{"id":8365,"date":"2024-10-02T13:23:32","date_gmt":"2024-10-02T11:23:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8365"},"modified":"2024-10-16T14:15:19","modified_gmt":"2024-10-16T12:15:19","slug":"die-folgen-der-monokausalitaet-der-arbeitsunfaehigkeit-fuer-die-entgeltfortzahlung-und-nachgewaehrung-von-freien-tagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2024\/10\/02\/die-folgen-der-monokausalitaet-der-arbeitsunfaehigkeit-fuer-die-entgeltfortzahlung-und-nachgewaehrung-von-freien-tagen\/","title":{"rendered":"Die Folgen der Monokausalit\u00e4t der Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fcr die Entgeltfortzahlung und Nachgew\u00e4hrung von freien Tagen"},"content":{"rendered":"<p>In der Praxis stellt sich h\u00e4ufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeit mit einem anderen Ereignis zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n<h2><strong>1. Fall: F\u00fcr das andere Ereignis erh\u00e4lt der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt<\/strong><\/h2>\n<p>In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach \u00a7 3 EFZG grunds\u00e4tzlich nur dann besteht, wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeit die alleinige Ursache f\u00fcr den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Es muss eine Monokausalit\u00e4t vorliegen. Der Entgeltanspruch darf nicht bereits aus anderen Gr\u00fcnden entfallen sein. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt also voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunf\u00e4higkeit Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt h\u00e4tte. Wegen dieses Kausalit\u00e4tserfordernisses besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch grunds\u00e4tzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne die Erkrankung aus anderen Gr\u00fcnden nicht gearbeitet und kein Arbeitsentgelt erhalten h\u00e4tte (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.20240619.5azr241\/23\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 19.6.2024 &#8211; 5 AZR 241\/23<\/a>).<\/p>\n<p>Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht deshalb nach einer neuen Entscheidung des BAG nicht, wenn durch das Gesundheitsamt nach \u00a7 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG a.F. ein Verbot erlassen wird, wonach dem Arbeitnehmer untersagt wird, seine T\u00e4tigkeit in der Einrichtung\/dem Unternehmen des Arbeitgebers auszu\u00fcben sowie die Einrichtung\/das Unternehmen zu betreten, und der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Das beh\u00f6rdliche Verbot nach \u00a7 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG a.F. ist seinerseits nicht unmittelbare Folge der Erkrankung, sondern beruht auf der fehlenden Vorlage eines Nachweises nach \u00a7 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG a.F. Es ist ein weiterer, paralleler Umstand, der f\u00fcr sich allein gesehen Grund der Arbeitsverhinderung war.<\/p>\n<p>Diese Rechtsfolge kann auch in anderen F\u00e4llen eintreten. Setzt z.B. ein Arbeitnehmer seine Arbeit aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nach dem BEEG, dem FPfZG oder dem PflegeZG aus, so hat er, wenn er w\u00e4hrend dieser Zeit arbeitsunf\u00e4hig erkrankt, ebenfalls keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit ist auch in diesem Fall nicht monokausal, da die beiderseitigen Hauptpflichten bereits vor Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit geruht haben.<\/p>\n<h2><strong> 2. Fall: F\u00fcr das andere Ereignis erh\u00e4lt der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt<\/strong><\/h2>\n<p>Der Grundsatz der Monokausalit\u00e4t ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines anderen Ereignisses Arbeitsentgelt erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Wird ein Arbeitnehmer z.B. einvernehmlich vertraglich unter Fortzahlung der Bez\u00fcge freigestellt, so erh\u00e4lt er bei einer dann eintretenden Arbeitsunf\u00e4higkeit auch keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. \u00a7 3 EFZG. Der Arbeitsausfall beruht nicht auf krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit, sondern auf der vertraglichen Vereinbarung.<\/p>\n<h2><strong> 3. Fall: Anspruch auf Nachgew\u00e4hrung eines bezahlten freien Tages?<\/strong><\/h2>\n<p>Arbeitnehmer, die bezahlt von der Arbeit freigestellt sind, vertreten gelegentlich die Auffassung, dass ihnen im Falle einer w\u00e4hrend dieser Zeit eintretenden Arbeitsunf\u00e4higkeit die entsprechenden Tage nach dem Ende der bezahlten Freistellung nachgew\u00e4hrt werden m\u00fcssen. Auch insoweit ist jedoch der Grundsatz der Monokausalit\u00e4t ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<h3><strong>Grundsatz: Kein Anspruch Nachgew\u00e4hrung<\/strong><\/h3>\n<p>Sind zum Beispiel zum Ausgleich von Zeitguthaben aus der Differenz zwischen tariflicher und betrieblicher Arbeitszeit freie Tage vorgesehen, so sind diese nicht zu nachzugew\u00e4hren, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen arbeitsunf\u00e4hig erkrankt ist (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bag.19910821.5azr91\/91\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG, Urt. v. 21.8.1991 &#8211; 5 AZR 91\/91<\/a>). Der Arbeitnehmer ist nicht &#8211; wie es \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraussetzt &#8211; infolge der Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, sondern bereits vorher durch die Gew\u00e4hrung des bezahlten freien Tages.<\/p>\n<h3><strong>Ausnahmen: Urlaubsrecht<\/strong><\/h3>\n<p>Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht im Urlaubsrecht. Erkrankt ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Urlaubs, so werden nach \u00a7 9 BUrlG die durch \u00e4rztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunf\u00e4higkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Anders ausgedr\u00fcckt: Diese Tage werden dem Arbeitnehmer wieder gutgeschrieben und k\u00f6nnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt genommen werden.<\/p>\n<p>Diese gesetzliche Regelung widerspricht aber nicht dem Grundsatz der Monokausalit\u00e4t. Dieser Grundsatz wird lediglich gesetzlich abbedungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Praxis stellt sich h\u00e4ufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeit mit einem anderen Ereignis zusammenf\u00e4llt. 1. Fall: F\u00fcr das andere Ereignis erh\u00e4lt der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach \u00a7 3 EFZG grunds\u00e4tzlich nur dann [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8365"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8365"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8373,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8365\/revisions\/8373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}