Der Koalitionsvertrag (Rz. 585) sieht einen \u201eGewerkschaftsbonus\u201c vor. Danach soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize f\u00fcr Mitglieder attraktiver gemacht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche M\u00f6glichkeiten in Tarifverhandlungen bestehen, wenn die Gewerkschaften dort ebenfalls einen solchen Bonus fordern.<\/p>\n
Die Gewerkschaften fordern in Tarifverhandlungen zunehmend Sonderregelungen f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder. Vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen wollen sie auf diese Weise f\u00fcr eine Mitgliedschaft in ihrer Gewerkschaft werben. Derartige Sonderregelungen werden als Differenzierungsklauseln bezeichnet, weil sie Gewerkschaftsmitglieder anders behandeln als Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der betreffenden Gewerkschaft sind (vgl. nur BAG v. 22.9.2010 \u2013 4 AZR 117\/09<\/a>).<\/p>\n Als Argument wird von gewerkschaftlicher Seite immer wieder die Regelung des \u00a7 3 TVG angef\u00fchrt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift stehen Anspr\u00fcche aus Tarifvertr\u00e4gen zwar grunds\u00e4tzlich nur den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien \u2013 und damit den Gewerkschaftsmitgliedern \u2013 zu. Zur Wahrung des Betriebsfriedens gew\u00e4hren die Arbeitgeber aber in der Regel allen Arbeitnehmern die gleichen Leistungen durch Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsvertr\u00e4gen. Aus tarifpolitischer Sicht \u201elohnt\u201c sich der Gewerkschaftsbeitritt f\u00fcr die Arbeitnehmer daher nach Ansicht der Gewerkschaften nicht. Arbeitnehmer, die auf diese Weise von Tarifvertr\u00e4gen profitieren, ohne Gewerkschaftsmitglied zu sein, werden von den Gewerkschaften h\u00e4ufig auch als Trittbrettfahrer bezeichnet.<\/p>\n Die Rechtsprechung erkennt solche Vorteilsregelungen grunds\u00e4tzlich als zul\u00e4ssig an. Voraussetzung ist, dass es sich um eine sog. einfache Differenzierungsklausel handelt. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschlie\u00dfenden Gewerkschaft ausdr\u00fccklich zur Anspruchsvoraussetzung macht. Allerdings darf eine solche Differenzierung keinen \u00fcberm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen, einem Zwang \u00e4hnlichen Druck aus\u00fcben, das Recht auf Fernbleiben von einer Koalition aufzugeben. Eine blo\u00dfe Anreizfunktion sei unerheblich (BVerfG v. 14.11.2018 \u2013 1 BvR 1278\/16, ArbRB 2019, 1<\/a>). Gegen diese Rechtsprechung bestehen erhebliche Bedenken (ausf. Jordanow\/K\u00fcbler, NZA 2024,1015). In der Praxis muss man allerdings zun\u00e4chst derzeit von deren Wirksamkeit ausgehen.<\/p>\n In der Vergangenheit fanden sich solche Sonderregelungen f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder h\u00e4ufig in Sanierungstarifvertr\u00e4gen, die f\u00fcr einzelne Unternehmen abgeschlossen wurden. Im Juni 2024 haben die Chemie-Sozialpartner IG BCE und BAVC erstmals in einem gro\u00dfen Fl\u00e4chentarifvertrag einen zus\u00e4tzlichen Urlaubstag und einen zus\u00e4tzlichen freien Tag in Jubil\u00e4umsjahren als Bonus f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder vereinbart.<\/p>\n Wenn Gewerkschaften derzeit in Tarifverhandlungen einen Gewerkschaftsbonus fordern, stellt sich die Frage, wie damit vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beg\u00fcnstigung umzugehen ist. Im Ergebnis finden sich in der Praxis bisher zwei unterschiedliche L\u00f6sungen.<\/p>\n In manchen F\u00e4llen l\u00e4sst die Gewerkschaft vor dem Hintergrund des Gesamtergebnisses Ihre Forderung fallen.<\/p>\n Es finden sich auch Regelungen, bei denen die Tarifvertragsparteien trotz eines gefundenen Tarifergebnisses das Thema weiterverfolgen wollen.<\/p>\n Beispiele hierf\u00fcr sind<\/p>\n \u201eDie Tarifvertragsparteien verpflichten sich, bis zum Ende der Laufzeit der Einkommenstarifvertr\u00e4ge Gespr\u00e4che \u00fcber tarifliche Leistungen, die exklusiv den\u2026 Mitgliedern zugutekommen, zu f\u00fchren.\u201c (Hintergrund: Die Laufzeit ist bis zum ein 31. Mai 2027)<\/p><\/blockquote>\n oder<\/p>\n \u201eEs wird ein Arbeitskreis \u201eSt\u00e4rkung der Tarifbindung\u201c gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag der CDU\/CSU-SPD Bundesregierung eingerichtet. Der Arbeitskreis nimmt seine Arbeit bis Ende 2025 auf.\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Koalitionsvertrag (Rz. 585) sieht einen \u201eGewerkschaftsbonus\u201c vor. Danach soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize f\u00fcr Mitglieder attraktiver gemacht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche M\u00f6glichkeiten in Tarifverhandlungen bestehen, wenn die Gewerkschaften dort ebenfalls einen solchen Bonus fordern. 1. 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Anerkennung durch die Rechtsprechung<\/strong><\/h2>\n
3. Bisherige Regelungen in Tarifvertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n
4. Angestrebte tarifvertragliche Regelung in Konkurrenz zum Koalitionsvertrag?<\/strong><\/h2>\n
a) Absehen von einer Regelung<\/h3>\n
b) Gespr\u00e4chsverpflichtungen<\/h3>\n