{"id":8218,"date":"2024-03-08T11:30:01","date_gmt":"2024-03-08T10:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8218"},"modified":"2024-03-08T11:30:01","modified_gmt":"2024-03-08T10:30:01","slug":"arbeitgeber-sollten-bei-nicht-erforderlichen-anwaltskosten-eines-betriebsratsmitglieds-nicht-in-vorleistung-treten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2024\/03\/08\/arbeitgeber-sollten-bei-nicht-erforderlichen-anwaltskosten-eines-betriebsratsmitglieds-nicht-in-vorleistung-treten\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten"},"content":{"rendered":"

Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten f\u00fcr Anwaltskosten von Betriebsr\u00e4ten, die sie f\u00fcr nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 \u2013 7 AZR 338\/22<\/a>).<\/p>\n

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bestanden unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, ob die Teilnahme an zwei Betriebsratsschulungen durch ein Betriebsratsmitglied in der vom Betriebsrat gew\u00fcnschten Form erforderlich sei. F\u00fcr das Betriebsratsmitglied, das die beiden Schulungen sp\u00e4ter besuchte, meldete sich ein Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, um dessen Interessen zu vertreten und die Teilnahme an den Schulungen durchzusetzen. Ein Beschluss des Betriebsrats \u00fcber die Beauftragung dieses Anwalts erfolgte nicht. Der beauftragte Anwalt legte dem Arbeitgeber eine Rechtsanwaltsgeb\u00fchrenrechnung i.H.v. 413,90 \u20ac netto nebst Mehrwertsteuer vor. Der Arbeitgeber leitete diese Rechnung an den Betriebsrat weiter und bat um Weitergabe der Rechnung an das sp\u00e4ter klagende Betriebsratsmitglied mit der Bitte um pers\u00f6nlichen Ausgleich. Nachdem das Betriebsratsmitglied dem nicht nachkam, beglich der Arbeitgeber die Rechnung des Anwalts, behielt dann aber vom abgerechneten Nettoentgelt unter der Bezeichnung \u201eVorschuss Fachanwalt Arbeitsrecht\u201c 413,90 \u20ac beim Betriebsratsmitglied ein, da er der Auffassung war, es habe sich um nicht notwendige Betriebsratskosten handelt.<\/p>\n

Das BAG verneint einen aufrechenbaren Anspruch des Arbeitgebers gegen den klagenden Arbeitnehmer auf Erstattung der von ihm beglichenen Rechtsanwaltskosten<\/strong>. Entgegen seiner Ansicht greifen die f\u00fcr einen solchen Anspruch einzig in Betracht kommenden Grunds\u00e4tze der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (\u00a7\u00a7 677 ff., 683 ff. BGB) und des Bereicherungsrechts (\u00a7\u00a7 812 ff. BGB) als Folge der Tilgung einer fremden Schuld (\u00a7\u00a7 267, 362 BGB) nicht ein.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung des BAG ist au\u00dferordentlich interessant und kann auch Auswirkungen auf andere Fallgestaltungen haben. Das Gericht nimmt n\u00e4mlich an, bei Bejahung eines entsprechenden Erstattungsanspruchs k\u00e4me es zu einer Verlagerung der Streitigkeit vom Beschlussverfahren in das Urteilsverfahren. Dies widerspreche aber der Systematik des Arbeitsgerichtsgesetzes.<\/p>\n

F\u00fcr die Kl\u00e4rung von Freistellungs- und Kostenerstattungsanspr\u00fcchen sind die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen nach \u00a7 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ausschlie\u00dflich im Beschlussverfahren zust\u00e4ndig<\/strong>. Der Ausschlie\u00dflichkeitscharakter dieser durch Gesetz zugewiesenen Verfahrensart sowie deren Zweck und Ausgestaltung bedingen es, dass der Arbeitgeber im Falle der Begleichung einer ihm gestellten Kostennote eines ihm vom Betriebsrat oder Betriebsratsmitglied in betriebsr\u00e4tlicher T\u00e4tigkeit beauftragten Rechtsanwalts keinen Regress beim Betriebsratsmitglied mit dem Argument nehmen kann, es habe sich nicht um erforderliche Kosten im Sinne des \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 BetrVG gehandelt. E<\/strong>in \u201eR\u00fcckgriff\u201c des Arbeitgebers auf Betriebsratsmitglieder bei von ihm gezahlten, aber streitigen Rechtsanwaltskosten nach den Ma\u00dfgaben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts ist n\u00e4mlich dem Urteilsverfahren zugewiesen<\/strong>.<\/p>\n

Die Empfehlung f\u00fcr Arbeitgeber gibt das BAG gleich mit:<\/p>\n

\u201eWenn der Arbeitgeber der Auffassung ist, dass ihm gegen\u00fcber geltend gemachte Rechtsanwaltskosten nicht iSd. \u00a7 40 Abs. 1 BetrVG erforderlich sind, kann er deren \u00dcbernahme schlicht verweigern.<\/em><\/strong>\u201c<\/p>\n

Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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