{"id":8272,"date":"2024-06-26T10:15:07","date_gmt":"2024-06-26T08:15:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8272"},"modified":"2024-08-28T13:52:42","modified_gmt":"2024-08-28T11:52:42","slug":"am-morgen-einen-joint-cannabis-und-arbeitsrecht-ausgewaehlte-aspekte-nach-der-legalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2024\/06\/26\/am-morgen-einen-joint-cannabis-und-arbeitsrecht-ausgewaehlte-aspekte-nach-der-legalisierung\/","title":{"rendered":"Am Morgen einen Joint \u2026 Cannabis und Arbeitsrecht \u2013 Ausgew\u00e4hlte Aspekte nach der Legalisierung"},"content":{"rendered":"<p>Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften \u2013 Cannabisgesetz (CanG) \u2013 betrifft direkt nur die \u00c4nderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Vollj\u00e4hrigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, au\u00dferhalb dieser \u00d6rtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis f\u00fcr den Eigenkonsum erlaubt. Auswirkungen hat diese Legalisierung aber in mehrerer Hinsicht auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>&#8222;Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund&#8220;, sagt Peter Fonda 1969 in &#8222;Easy Rider&#8220;. Wer sich dieser &#8222;Lebensphilosophie&#8220; anschlie\u00dft und sich danach auf den Weg zu seinem Arbeitsort begibt und seine T\u00e4tigkeit aufnimmt, wird \u2013 nicht anders als beim Alkoholkonsum \u2013 damit konfrontiert, dass die Legalisierung dieser Droge nichts daran \u00e4ndert, dass durch den Genuss von Cannabis die Arbeitsleistung und die Arbeitsf\u00e4higkeit negativ beeinflusst werden kann.<\/p>\n<p>Das Direktionsrecht des Arbeitgebers endet zwar am &#8222;Werkstor&#8220;. Das bedeutet, was und in welchem Umfang der Arbeitnehmer in seiner Freizeit und au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes an (legalen) Drogen konsumiert, ist dessen Privatsache. Dies gilt aber nur, solange das Arbeitsverh\u00e4ltnis unbeeintr\u00e4chtigt bleibt und die Arbeitsleistung vertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt wird. Anders ausgedr\u00fcckt: Der Arbeitnehmer darf sich nicht in einen Zustand versetzen bzw. in einem Zustand zur Arbeit erscheinen, der die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Erbringung der Arbeitsleistung st\u00f6rt. Ebenso darf ein vorangegangener Konsum eines Rauschmittels nicht dazu f\u00fchren, dass er sich oder auch andere Besch\u00e4ftigte gef\u00e4hrdet. Zum Alkoholkonsum gibt es diesbez\u00fcglich bereits einschl\u00e4gige Aussagen in der Rechtsprechung, die auf den Genuss von Cannabis im Wesentlichen \u00fcbertragbar sind.<\/p>\n<p>Anders als bei Alkohol erfolgt der Abbau von Cannabis im K\u00f6rper nicht linear. Er w\u00e4re zwar messbar \u00fcber einen Bluttest, ggf. durch eine Haarprobe. Solche Tests sind in Betrieben aber nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchf\u00fchrbar. Sie stellen eine Verletzung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit dar und auch eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Die M\u00f6glichkeiten nach der StPO stehen Arbeitgebern nicht zur Verf\u00fcgung, weshalb diese darauf angewiesen sind, dass das Verhalten Anzeichen daf\u00fcr liefert, die auf einen Drogenkonsum schlie\u00dfen lassen, wie z.B. auch der Geruch nach Cannabis am Arbeitsplatz, der von Zeugen festgestellt wird. Konfrontiert mit dem Vorwurf bei Vorliegen eindeutiger Indizien, liegt es an dem Arbeitnehmer, sich vom Vorwurf des Drogenkonsums zu entlasten.<\/p>\n<p>Liegt eine St\u00f6rung der Arbeitsleistung durch den Drogenkonsum vor, kann der Arbeitgeber je nach Einzelfall mit einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung (ggf. nach vorangegangenen Abmahnungen) oder einer personenbedingten K\u00fcndigung reagieren. Dies h\u00e4ngt letztendlich \u2013 wie auch beim Alkoholkonsum \u2013 davon ab, ob der Arbeitnehmer seinen Konsum steuern konnte oder ob dessen Steuerungsf\u00e4higkeit dadurch gemindert bzw. ausgeschlossen war, dass er suchmittelabh\u00e4ngig ist. Die dazu f\u00fcr den Alkoholkonsum entwickelten Grunds\u00e4tze sind auch auf den Konsum von Cannabis insoweit \u00fcbertragbar.<\/p>\n<p>Arbeitgebern ist es erlaubt, ein generelles Drogenverbot im Betrieb aufzustellen. Sofern vorhanden, sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder \u2013 auf Unternehmensseite \u2013 des Gesamtbetriebsrats zu beachten. Denn hierdurch wird das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb im Sinne von \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG tangiert ebenso wie der Gesundheitsschutz nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Kommt man nicht zu einer Einigung mit dem Betriebsrat, muss in einer Einigungsstelle eine finale L\u00f6sung gefunden werden.<\/p>\n<p>Bestehende Betriebsvereinbarungen zum Alkoholverbot sollten nunmehr z\u00fcgig dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese auch dem Konsum der nunmehr partiell legalen Droge Cannabis bereits erfassen oder diesbez\u00fcglich erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Betriebsvereinbarungen \u00fcber Rauchverbote werden nicht ausreichen, da Cannabis nicht zwingend in Form durch Rauchen, sondern auch beispielsweise durch Haschkekse konsumiert werden kann.<\/p>\n<p>Zusammengefasst sind klare Regelungen im Betrieb ebenso wie zum Konsum von Alkohol unverzichtbar und die Grundlage f\u00fcr eventuelle individuelle Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Arbeitnehmern, die gegen diese Regelungen versto\u00dfen. Trotz der Legalisierung von Cannabis \u00e4ndert sich somit an den Grunds\u00e4tzen der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nichts. Der private Konsum von Cannabis kann nicht untersagt werden, solange die Arbeitsleistung nicht tangiert ist; der gewerbliche Handel mit Cannabis im Betrieb bleibt weiterhin selbstverst\u00e4ndlich verboten.<\/p>\n<p><strong><em>Markus K\u00fcnzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Partner und Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht, ADVANT BEITEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, M\u00fcnchen<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>Hinweis der Redaktion: Lesen Sie zu diesem Thema auch die Beitr\u00e4ge von<\/p>\n<ul>\n<li><em>Grimm\/Kr\u00fclls<\/em>, <strong>Cannabisrausch und Kiffen im Betrieb &#8211; Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen<\/strong>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2024%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:139%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2024, 139<\/a> ff., sowie<\/li>\n<li><em>Moderegger<\/em>, <strong>Zum Umgang mit Zigaretten, E\u2011Zigaretten und Alkohol im Betrieb &#8211; Gesetzliche Vorgaben und Gestaltungsspielr\u00e4ume<\/strong>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2024%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:177%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2024, 177<\/a> ff.,<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/online\/arbeitsrecht\/aktionsmodul-arbeitsrecht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gratis abrufbar im Datenbank-Test<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften \u2013 Cannabisgesetz (CanG) \u2013 betrifft direkt nur die \u00c4nderung hinsichtlich der Strafbarkeit. 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