{"id":8295,"date":"2024-07-13T17:30:07","date_gmt":"2024-07-13T15:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8295"},"modified":"2024-07-24T11:39:01","modified_gmt":"2024-07-24T09:39:01","slug":"vertragsstrafe-und-kuendigung-vor-vertragsbeginn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2024\/07\/13\/vertragsstrafe-und-kuendigung-vor-vertragsbeginn\/","title":{"rendered":"Vertragsstrafe und K\u00fcndigung vor Vertragsbeginn"},"content":{"rendered":"

Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskr\u00e4fte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach M\u00f6glichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders \u00fcberlegen. Ein Ph\u00e4nomen besch\u00e4ftigt dabei das Schrifttum: das „Ghosting“ von Arbeitnehmern<\/strong>.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitnehmer berechtigt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor dessen Beginn ordentlich zu k\u00fcndigen, wenn die Parteien keine anderslautende Vereinbarung treffen (BAG, Urt. v. 22.8.1964 \u2013 1 AZR 64\/64; BAG; Urt. v. 9.5.1985 \u2013 2 AZR 372\/84). Das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung vor Vertragsbeginn sollte im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden<\/strong>, auch wenn es nach Ansicht des BAG ausreichen soll, dass sich der Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigung zweifelsfrei aus den Umst\u00e4nden<\/strong> ergibt (BAG, Urt. v. 9.5.1985 \u2013 2 AZR 372\/84).<\/p>\n

Ist diese Eindeutigkeit zu bejahen, wenn der Arbeitsvertrag zwar die Zahlung einer Vertragsstrafe<\/strong> f\u00fcr den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer den Dienst nicht antritt oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung der vereinbarten Frist vorzeitig k\u00fcndigt, jedoch keine Vereinbarung \u00fcber den Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigung enth\u00e4lt? Das BAG hat dies bejaht<\/strong> und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass aus der Vereinbarung der Vertragsstrafe f\u00fcr den Fall des Nichtantritts des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zugleich der Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit folge (BAG, Urt. v. 14.12.1988 \u2013 5 AZR 10\/88; BAG, Urt. v. 13.6.1990 \u2013 5 AZR 304\/89).<\/p>\n

Kann diese Rechtsprechung noch aufrechterhalten bleiben? Wie verh\u00e4lt sie sich zur AGB-Kontrolle nach den \u00a7\u00a7 305 ff. BGB?<\/strong><\/p>\n

Fraglich ist, wie ein verst\u00e4ndiger durchschnittlicher Vertragspartner des Arbeitgebers eine Vertragsstrafenregelung versteht bzw. auslegt. M\u00fcsste die Vereinbarung einer (einseitig wirkenden) Vertragsstrafe ohne ausdr\u00fccklichen Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigung dahingehend ausgelegt werden, dass durch sie konkludent lediglich zulasten des Arbeitnehmers die M\u00f6glichkeit der ordentlichen K\u00fcndigung vor Antritt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgeschlossen wird, d\u00fcrfte darin ein einseitiges K\u00fcndigungserschwernis und ein Versto\u00df gegen \u00a7 622 Abs. 6 BGB liegen. Dem Arbeitnehmer w\u00fcrde durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe die M\u00f6glichkeit genommen, vor Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu k\u00fcndigen, w\u00e4hrend dem Arbeitgeber diese M\u00f6glichkeit nicht versagt w\u00e4re (vgl. BAG, Urt. v. 6.9.1989 \u2013 5 AZR 586\/88 m.w.N.). Zudem w\u00fcrde der Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt werden, was die Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n

K\u00f6nnte die Vereinbarung einer (einseitig wirkenden) Vertragsstrafe als beiderseits wirkender Ausschluss des K\u00fcndigungsrechts vor Vertragsbeginn ausgelegt werden, w\u00e4re die Klausel wohl auch als unwirksam anzusehen. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich, also nicht hinreichend transparent ist (\u00a7\u00a0307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Treu und Glauben verpflichten den Verwender von AGB, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m\u00f6glichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urt. v. 25.10.2017 \u2013 XII ZR 1\/17). Dazu geh\u00f6rt es auch, dass die AGB Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie es nach den Umst\u00e4nden m\u00f6glich und zumutbar ist (BGH, Urt. v. 15.4.2010 \u2013 XA ZR 89\/09). Wenn aber mit dem BAG grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass beide Parteien den Arbeitsvertrag ohne abweichende Abrede auch vor Dienstantritt ordentlich k\u00fcndigen k\u00f6nnen (BAG, Urt. v. 22.8.1964 \u2013 1 AZR 64\/64; BAG, Urt. v. 9.5.1985 \u2013 2 AZR 372\/84), dann f\u00fchrt die dahingehende Auslegung des BAG, dass lediglich die Vereinbarung einer Vertragsstrafe f\u00fcr den Fall des Nichtantritts des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausreichen soll, um die ordentliche K\u00fcndigung beiderseits auszuschlie\u00dfen, dazu, dass dem Arbeitnehmer der Verlust seines K\u00fcndigungsrechts zwar m\u00f6glicherweise bewusst sein kann, er wird aber nicht nachvollziehen k\u00f6nnen, dass auch der Arbeitgeber vor Dienstantritt nicht k\u00fcndigen darf, denn dies kommt in einer einseitig wirkenden Vertragsstrafenregelung nicht einmal andeutungsweise zum Ausdruck.<\/p>\n

Folglich sollte, um die n\u00f6tige Transparenz f\u00fcr den Arbeitnehmer zu gew\u00e4hrleisten, die M\u00f6glichkeit der ordentlichen K\u00fcndigung im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/strong><\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger und WissMit Johanna Ridder<\/em>
\nwww.redeker.de<\/p>\n

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