F\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausl\u00e4ndischen Insolvenzrechts\u00a0 auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen.<\/p>\n
Eine Frage, die sich vor dem Hintergrund der grunds\u00e4tzlichen Anerkennung ausl\u00e4ndischer Insolvenzverfahren nach \u00a7 343 InsO stellt,\u00a0lautet, wann \u00fcberhaupt ein ausl\u00e4ndisches Insolvenzverfahren<\/strong> vorliegt.\u00a0 Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht v\u00f6llig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren. Das deutsche internationale Insolvenzrecht zeichnet sich aber dennoch durch eine gro\u00dfe Offenheit<\/strong> aus. Deswegen wird z.B. das bereits durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code als Er\u00f6ffnung eines ausl\u00e4ndischen Insolvenzverfahrens anerkannt (BAG v. 27.2.2007 – 3 AZR 618\/06, BGH v. 13.10.2009 – X ZR 160\/05).<\/p>\n Eine weitere Frage ist, unter welchen Voraussetzungen ein ausl\u00e4ndisches Insolvenzverfahren nach deutschem Recht ausnahmsweise nicht anzuerkennen<\/strong> ist. Dies gilt nach \u00a7 343 Abs. 1 InsO zum einen,\u00a0wenn die Gerichte des Staats der Verfahrenser\u00f6ffnung nach deutschem Recht nicht zust\u00e4ndig sind und zum anderen,\u00a0 soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis f\u00fchrt, das mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Letzteres ist weder nach dem sog. Chapter 11 Verfahren noch z.B. beim brasilianischen Sanierungsverfahren der Fall (Hessisches LAG v. 4.8.2011 – 5 Sa 1498\/10, Revision unter 6 AZR 882\/11).<\/p>\n In der Europ\u00e4ischen Union <\/strong>gilt die Verordnung 1346\/2000 (EUInsVO<\/strong>). Gem\u00e4\u00df Art.\u00a01 Abs.\u00a01\u00a0EUInsVO erfasst sie „Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Verm\u00f6gensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben“. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Einzelfall ist durch den Rechtsanwender nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Art.\u00a02\u00a0lit. a\u00a0i.V.m. Anhang A<\/strong>\u00a0EUInsVO benennt abschlie\u00dfend f\u00fcr jeden Mitgliedsstaat aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit die Verfahren, die als Insolvenzverfahren im Sinne der EUInsVO anzusehen sind (LAG D\u00fcsseldorf v. 14.7.2011 – 15 Sa 786\/10, Revision unter 6 AZR 714\/11).<\/p>\n Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens<\/strong> gem\u00e4\u00df EuInsVO richten sich gem\u00e4\u00df Artikel 4 Abs. 1 EuInsVO grunds\u00e4tzlich nach der lex fori concursus. <\/strong>Zum Schutz der Arbeitnehmer und der Arbeitsverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen die Wirkungen der Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung oder Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen<\/strong> sowie auf die Rechte und Pflichten der an einem Arbeitsverh\u00e4ltnis beteiligten Parteien<\/strong> durch das gem\u00e4\u00df den allgemeinen Kollisionsnormen f\u00fcr den Vertrag ma\u00dfgebliche Recht bestimmt werden. Artikel 10 EuInsVO enth\u00e4lt insoweit eine Sonderankn\u00fcpfung<\/strong> an die lex causae<\/strong> „f\u00fcr die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis“. Es gilt dort ausschlie\u00dflich das Recht des Mitgliedstaates, das auf den Arbeitsvertrag anwendbar ist.<\/p>\n Sonstige insolvenzrechtliche Fragen, wie etwa, ob die Forderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht gesch\u00fctzt sind und welchen Rang dieses Vorrecht gegebenenfalls erhalten soll, sollten sich wiederum nach dem Recht des Er\u00f6ffnungsstaates bestimmen.\u00a0Art. 10 EuInsVO ist nach Ansicht des BAG unionsrechtskonform<\/strong> dahin auszulegen<\/strong>, dass bei Anwendbarkeit des deutschen Arbeitsrechts auch ein Administrator nach englischem Recht als Insolvenzverwalter i.S.d. \u00a7\u00a0125 InsO anzusehen<\/strong> ist und daher einen Interessenausgleich mit Namensliste<\/strong> abschlie\u00dfen kann, dem die Wirkungen des \u00a7\u00a0125 InsO zukommen (BAG v. 20.9.2012 – 6 AZR 253\/11).<\/p>\n