{"id":8235,"date":"2024-04-17T23:20:42","date_gmt":"2024-04-17T21:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8235"},"modified":"2024-04-23T15:41:47","modified_gmt":"2024-04-23T13:41:47","slug":"kafka-und-%c2%a7-17-kschg-zur-erkennbarkeit-von-sanktionen-im-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2024\/04\/17\/kafka-und-%c2%a7-17-kschg-zur-erkennbarkeit-von-sanktionen-im-gesetz\/","title":{"rendered":"Kafka und \u00a7 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz"},"content":{"rendered":"

I. Kafka 2024<\/strong><\/p>\n

Im „Kafka-Jahr“ bot das Hamburger Thalia-Theater auch diesen Monat generations\u00fcbergreifend einen besonders niederschwelligen Zugang zum Thema „Justiz“ an. Die Hauptrolle des „Josef K.“ spielt in der dortigen aktuellen Inszenierung von Franz Kafka’s „Der Process<\/em>“ Merlin Sandmeyer. F\u00fcr die Generation der Baby-Boomer ist das der Boy Gobert-Preistr\u00e4ger 2019. F\u00fcr die Gen Z ist das nat\u00fcrlich Jonas Schulze, der Ladendetektiv von „Kolinski Altona<\/em>„, dem Schauplatz des deutschen Erfolgs-Mockumentary „Die Discounter<\/em>„.<\/p>\n

Ob Anwalt, Jurastudent, Gerichtsdiener oder Untersuchungsrichter: Die Akteure des St\u00fccks sind zwar alle viel mit sich selbst und zuweilen – auf allen nur erdenklichen Ebenen- auch miteinander besch\u00e4ftigt. Die berechtigte Frage von „Josef. K.“, was ihm denn eigentlich vorgeworfen werde, beantworten sie ihm jedoch alle nicht, so sehr er sich auch durchg\u00e4ngig darum bem\u00fcht. Sanktioniert wird sein Handeln am Ende aber trotzdem und zwar mit der H\u00f6chststrafe.<\/p>\n

Das dort von Kafka so gezeichnete Bild vom „Justizbetrieb“ f\u00fchrt – bei einem generations\u00fcbergreifenden Besuch – zwangsl\u00e4ufig zu R\u00fcckfragen. Insbesondere, ob es – je oder noch immer- mit der Realit\u00e4t \u00fcbereinstimmt(e). Die Antwort mag auf den ersten Blick einfach ausfallen: Es waren andere Zeiten. Es war ein anderes Rechtssystem. Und im Social Media Zeitalter sollten sich solche Ungerechtigkeiten weitaus schwieriger unter den Tisch kehren lassen als ggf. vor mehr als 100 Jahren.<\/p>\n

Gleichwohl verbleibt ein Rest von Irritation. Warum zeichnet eigentlich Kafka – als promovierter und bis zu seiner Lungenerkrankung in Vollzeit, vor allem auch vor Gericht t\u00e4tiger Jurist- ein durchg\u00e4ngig so negatives Bild von s\u00e4mtlichen Akteuren im Justizbetrieb? Und gab es nicht auch damals bereits klare gesetzliche Regelungen?<\/p>\n

II. \u00a7 17 KSchG<\/strong><\/p>\n

Ein paar Tage sp\u00e4ter bereitete ich meine Vorlesung „Umstrukturierung“ f\u00fcr den Master Kurs „Human Resource Management“ vor. Es geht diesmal um das Verfahren der Massenentlassungsanzeige nach \u00a7 17 KSchG. Um dieses komplexe – und f\u00fcr Nichtjuristen zuweilen etwas trockene – Thema etwas eing\u00e4ngiger zu gestalten, starten die slides seit jeher mit denselben zwei niederschwelligen Fragen und Antworten.<\/p>\n

Warum ist das Ganze wichtig?<\/p>\n

Weil anderenfalls alle K\u00fcndigungen unwirksam sind.<\/p>\n

Warum ist das Ganze kompliziert?<\/p>\n

Weil sich das genaue Zusammenspiel von Europarecht und nationaler Umsetzung nicht 1:1 aus dem Gesetz erschlie\u00dft und zudem einer steten Dynamik unterliegt.<\/p>\n

Die daran anschlie\u00dfende Detailausf\u00fchrungen werden zur Auflockerung dann insbesondere durch ein paar Praxis-Beispiele erg\u00e4nzt.<\/p>\n

1. Aktuelle Entwicklungen<\/strong><\/p>\n

Seit der letzten Vorlesung vor einem Jahr hatte sich viel getan. Der 6. Senat hat mit dem Vorlagebeschluss vom 14.12.2023 (Az. 6 AZR 157\/22 (B)) eine Anfrage an den 2. Senat gerichtet. Er fragt, ob dieser weiter daran festhalten wolle, dass eine K\u00fcndigung unwirksam ist, wenn bei ihrer Erkl\u00e4rung keine wirksame Anzeige nach \u00a7 17 KSchG Abs. 1, Abs. 3 KSchG an die Agentur f\u00fcr Arbeit vorliegt. Mit Urteil vom 13.07.2023 (Az. C-134\/22) hatte der EuGH bereits zuvor in diese Richtung gewiesen. Der 6. Senat wiederum hielt es – anders als der 2. Senat – f\u00fcr erforderlich, mit dem Vorlagebeschluss vom 1.2.2024 (Az. 2 AS 22\/23 (A)) u.a diese Frage zun\u00e4chst dem EuGH stellen. In seinem aktuellen Vorlagebeschluss skizziert der 2. Senat zudem, wie er sich eine k\u00fcnftige Handhabung vorstellen kann. Im Kern l\u00e4uft es darauf hinaus, dass die K\u00fcndigungen auch ohne vorherige Ank\u00fcndigung nicht zwingend unwirksam sind. Vielmehr sind sie in ihrer Rechtswirkung solange gehemmt, bis die Anzeige erstattet ist.<\/p>\n

