Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Sch\u00e4den verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Sch\u00e4den sind ersatzf\u00e4hig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monet\u00e4r beziffert wird.<\/p>\n
Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, z.B. \u00fcber ausgesprochene K\u00fcndigungen, wird es auf Arbeitnehmerseite immer beliebter, eine „zweite Frontlinie“ \u00fcber das Datenschutzrecht aufzubauen. Hierzu geh\u00f6rt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe gegen datenschutzrechtliche Vorgaben zu argumentieren und Anspr\u00fcche auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend zu machen. Da der Arbeitgeber generell in jedem Arbeitsverh\u00e4ltnis und speziell f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer K\u00fcndigung notgedrungen eine Vielzahl personenbezogener Daten verarbeiten muss und da viele datenschutzrechtliche Fragen wertungsabh\u00e4ngig und nach wie vor h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rt sind, ergibt sich mit einiger Kreativit\u00e4t eine ganze Bandbreite von Argumentationsans\u00e4tzen dahingehend, was der Arbeitgeber angeblich alles falsch gemacht haben soll. Ggf. l\u00e4sst sich auf diese Weise die Abfindungssumme „nach oben treiben“.<\/p>\n
Die Frage ist nur: Lohnt sich das? Wie sehr muss der Arbeitgeber diese Argumentationsans\u00e4tze f\u00fcrchten? Dies h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, ob sich begr\u00fcnden l\u00e4sst, dass die behaupteten Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zu einem immateriellen Schaden gef\u00fchrt haben und wie hoch die monet\u00e4re Zahlung ist, die der Arbeitgeber zu deren Ausgleich ggf. leisten muss.<\/p>\n
Mittlerweile hat der EuGH f\u00fcnf richtungsweisende Entscheidungen getroffen, mit denen die Anforderungen an einen immateriellen Schadensersatzanspruch und die Kriterien f\u00fcr dessen Bemessung n\u00e4her konturiert wurden (Urt. v. 25.01.2024 \u2013 C\u2011687\/21<\/a>; Urt. v. 21.12.2023 \u2013 C-667\/21<\/a>; \u00a0Urt. v. 14.12.2023 \u2013 C-456\/22<\/a>; Urt. 14.12.2023 \u2013 C\u2011340\/21<\/a>, ArbRB 2023, 131<\/a> (Grimm<\/em>); Urt. v. 04.05.2023 \u2013 C-300\/21<\/a>). Bislang hat der EuGH die folgenden Grunds\u00e4tze aufgestellt:<\/p>\n Auf Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig immaterielle Schadensersatzanspr\u00fcche gest\u00fctzt werden. Allein die subjektive Bef\u00fcrchtung, dass wegen einer unzul\u00e4ssigen Datenverarbeitung ggf. Dritte auf die Daten Zugriff genommen und diese missbraucht haben, kann einen Schadensersatzanspruch begr\u00fcnden, wenn diese sachlich gerechtfertigt erscheint.<\/p>\n Aber: Ist nur ein Bagatellschaden entstanden, erh\u00e4lt der Arbeitnehmer als finanzielle Kompensation auch nur einen monet\u00e4ren Bagatellbetrag. Der Schadensersatz dient n\u00e4mlich allein dem Schadensausgleich, nicht aber der Bestrafung des Arbeitgebers. Ob sich daf\u00fcr die rechtliche Auseinandersetzung \u00fcberhaupt „lohnt“, muss der Arbeitnehmeranwalt abw\u00e4gen. F\u00fcr eine Zusammenstellung der bislang in Deutschland zugesprochenen Schadensersatzanspr\u00fcche vgl. DSGVO-Schadensersatz: \u00dcbersicht \u00fcber aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) (cmshs-bloggt.de)<\/a>.<\/p>\n Durch den EuGH ungekl\u00e4rt ist die derzeit sehr praxisrelevante Frage, ob ein immaterieller Schaden allein darin bestehen kann, dass der Arbeitgeber einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO nicht, versp\u00e4tet oder nur unvollst\u00e4ndig erf\u00fcllt (daf\u00fcr LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. 28.07.2023 \u2013 9 Sa 73\/21; LAG Hessen, Urt. v. 27.01.2023 \u2013 14 Sa 359\/22; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.11.2021 \u2013 10 Sa 443\/21; LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.10.2021 \u2013 16 Sa 761\/20; ArbG Duisburg, Urt. v. 03.11.2023 \u2013 5 Ca 877\/23; ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 \u2013 3 Ca 150\/21; ablehnend: LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. 27.07.2023 \u2013 3 Sa 33\/22; LAG N\u00fcrnberg, Urt. v. 25.01.2023 \u2013 4 Sa 201\/22; LAG, Urt. v. 02.12.2022 \u2013 19 Sa 756\/22). Insoweit ist die weitere Rechtsprechung des EuGH abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Sch\u00e4den verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Sch\u00e4den sind ersatzf\u00e4hig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monet\u00e4r beziffert wird. 1. Hintergrund Im Rahmen von arbeitsrechtlichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":5079,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8223"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5079"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8223"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8230,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8223\/revisions\/8230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
3. Konsequenzen<\/strong><\/h1>\n