BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213\/23<\/p>\n
Wann gilt ein K\u00fcndigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist h\u00e4ufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die K\u00fcndigung zu den \u00fcblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde.<\/p>\n
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den post\u00fcblichen Zeiten zustellen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und der Beklagte hatten in ihrem Arbeitsvertrag eine K\u00fcndigungsfrist von einem Vierteljahr zum Quartalsende vereinbart. Der Beklagte k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zum 31.12.2021. Das K\u00fcndigungsschreiben, datiert auf den 28.09.2021, wurde am 30.09.2021 von einem Postbediensteten in den Hausbriefkasten der Kl\u00e4gerin eingeworfen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin behauptet, die K\u00fcndigung sei erst zum 31.03.2022 wirksam. Sie bestreite, dass das Schreiben zu den \u00fcblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde und meinte, der Zugang sei daher erst am 01.10.2021 erfolgt.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht wies die Klage der Kl\u00e4gerin ab. Auch die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht blieb erfolglos.<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin wurde ebenfalls zur\u00fcckgewiesen. Das BAG best\u00e4tigte die vorherigen Urteile. Es stellte klar, dass die K\u00fcndigungsfrist zum 31.12.2021 geendet hat.<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BAG und BGH gilt eine verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung als zugegangen, sobald sie in verkehrs\u00fcblicher Weise in die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt des Empf\u00e4ngers gelangt ist und unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen die Kenntnisnahme besteht. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald die n\u00e4chste Entnahme verkehrs\u00fcblich zu erwarten ist. Wann dies der Fall ist, wird durch die allgemeine Verkehrsauffassung bestimmt und nicht durch individuelle Verh\u00e4ltnisse des Empf\u00e4ngers.<\/p>\n
Hatte der Empf\u00e4nger unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme, so ist es unerheblich, ob er durch Krankheit, vor\u00fcbergehende Abwesenheit oder andere besondere Umst\u00e4nde vor\u00fcbergehend daran gehindert war. Ihm obliegt es, die erforderlichen Vorkehrungen f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterl\u00e4sst er dies, gelte das Schreiben dennoch als zugegangen.<\/p>\n
Das BAG geht von einer regelm\u00e4\u00dfigen Leerung des Briefkastens unmittelbar nach Abschluss der \u00fcblichen Postzustellzeiten aus. Diese k\u00f6nnen aber nach je nach Zustellgebiet stark variieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das BAG stellte fest, dass ein Anscheinsbeweis daf\u00fcr besteht, dass das K\u00fcndigungsschreiben innerhalb der post\u00fcblichen Zustellzeiten zugestellt wurde. Diese Annahme basiert darauf, dass die Zustellzeiten durch die Arbeitszeiten der Postbediensteten gepr\u00e4gt werden und diese die Zustellungen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Arbeitszeiten zu bewirken haben.<\/p>\n
Ein Anscheinsbeweis werde dadurch ersch\u00fcttert, dass der Prozessgegner atypische Umst\u00e4nde des Einzelfalls darlegt und im Fall des Bestreitens Tatsachen nachweist, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende M\u00f6glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs nahelegen.<\/p>\n
Auf den Einwand der Kl\u00e4gerin, es sei die genaue Uhrzeit zu bestimmen, wann das Schreiben zugestellt wurde, komme es nicht an. Es werde angenommen, dass die Post innerhalb der \u00fcblichen Zustellzeiten zugestellt werde; Gegenteiliges m\u00fcsse sie substantiiert vortragen.<\/p>\n
Dies gelang der Kl\u00e4gerin jedoch nicht. Sie konnte keine atypischen Umst\u00e4nde darlegen, die die M\u00f6glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs nahelegen k\u00f6nnten. Der Anscheinsbeweis wurde somit nicht ersch\u00fcttert.<\/p>\n
Das BAG argumentiert wie folgt:<\/p>\n
Die H\u00fcrde f\u00fcr die Annahme eines Anscheinsbeweises ist nach Auffassung des BAG sehr niedrig. Es sei unerheblich, zu welchen Uhrzeiten die \u00fcbliche Postzustellung erfolgt. Es wird davon ausgegangen, dass zu den \u201e\u00fcblichen Zeiten\u201c zugestellt und der Briefkasten unmittelbar nach diesen \u00fcblichen Zustellzeiten geleert wird.<\/p>\n
Daraus folgt:<\/strong><\/p>\n Um den Beweis des ersten Anscheins zu begr\u00fcnden, muss daher lediglich die Ein- und Auslieferung des Schreibens beweisen werden.<\/p>\n Um den Anscheinsbeweis zu ersch\u00fcttern, muss hingegen vorgetragen werden, wann post\u00fcblich zugestellt wird sowie dass innerhalb dieser \u00fcblichen Zust\u00e4ndigkeiten keine Zustellung stattgefunden hat.<\/p>\n Der Fall unterstreicht, dass es entscheidend ist, die post\u00fcblichen Zustellzeiten zu kennen. Anderenfalls wird es schwierig einzuwenden, ein Schreiben sei au\u00dferhalb dieser Zeiten zugestellt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213\/23 Wann gilt ein K\u00fcndigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist h\u00e4ufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die K\u00fcndigung zu den \u00fcblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Leitsatz […]<\/p>\n","protected":false},"author":4288,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,39,41,191],"tags":[1073,1072,440,150],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8341"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4288"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8341"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8341\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8348,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8341\/revisions\/8348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}