{"id":8434,"date":"2025-01-21T08:48:24","date_gmt":"2025-01-21T07:48:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8434"},"modified":"2025-01-21T08:48:24","modified_gmt":"2025-01-21T07:48:24","slug":"lehrkraefte-im-personalrat-sonderrecht-auf-freistellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2025\/01\/21\/lehrkraefte-im-personalrat-sonderrecht-auf-freistellung\/","title":{"rendered":"Lehrkr\u00e4fte im Personalrat: Sonderrecht auf Freistellung?"},"content":{"rendered":"

An einer bayerischen Schule mit Landschulheim in kommunaler Tr\u00e4gerschaft sind 99 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Der Personalrat besteht aus f\u00fcnf Lehrkr\u00e4ften. Die Gesch\u00e4ftsleitung gew\u00e4hrt f\u00fcr die Personalratsarbeit bei konkretem Bedarf Dienstbefreiung, aber keine Freistellungsstunden.<\/p>\n

Der \u00f6rtliche Personalrat (\u00d6PR) wollte sich damit nicht zufrieden geben und verlangte die pauschale Freistellung f\u00fcr vier Unterrichtspflichtwochenstunden. Er berief sich dabei u.a. auf den Bildungsauftrag und eine ministerielle Richtlinie f\u00fcr staatliche Schulen.<\/p>\n

Das VG Ansbach gab dem \u00d6PR noch Recht (Beschl. v. 4.10.2023 \u2013 AN 8 P 22.01571<\/a>). Der BayVGH (17 P 23.2269) sah dies anders. Nach umfangreicher Hinweiserteilung nahm der \u00d6PR seinen Antrag zur\u00fcck, der erstinstanzliche Beschluss des VG Ansbach wurde unwirksam.<\/p>\n

Dienstbefreiung oder Freistellung?<\/strong><\/h2>\n

Die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Personalrat ist ein Ehrenamt. Eine Vers\u00e4umnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat jedoch keine Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zur Folge, so Art. 46 Abs. 2 Satz 1 BayPVG. Werden Personalratsmitglieder durch die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinaus erheblich mehr beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechender Anwendung des\u00a0Art.\u00a087\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Satz 2 BayBG\u00a0zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Freistellung unterscheidet sich von der Dienstbefreiung dadurch, dass diese im Voraus und pauschal gew\u00e4hrt wird. Sie dient der Erledigung von wiederkehrenden, einer Pauschalierung zug\u00e4nglichen T\u00e4tigkeiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1987 \u2013 6 P 29.84 Rz. 23, juris; BayVGH, Beschl. v. 25.9.2008 \u2013 17 P 07.1546 Rz. 26 ff., juris). Nicht ber\u00fccksichtigt werden Personalratssitzungen, Personalversammlungen oder sog. Monatsgespr\u00e4che mit der Dienststellenleitung, da diese zwar regelm\u00e4\u00dfig stattfinden, aber stets von unterschiedlicher Dauer sind (vgl. BayVGH, a.a.O). F\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die nur nach konkretem Bedarf anfallen, ist deshalb die Dienstbefreiung das richtige, weil flexiblere Instrument.<\/p>\n

Konkreter Bedarfsnachweis f\u00fcr Freistellung unterhalb der Schwellenwerte<\/strong><\/h2>\n

Art. 46 Abs. 3 BayPVG erfordert den Nachweis eines konkreten Freistellungsbedarfs durch den Personalrat, wenn die Schwellenwerte des Art. 46 Abs. 4 BayPVG nicht erreicht werden. Im Fall berief sich der \u00d6PR jedoch auf die f\u00fcr staatliche Schulen geltende Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und Kultus\u00a0vom 11.9.2020 (BayMBl. Nr. 556), die gestaffelte Richtwerte f\u00fcr Freistellungsstunden enth\u00e4lt, wenn die Schwellenwerte des Art. 46 Abs. 3 BayPVG nicht erreicht werden. Au\u00dferdem erfordere der grundrechtlich gesch\u00fctzte Bildungsauftrag die Freistellung von Lehrkr\u00e4ften auch f\u00fcr bedarfsbezogene, nicht regelm\u00e4\u00dfig anfallende Personalratst\u00e4tigkeiten, da die aufgewandte Zeit bei einer blo\u00dfen Dienstbefreiung f\u00fcr die Unterrichtsvor- oder -nachbereitung fehle, worunter die Unterrichtsqualit\u00e4t leide.<\/p>\n

Keine analoge Anwendung von ministeriellen Richtlinien durch kommunale Schulen<\/strong><\/h2>\n

Die besagten Richtlinien sind blo\u00dfe Verwaltungsanweisungen f\u00fcr bestimmte Beh\u00f6rden. Sie sagen nichts \u00fcber einen konkreten Bedarf, den das Gesetz vorschreibt, in Verwaltungsbeh\u00f6rden in anderer Tr\u00e4gerschaft aus. Aufbau und Kompetenzen unterscheiden sich. So bestanden im Fall aufgrund satzungsm\u00e4\u00dfiger Besonderheiten umfangreiche Kompetenzen des Gesamtpersonalrats. Die Mitglieder des \u00d6PR hatten dies bei ihren T\u00e4tigkeiten oftmals nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Kein \u201eSonderfreistellungsrecht\u201c f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte<\/strong><\/h2>\n

Auch der Hinweis auf den Bildungsauftrag verfing nicht. Abgesehen davon, dass auch f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte Vertretungsm\u00f6glichkeiten bestehen und gerade Lehrkr\u00e4fte ihre Vor- und Nachbereitungszeit flexibel einteilen k\u00f6nnen, \u00e4ndert dies nichts daran, dass eine Freistellung nur f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig anfallende T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrt werden kann, die von vorneherein zeitlich pauschalierbar sind.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen darf nicht vergessen werden, dass das Personalratsamt ein Ehrenamt ist, Art. 46 Abs. 1 BayPVG.<\/p>\n

Das Beschwerdegericht hat der Argumentation des \u00d6PR und des Erstgerichts deshalb v\u00f6llig zu Recht eine Absage erteilt. Es gibt kein \u201eSonderfreistellungsrecht\u201c f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, die im Personalrat t\u00e4tig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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