reduzierten Vollarbeitszeit zugesprochen (Hessisches LAG v. 29.9.2025 \u2013 17 SLa 73\/25). Solche Entscheidungen schaffen nat\u00fcrlich den N\u00e4hrboden f\u00fcr die jetzt erhobenen Forderungen, mit denen dann aber gleich „das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet“ wird.<\/p>\n Es sind hier durchaus pragmatische L\u00f6sungen m\u00f6glich, die das Bed\u00fcrfnis von Arbeitnehmern nach Reduzierung der Arbeitszeit mit den berechtigten betrieblichen Anforderungen im Sinne praktischer Konkordanz l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Je aufgeregter die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz trat zum 1.1.2002 in Kraft. Bei der Teilzeitregelung wurde insbesondere der \u00a7 8 TzBfG diskutiert, der erstmalig in der Geschichte des Arbeitsrechts […]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8724"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8724"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8726,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8724\/revisions\/8726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}