{"id":8168,"date":"2024-01-15T13:10:35","date_gmt":"2024-01-15T12:10:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=8168"},"modified":"2024-01-15T13:10:35","modified_gmt":"2024-01-15T12:10:35","slug":"verstoesst-das-verbot-der-nutzung-des-mobiltelefons-am-arbeitsplatz-gegen-das-persoenlichkeitsrecht-des-arbeitnehmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2024\/01\/15\/verstoesst-das-verbot-der-nutzung-des-mobiltelefons-am-arbeitsplatz-gegen-das-persoenlichkeitsrecht-des-arbeitnehmers\/","title":{"rendered":"Verst\u00f6\u00dft das Verbot der Nutzung des Mobiltelefons am Arbeitsplatz gegen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers?"},"content":{"rendered":"

Manchmal hat man den Eindruck, Menschen k\u00f6nnen ohne ihr Mobiltelefon nicht leben. Es liegt z.B. neben dem Essen auf dem Tisch oder wird zur Freude aller Mitreisenden in der Bahn lautstark genutzt. Vor diesem Hintergrund meinen manche Arbeitnehmer, sie h\u00e4tten auch das Recht, ihr Handy w\u00e4hrend der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz zu nutzen. Dies sei so \u00fcblich und sei deshalb sozial ad\u00e4quat oder extremer: Ein solches Verbot beeintr\u00e4chtige ihr verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Arbeitgeber hingegen haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer konzentriert und ohne Unterbrechung durch derartige Anrufe arbeiten. Eine soeben im Volltext ver\u00f6ffentlicht Entscheidung des BAG beantwortet die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber diese private Nutzung am Arbeitsplatz verbietet. Hiervon zu trennen ist aber, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer \u00fcberhaupt eine solche Weisung erteilen kann.<\/p>\n

Fehlendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats<\/strong><\/h2>\n

Einem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu, wenn ein Arbeitgeber zur Nutzung privater Handys w\u00e4hrend der Arbeitszeit festlegt, dass jede Nutzung von Mobiltelefonen\/Smartphones zu privaten Zwecken w\u00e4hrend der Arbeitszeit verboten ist, und au\u00dferdem bei Verst\u00f6\u00dfen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen droht (BAG 17.10.2023 \u2013 1 ABR 24\/22, s. hierzu auch den Blog-Beitrag von Groeger<\/em> vom 14.1.2024<\/a>).<\/p>\n

Nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zwar in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bezieht sich der \u00fcberwiegende Regelungszweck aber auf das Arbeits- und nicht auf das Ordnungsverhalten, scheidet dieses Mitbestimmungsrecht aus. Das Verbot, Mobiltelefone w\u00e4hrend der Arbeitszeit privat zu nutzen, bezieht sich zumindest vorrangig auf das Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber bezweckt mit einer solchen Regelung, z\u00fcgiges und konzentriertes Arbeiten der Arbeitnehmer sicherzustellen. M\u00f6gliche Ablenkungen privater Natur durch Verwendung dieser Ger\u00e4te sollen unterbunden werden (BAG 17.10.2023 \u2013 1 ABR 24\/22).<\/p>\n

Rechtm\u00e4\u00dfige Weisung des Arbeitgebers<\/strong><\/h2>\n

Vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streng zu trennen ist aber die Frage, ob ein Arbeitgeber einzelvertraglich berechtigt ist, den Arbeitnehmern eine entsprechende Weisung zu erteilen.<\/p>\n

Ein Arbeitgeber kann nach \u00a7 106 Satz 1 GewO Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Kurz gesagt ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Dies gilt nach \u00a7 106 Satz 2 GewO auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und damit f\u00fcr die hier aufgeworfene Frage zur M\u00f6glichkeit der Nutzung von Mobiltelefonen w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken.<\/p>\n

Verbot durch Gesetz<\/strong><\/h2>\n

Die Nutzung von Mobiltelefonen kann bereits aufgrund von Vorschriften zur Arbeitssicherheit gesetzlich verboten sein, so dass sich bereits deshalb die Frage nach der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit des Direktionsrechts gar nicht stellt. Es handelt sich dann lediglich um den Hinweis auf bestehende gesetzliche Verbote und eben nicht um die Aus\u00fcbung eines Direktionsrechts.<\/p>\n

