{"id":8430,"date":"2025-01-18T16:46:36","date_gmt":"2025-01-18T15:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8430"},"modified":"2025-01-22T10:15:04","modified_gmt":"2025-01-22T09:15:04","slug":"eroerterungspflicht-beabsichtigte-wartezeitkuendigungbei-wartezeitkuendigung-nach-%c2%a7-45-abs-1-mvg-ekd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2025\/01\/18\/eroerterungspflicht-beabsichtigte-wartezeitkuendigungbei-wartezeitkuendigung-nach-%c2%a7-45-abs-1-mvg-ekd\/","title":{"rendered":"Er\u00f6rterungspflicht bei Wartezeitk\u00fcndigung nach \u00a7 45 Abs. 1 MVG EKD"},"content":{"rendered":"

Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination<\/strong> reicht es f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Information der Personalvertretung oder Anh\u00f6rung des Betriebsrats \u00fcber eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitk\u00fcndigung<\/strong> aus, dass der Arbeitgeber nur seine subjektiven Wertungen<\/strong>, die ihn zur K\u00fcndigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gest\u00fctzten und durch Tatsachen konkretisierbaren K\u00fcndigungsgr\u00fcnde<\/strong> benennen kann. Daf\u00fcr reichen auch pauschale, schlagwortartige Begr\u00fcndungen. Der Arbeitgeber ist in diesen F\u00e4llen nicht verpflichtet, sein Werturteil gegen\u00fcber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begr\u00fcnden (BAG v. 22.4.2010 – 6 AZR 828\/08<\/a>).<\/p>\n

Nach \u00a7 45 Abs. 1 S. 1 MVG EKD<\/strong> ist eine im Bereich evangelischer Rechtstr\u00e4ger der Mitberatung<\/strong> unterliegende Ma\u00dfnahme der Mitarbeitervertretung rechtzeitig vor der Durchf\u00fchrung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu er\u00f6rtern<\/strong>. Eine der Mitberatung unterliegende Ma\u00dfnahme ist gem. \u00a7 45 Abs. 2 S. 1 MVG EKD unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Abs. 1 beteiligt worden ist. Die ordentliche K\u00fcndigung innerhalb der Probezeit unterliegt nach \u00a7 46 Buchst. c) MVG EKD der Mitberatung.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch wenn sich der Begriff der Er\u00f6rterung<\/strong> nach \u00a7 45 Abs. 1 S. 1 MVG EKD von dem der Anh\u00f6rung<\/strong> nach \u00a7 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG<\/span> unterscheidet, f\u00fchrt dies nicht dazu, dass bei einer beabsichtigten Probezeitk\u00fcndigung durch den Arbeitgeber, die auf ein subjektives Werturteil gest\u00fctzt werden soll, entsprechende konkrete Tatsachen durch den Arbeitgeber im Rahmen der Er\u00f6rterung mit der Mitarbeitervertretung bzw. bei deren Information mitzuteilen sind. Nach Ansicht des ArbG Stuttgart sei zwar bei einer Er\u00f6rterung i.S.v. \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 MVG EKD die beabsichtigte Ma\u00dfnahme ernsthaft<\/strong> mit der MAV mit dem Willen der Einigung<\/strong> zu besprechen. Jedoch gebe es f\u00fcr Art und Umfang der Er\u00f6rterung keine Mindestanforderungen (ArbG Stuttgart v. 18.12.2024 – 30 Ca 3332\/24).<\/p>\n

Der Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart, dass \u00a7 45 Abs. 1 S. 1 MVG EKD f\u00fcr Art und Umfang der Er\u00f6rterung mit der MAV keine Mindestanforderungen vorgibt, ist zuzustimmen. \u00dcberschie\u00dfend und von der Regelung nicht gedeckt ist jedoch meines Erachtens die Ansicht, dass die Er\u00f6rterung „mit dem Willen der Einigung“ zu erfolgen habe. Damit n\u00e4hert sich die Anh\u00f6rung einem Benehmenserfordernis<\/strong> an. Die Herstellung des Benehmens<\/span> ersch\u00f6pft sich, wie die Verpflichtung zur Beratung, nicht in einer blo\u00dfen Information oder Anh\u00f6rung. St\u00e4rker als die Anh\u00f6rung setzt das Benehmen<\/span> eine F\u00fchlungnahme voraus, die von dem Willen getragen wird, auch die Belange der anderen Seite zu ber\u00fccksichtigen und sich mit ihr zu verst\u00e4ndigen. Erhebliche Einw\u00e4nde oder Bedenken d\u00fcrfen dabei nicht einfach \u00fcbergangen werden. Vielmehr ist auf den Ausgleich von Differenzen hinzuwirken. Bei dennoch verbleibenden Meinungsunterschieden ist jedoch der Wille des Regelungsbefugten ausschlaggebend (BAG v. 13.3.2003 \u2013 6 AZR 557\/01<\/a>). Die Beratung d\u00fcrfte, wenn sie vom Benehmenserfordernis unterscheidbar sein soll, hinter diesen Anforderungen zur\u00fcckbleiben und nicht erfordern, dass sie „mit dem Willen der Einigung“ erfolgt. Es gen\u00fcgt der Wille, Einw\u00e4nde und Bedenken der MAV nicht nur nicht zu \u00fcbergehen, sondern sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen, also die eigene Ansicht im Lichte der Einw\u00e4nde und Bedenken zu reflektieren.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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