2. Die Rechtslage zu Beginn meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

Ich erinnere mich – auf der Suche nach einem Praxisbeispiel f\u00fcr die Vorlesung – an meine erste eigenst\u00e4ndig betreute kleinere Restrukturierung und den damaligen Umgang mit \u00a7 17 KSchG. Etwas, das meist gegen Ende noch miterledigt werden musste, damit – mit Blick auf das Hinausschieben der K\u00fcndigungsfristen bei nicht erfolgter Anzeige – kein finanzieller Schaden eintrat, der aber immer \u00fcberschaubar blieb, weil damals die Unwirksamkeit der K\u00fcndigungen noch nicht im Raum stand.<\/p>\n

3. Daran anschlie\u00dfende Entwicklungen<\/strong><\/p>\n

All dies \u00e4nderte sich mit der „Junk-Entscheidung“ des EuGH vom 27.1.2005 (Az. C-188\/03). Dutzende Entscheidungen und unz\u00e4hlige Stellungnahmen folgten, was aus diesem Grund bei einer risikolosen Erstellung zu ber\u00fccksichtigen sei. Auch diese Ratschl\u00e4ge konnten allerdings oft nichts daran \u00e4ndern, das am Ende \u00fcberraschenderweise doch etwas unber\u00fccksichtigt blieb und so alle, in der Regel bereits Monate zur\u00fcckliegenden K\u00fcndigungen unwirksam waren. Eines dieser Highlights: Die vom Arbeitgeber \u00fcbersehene Sammelanzeige gem\u00e4\u00df der internen „Fachlichen Weisungen KSchG zu \u00a7 17 Nr. 2.2.3. Abs. 4 und Abs. 5 der Agentur f\u00fcr Arbeit“, die der 6. Senat des BAG bspw. in seiner Entscheidung vom 13.2.2020 (Az. 6 AZR 146\/19) heranzog.<\/p>\n

4. Die Rechtgrundlage f\u00fcr all dies – damals wie heute: \u00a7 17 KSchG und ME-RL 98\/58 EG<\/strong><\/p>\n

Je nach Ansatz (1. bzw. nunmehr 3. oder 2.) f\u00fchrt dies in einem identischen Fall je nach zeitlicher Lage entweder zu gar keinem oder einem in der Regel sechs- bis siebenstelligen Schaden.<\/p>\n

Ich \u00fcberlegte daher kurz, was in den jeweiligen Zeitr\u00e4umen bis einschlie\u00dflich heute die ma\u00dfgebliche Rechtgrundlage war. In Deutschland waren und sind es die \u00a7\u00a7 17 ff. KSchG. Auf europ\u00e4ischer Ebene war und ist es die ME-RL 98\/58 EG. Der Wortlaut beider Rechtsgrundlagen war seit dem Beginn meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit unver\u00e4ndert gebelieben.<\/p>\n

Die Gesetzeslage -also letztlich das, was der Staat dem B\u00fcrger mit auf den Weg gibt – hatte sich damit also trotz zweifacher Kehrtwende zu keinem Zeitpunkt ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Sollte ich das in der Vorlesung auch erw\u00e4hnen? Ich beschloss nat\u00fcrlich unmittelbar, dies nicht zu tun. Es w\u00fcrde wohl nur f\u00fcr noch mehr Verwirrung \u00fcber Juristen und ihre Herangehensweise an Probleml\u00f6sungen f\u00fchren – und dies bei einem ohnehin komplexen Thema. Das eigentliche, eingangs erw\u00e4hnte Lernziel d\u00fcrfte sich eher \u00fcber einfache Fragen und Antworten erreichen lassen.<\/p>\n

III. R\u00fcckschl\u00fcsse aus Kafka und \u00a7 17 KSchG?<\/strong><\/p>\n

Im Fortgang muss ich allerdings trotzdem unweigerlich an „Josef K.“ denken. Ein Gedanke, der blieb.<\/p>\n

Wie kann es eigentlich sein, dass es knapp 20 Jahre dauert, um zu erkennen, dass eigentlich doch alles so bleiben kann, wie es eigentlich immer war? Zumindest f\u00fcr den Teil des \u00a7 17 KSchG, der nicht die Konsultation mit den Mitarbeitervertretungen betrifft? Vor allem dann, wenn das Ganze so erhebliche finanzielle Folgen nach sich zieht? Und vor allem, wenn die normativen Vorgaben auf allen Ebenen durchg\u00e4ngig dieselben waren bzw. sind?<\/p>\n

In Zeiten, in denen der Rechtstaat bzw. die „rule of law“ wie auch das europ\u00e4ische Modell mittlerweile auch in vielen Mitgliedstaaten der EU schwer unter Beschuss stehen, sollte diese Frage nicht offenbleiben. Auch wenn sie auf den ersten Blick – mit der ME-RL – nur einen Einzelaspekt zu betreffen scheint.<\/p>\n

Insoweit sollte das „Kafka-Jahr“ durchaus dazu dienen, dem Ansatz des 6. Senats vom 14.12.2023 (Az. 6 AZR 157\/22 (B)) -\u00fcber die ME-RL hinaus- Geh\u00f6r zu schenken, insbesondere den dortigen Randziffern. 8 f:<\/p>\n