Ein Arbeitgeber hat nach \u00a7 5 ArbSchG durch eine Beurteilung der f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren zu ermitteln, welche Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Ist in einer solchen Gef\u00e4hrdungsbeurteilung festgelegt, dass eine Gef\u00e4hrdung besteht, wenn an einem Arbeitsplatz Mobiltelefone genutzt werden, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dies zu beachten, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine private oder dienstliche Nutzung handelt. Denkbar ist eine solche Aufnahme in die Gef\u00e4hrdungsbeurteilung insbesondere, wenn das Mobiltelefon in der N\u00e4he von oder in explosionsgef\u00e4hrdeten Bereichen mitgef\u00fchrt oder gar genutzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Arbeitsschutzrechtlich ist aus Sicht der Besch\u00e4ftigten au\u00dferdem \u00a7 15 ArbSchG zu ber\u00fccksichtigen. Sie sind demnach verpflichtet, nach ihren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Hierzu kann an konkreten Arbeitsplatz auch geh\u00f6ren, das Mobiltelefon nicht zu nutzen.<\/p>\n

Verbot durch Arbeitsvertrag<\/strong><\/h2>\n

Auf ein m\u00f6gliches Direktionsrecht kommt es au\u00dferdem nicht mehr an, wenn dem Arbeitnehmer bereits im Arbeitsvertrag untersagt ist, das Mobiltelefon w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken zu nutzen.<\/p>\n

Verbot durch Betriebsvereinbarung<\/strong><\/h2>\n

Denkbar ist ferner, dass in einer \u2013 freiwilligen – Betriebsvereinbarung n\u00e4heres zum Umgang mit dem Mobiltelefon geregelt ist. Dies ist dann ebenfalls vom Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig von einem Weisungsrecht des Arbeitgebers zu beachten. Nach \u00a7 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. Es bedarf folglich keiner Umsetzung gegen\u00fcber dem einzelnen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mehr.<\/p>\n

Weisung nach billigem Ermessen<\/strong><\/h2>\n

Ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht durch eine der genannten Rechtsgrundlagen eingeschr\u00e4nkt, ist fraglich, ob er es nach billigem Ermessen aus\u00fcben und folglich dem Arbeitnehmer auf diesem Weg die Nutzung des Mobiltelefons w\u00e4hrend der Arbeitszeit untersagen kann. In der genannten neuen Entscheidung des BAG hatte sich der Kl\u00e4ger darauf berufen, ein so weitreichendes Verbot sei bereits deshalb individualrechtlich unzul\u00e4ssig, weil es das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletze oder die Nutzung zumindest in eingeschr\u00e4nktem Umfang zu privaten Zwecken als sozialad\u00e4quat anzusehen sei. Das BAG musste dies allerdings nicht entscheiden, da es allein um die Frage des Mitbestimmungsrechts ging.<\/p>\n

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang aber eine Entscheidung des LAG K\u00f6ln (LAG K\u00f6ln 19.12.2019 \u2013 7 Sa 444\/19, ArbRB online<\/em><\/a>). Demnach ist das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone w\u00e4hrend der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkr\u00e4ften an einem Verkehrsflughafen rechtlich nicht unzul\u00e4ssig. Die vom Gericht angestellten \u00dcberlegungen gelten allerdings auch in anderen F\u00e4llen. Demnach stellt die Nutzung eines privaten Mobiltelefons mit seinen zahlreichen Funktionsm\u00f6glichkeiten eine erhebliche m\u00f6gliche Quelle der Ablenkung dar. Dies gilt f\u00fcr das F\u00fchren und Annehmen von Telefonaten, f\u00fcr das Senden wie Empfang und Lesen von Nachrichten ebenso wie \u2013 erst recht \u2013 f\u00fcr das Surfen im Internet. Ein gestaffeltes Verbot fordert das Gericht zu Recht nicht, da dies unpraktikabel und nicht rechtssicher handhabbar ist.<\/p>\n

Praxistipp:<\/strong><\/p>\n

In der Praxis sollte ein vom Arbeitgeber gew\u00fcnschtes generelles Verbot der privaten Nutzung von Mobiltelefonen w\u00e4hrend der Arbeitszeit vertraglich oder kollektivrechtlich vereinbart werden, sofern es eines solchen Verbots aufgrund bestehender Arbeitsschutzvorschriften \u00fcberhaupt bedarf.<\/p>\n

Gibt es keine derartige Regelung, sollte im Rahmen der Aus\u00fcbung des Direktionsrechts dargelegt werden, aus welchen Gr\u00fcnden aus Sicht des Arbeitgebers ein entsprechendes berechtigtes betriebliches Interesse besteht. Insbesondere im Produktionsbereich wird man sich auf die Gefahr von Ablenkungen berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manchmal hat man den Eindruck, Menschen k\u00f6nnen ohne ihr Mobiltelefon nicht leben. Es liegt z.B. neben dem Essen auf dem Tisch oder wird zur Freude aller Mitreisenden in der Bahn lautstark genutzt. Vor diesem Hintergrund meinen manche Arbeitnehmer, sie h\u00e4tten auch das Recht, ihr Handy w\u00e4hrend der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz zu nutzen. Dies sei […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8168"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8168"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8169,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8168\/revisions\/8169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}