In der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 2026 finden wieder regelm\u00e4\u00dfige Betriebsratswahlen statt. F\u00fcr Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten k\u00f6nnen. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf.<\/p>\n
Arbeitgeber ben\u00f6tigen im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2026 zahlreiche Informationen, um ihre Interessen zu wahren. So m\u00fcssen sie z.B. Verst\u00f6\u00dfe gegen Wahlvorschriften bei der letzten Betriebsratswahl kennen, um eine Anfechtung oder gar Nichtigkeit der Wahl bei der anstehenden Wahl zu vermeiden. Ferner ist das Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats richtig zu ermitteln, da nach \u00a7 24 Nr. 1 BetrVG die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt und damit kein Betriebsrat mehr besteht, wenn bis dahin kein neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt worden ist. Zudem beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats nach \u00a7 21 Satz 2 BetrVG nicht mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern bei einem dann noch bestehenden Betriebsrat mit dem Ablauf seiner Amtszeit. Dar\u00fcber hinaus kann es nach \u00a7 5 Abs. 4 Nr. 1 BetrVG f\u00fcr die Frage, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter und damit nach \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht wahlberechtigt ist, darauf ankommen, ob er bei der letzten Betriebsratswahl zu den leitenden Angestellten gez\u00e4hlt wurde.<\/p>\n
Die erforderlichen Informationen erh\u00e4lt der Arbeitgeber durch Einsichtnahme in die Wahlakten des Betriebsrats, die dieser anl\u00e4sslich der letzten Betriebsratswahl angelegt hat. Diese Wahlakten hat der Betriebsrat nach \u00a7 19 WahlO mindestens bis zum Ablauf seiner Amtszeit aufzubewahren. Aus dieser Vorschrift leitet das BAG (BAG, Beschl. v. 27.7.2005 \u2013 7 ABR 54\/04<\/a>) zutreffend ab, dass grunds\u00e4tzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabh\u00e4ngig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl besteht. Eine Ausnahme macht das Gericht lediglich f\u00fcr diejenigen Teile der Wahlakten, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen, z.B. die W\u00e4hlerlisten mit den Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands. Die Einsichtnahme in solche Unterlagen durch den Arbeitgeber ist nur zul\u00e4ssig, wenn gerade dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl erforderlich ist. Dies ist vom Arbeitgeber darzulegen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Teile der Wahlakte vom Arbeitgeber zur Wahrung seiner Interessen bei der n\u00e4chsten Betriebsratswahl eingesehen werden m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong> Kleinebrink, Strategien f\u00fcr Arbeitgeber im Vorfeld der Betriebsratswahl 2026, DB 2025, 1209<\/a>, auch abrufbar im Gratis-Test des Datenbank-Moduls „DER BETRIEB digital“<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 2026 finden wieder regelm\u00e4\u00dfige Betriebsratswahlen statt. F\u00fcr Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten k\u00f6nnen. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf. Das Informationsbed\u00fcrfnis Arbeitgeber ben\u00f6tigen im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2026 zahlreiche Informationen, um ihre Interessen […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8494"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8494"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8494\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8496,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8494\/revisions\/8496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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